17. April 2015 V. Zivilsenat
...23. September 1999 V ZB 17/99, BGHZ 142, 290, 298; LG München, ZWE 2011, 233; Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 62). b) Da die Gemeinschaftsordnung getrennte Instandhaltungsrücklagen vorsieht...
REWIS RS 2015, 12455
14. Juli 2022 Abteilung 94
...23 Abs. 3 S. 1 WEG n.F. mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden kann, - unter Punkt 5, dass eine Sonderumlage nach Miteigentumsanteilen in Höhe von 10.000,00 €, aufgeteilt nach Mit...
REWIS RS 2022, 6900
21. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...23. August 2007 wurde die Mieterin der Beteiligten zu 1. in einem von der Beteiligten zu 2. a) angestrengten Klageverfahren rechtskräftig verurteilt, es zu unterlassen, in dem hier in Rede stehenden H...
REWIS RS 2008, 1303
18. September 2006 15. Zivilsenat
...23 WEG. Da jedoch keiner der Beschlüsse, die hier als Grundlage des Zahlungsanspruchs in Betracht kommen, rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist (§ 23 Abs.4 S.1 WEG), ist die Beteiligte zu 2) a...
REWIS RS 2006, 1830
2. August 2017
Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt
...233/11, juris Rn. 11). Der Klageantrag war dementsprechend von Beginn an dahingehend auszulegen, dass der Kläger den Beschluss zwar insgesamt anfechten, seine materiell-rechtlichen Einwendungen aber a...
REWIS RS 2017, 7009
13. Januar 2023 17. Zivilkammer
...23 und der Kläger mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 03.03.2023 ergänzend zur Frage der Abberufung des Verwalters Stellung genommen haben, führt dies nicht zu einer abweichenden Einschätzung. Da...
REWIS RS 2023, 9461
16. Februar 2001 16. Zivilsenat
...23 Rdnr. 13; Staudinger/Bub BGB § 23 WEG Rdnr. 169 + 174 mwN). Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist gemäß § 24 Abs. 6 S. 1 WEG eine Niederschrift aufzunehmen, mithin ein sog. Ergebnisp...
REWIS RS 2001, 3488
20. April 2007 3. Zivilsenat
...23Einwände gegen den vom Landgericht für zutreffend erachteten Verteilungsschlüssel erhebt er nicht. Aufgrund eines weiteren Umstandes ist der Schluss gerechtfertigt, der Beteiligte zu 1. bringe hierd...
REWIS RS 2007, 4182
10. Mai 2005 3. Zivilsenat
...23 WEG Rn. 31; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64). Dies gilt auch für den Fall, dass der Antrag wegen der Versäumung der Frist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG zurückgewiesen wird. Entscheidend ist ...
REWIS RS 2005, 3641
24. Februar 2005 15. Zivilsenat
...23 Abs. 1 WEG) es ausschließt, dass die Eigentümerversammlung mit konstitutiver Wirkung über das Bestehen eines Anspruchs gegen einen der Miteigentümer im Einzelfall, die Mehrheit also vorbehaltlich d...
REWIS RS 2005, 4793
21. November 2008 3. Zivilsenat
...23. November 2006 bei Gericht eingegangenen Antrag nehmen sie die Beteiligte zu 4. – soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch gegenständlich – darauf in Anspruch, den im rückwärtigen Bereich des Gebäu...
REWIS RS 2008, 675
17. April 2015 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer Mehrhausanlage
...23 und 2003, 254, 257; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 Rn. 35; dagegen Eichhorn, ZfIR 2015, 8, 9; PWW/Riecke/Elzer, BGB, 9. Aufl., § 23 WEG Rn. 6), kann dahinstehen. Da die hiesige Gemeinschaftsordnu...
NJW 2015, 2960REWIS RS 2015, 12452
20. Mai 2011 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Klagefristwahrung durch Zustellung der Klage an den Wohnungseigentumsverwalter; Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener …
...23 Abs. 2 WEG: KG, NZM 2004, 913, 914; Merle ibid. § 23 Rn. 86, Staudinger/Bub, BGB, Bearb. 2005 § 23 WEG Rn. 186).III.34 Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:35 ...
REWIS RS 2011, 6396
20. Mai 2011 V. Zivilsenat
...23Abs. 2 WEG: KG, NZM 2004, 913, 914; Merle ibid. §23 Rn.86, Staudinger/Bub, BGB, Bearb.2005 § 23 WEG Rn. 186). III.Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:1. Es wird zunächst festz...
REWIS RS 2011, 6381
19. Juli 2021 Senat für Notarsachen
Disziplinarsache: Verstoß eines Notars gegen das Mitwirkungsverbot bei Beurkundung eines Vertrags mit Auftritt seines Sozius …
...23 Abs. 1 WEG), oder - wenn keine Versammlung stattfindet - durch schriftliche Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu dem Beschluss (§ 23 Abs. 3 WEG a.F.; § 23 Abs. 3 WEG n.F. sieht Textform im Sinne ...
REWIS RS 2021, 4008
12. März 2009 3. Zivilsenat
...23 Rdz. 160. Staudinger / Bub, 13. Bearbeitung, § 23 WEG, Rdnr 148 f). Hier hat der Beteiligte zu 1. die Anfechtung mit einem Verpflichtungsantrag verbunden. 64bb) 65Der Eigentümerbeschluss ist aber ...
REWIS RS 2009, 4554
9. Mai 2016
Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits vollzogenen Beschlusses der Eigentümerversammlung
...23 Rn. 213; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 65; Staudinger/Bub, 2005, § 23 Rn. 315; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl. § 23 WEG, Rn. 19; Staudinger/Joachim Wenzel (2005) WEG § 43, Rn. 43; BayOb...
REWIS RS 2016, 11717
25. September 2015 V. Zivilsenat
...23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außerden dort genannten Bestimmungendie Protokollierung des Be-schlusses erforderlich ist. Das Protokoll i...
REWIS RS 2015, 4796
27. März 2009 V. Zivilsenat
...23 Rdn. 128; Staudinger/Bub, BGB, [2005], § 23 WEG 27 - 13 - Rdn. 251 ff.) oder die guten Sitten (Senat, BGHZ 129, 329, 333 f.; Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rdn. 123) verstößt, in den Kernbereich des W...
REWIS RS 2009, 4247
25. September 2015 5. Zivilsenat
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Verzögerte Zustellung der Anfechtungsklage infolge Untätigkeit des Klägers bei nicht erfolgter Anforderung …
...23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümerversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Protokoll ...
NJW 2016, 568REWIS RS 2015, 4795
8. März 2024 5. Zivilsenat
Nichtigkeit von WEG-Beschlüssen nach Durchführung einer Vertreterversammlung während Corona-Pandemie
...23 Abs. 1 Satz 1 WEG - bzw. nach § 23 Abs. 1 WEG aF als dem maßgeblichen im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltenden Recht (vgl. etwa Senat, Urteil vom 10. Februar 2023 - V ZR 246/21, NJW 2023, 2190 R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)WOHNEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)CORONAVIRUSBGH
REWIS RS 2024, 1003
7. Juli 2022 196 C
...23 Rn. 54). Ist ein Beschluss unvollständig, unklar, widersprüchlich oder unbestimmt, ist er nach herrschender Meinung (vgl. Hügel/Elzer, Kommentar zum WEG, 3. Aufl., § 23 Rn 144 m.w.N.) anfechtbar od...
REWIS RS 2022, 5772
13. Dezember 2023 1. Zivilkammer
Gartensondernutzungsrecht, Sauna, Gartenhaus, bauliche Veränderungen
...23 WEG Gartensondernutzungsrecht, Sauna, Gartenhaus, bauliche Veränderungen 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 22.02.2023, Az. 6 C 142/22 W...
REWIS RS 2023, 8900
5. April 2023 7. Zivilsenat
Immobilienfonds, Anleger, Kaufvertrag, Gesellschaft, Gesellschafterversammlung, Gesellschafter, Zustimmung, Verkauf, Widerruf, Berufung, Treugeber, Mehrdeutigkeit, Immobilie, Beteiligung, Co …
...23 Stimmen enthalten hätten. 22Die Klägerin behauptete, der Beschluss zu TOP 9 sei nichtig, da die Gesellschafterversammlung der Beklagten nicht über die Veräußerung der nicht im Eigentum der Beklagte...
REWIS RS 2023, 1536
26. Juni 2008 3. Zivilsenat
...23. Mai 2005: Die nicht ausreichende Trittschalldämmung der Wendeltreppe sei beseitigt worden (hierzu führte sie nähere technische Einzelheiten an). Gleiches gelte für den Bereich des Treppenpodestes ...
REWIS RS 2008, 3123
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