13. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerversammlung: Widerruflichkeit einer Stimmabgabe
...23 Rn. 31; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 69; Wenzel, in Immobilienrecht (2002) 23, 38; Müller, ZWE 2000, 237, 245; Armbrüster ZWE 2000, 455, 456). Nach anderer Auffassung ist ein Widerruf d...
REWIS RS 2012, 4672
13. Juli 2012 V. Zivilsenat
...23 Rn. 31; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 23 WEG Rn. 69; Wenzel, in Immobilienrecht (2002) 23, 38; Müller, ZWE 2000, 237, 245; Arm-brüster ZWE 2000, 455, 456). Nach anderer Auffassung ist ein Widerruf ...
REWIS RS 2012, 4681
13. August 2003 3. Zivilsenat
...23 Abs. 1 BGB a.F. erloschen. Die Beteiligte zu 1 könne die ihr nach dem Verwaltervertrag obliegenden Leistungen wegen des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs nicht mehr erbringen. Die Beteiligte zu ...
REWIS RS 2003, 1915
4. September 2015
Beschlussanfechtung, Beschlusskompetenz, Besteller, Erwerbsvertrag, Gemeinschaftseigentum, Selbstvornahme, Werkleistung
...23.03.2015 (siehe Anlage K2) Gegenstand des Tagesordnungspunktes 2 unter Wiedergabe der Ergebnisse der Abstimmung vom 12.03.2015. 5Gegenstand des Vergleichsentwurfs war insbesondere gemäß Ziffer 2., d...
REWIS RS 2015, 5821
31. Januar 2019
Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses einer Sanierung einer Tiefgarage bei Untergemeinschaften
...23 Abs. 4 S. 2 WEG gültig. Gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG ist ein Beschluss, der nicht nichtig ist (§ 23 Abs. 4 S. 1 WEG), gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. D...
REWIS RS 2019, 10754
21. Juni 2013
...23; § 23 Abs. 4 Satz 1 WEG ist ein Wohnungseigentümerbeschluss nichtig, wenn er gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzi...
REWIS RS 2013, 4811
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...23 WEG; Schultzky in Jennißen, 5. Aufl., Rn 179 zu § 23 WEG; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., Rn 85 zu § 23 WEG; Steinmeyer in Timme, 2. Aufl., Rn 167 zu § 23 WEG). Durch die in § ...
REWIS RS 2019, 6019
15. Januar 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
...23 Rdn. 257; Schmidt, ZWE 2009, 353, 354 f.; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 23 WEG Rdn. 6). Die offenbar vorsorglich beschlossene rechtsgeschäftliche Ermächtigung zielt auf eine Rechtswirkung ab, ...
REWIS RS 2010, 10353
20. Juli 2005 VIII. Zivilsenat
...23 WEG fehlt (KG WuM 1990, 376 f.; MünchKommBGB/Schilling, aaO, Rdnr. 109). § 21 Abs. 4 WEG gewährt dem einzelnen Wohnungseigentü-mer einen Rechtsanspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Mitw...
REWIS RS 2005, 2481
15. Januar 2008 3. Zivilsenat
...23 Abs. 4 Satz 2 WEG gestellt worden sei, da die Zustellung des Antrags an die Gegenseite nicht "demnächst" erfolgt sei; die Verzögerung sei dem Beteiligten zu 1. anzulasten. 16Der Beteiligt...
REWIS RS 2008, 6143
9. September 2004 15. Zivilsenat
...23 WEG, Rdnr. 18). Der Beschluß zu Tagesordnungspunkt 8 der Eigentümerversammlung vom 31.03.1984 enthält hier eine Genehmigung der Anbringung der Windabweiser an den Balkonen der Wohnungen der Beteili...
REWIS RS 2004, 1739
29. Januar 2015
Konkludenter Verzicht auf die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
...23 WEG) wohl nicht zu einer derartigen Begründung herangezogen werden kann. Das Berufungsgericht folgt vielmehr der nunmehr aktuellen Kommentierung in dem selben Werk, das an der entscheidenden Stelle...
REWIS RS 2015, 16307
5. Juli 2016
Herbeiführung der Beschlussunfähigkeit durch Verlassen der Eigentümerversammlung
...23 WEG). Die Kausalität zwischen dem formellen Mangel und dem Beschlussergebnis wird widerlegbar vermutet (u. a. BGH, a. a. O., Tz. 30; OLG Hamburg, ZMR 2007, 550). Die Vermutung ist widerlegt, wenn f...
REWIS RS 2016, 8737
6. November 2023 1. Zivilkammer
Prozeßbevollmächtigter, Fristversäumung, Rechtsbeschwerde, Berufungsschrift, Berufungseinlegung, Fristenkontrolle, Rechtsanwaltsgehilfin, Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, Rechtsanwaltes, Rechtsanwaltsfachangestellte, Verschulden des Rechtsanwalts, …
...23 oder 6. September 2023 zugestellt worden sei, habe der neue Prozessbevollmächtigte seine Rechtsanwaltsfachangestellte angewiesen, dass vorsorglich die Frist vom 5. September 2023 an berechnet werde...
REWIS RS 2023, 9027
20. Juni 2002 V. Zivilsenat
...23 Rdn. 17 und § 26 Rdn. 58; Soergel/Strner, aaO,§ 23 WEG Rdn. 2; Staudinger/Bub, aaO, § 23 WEG Rdn. 93; Wange-mann/Drasdo, Die Eigentmerversammlung nach WEG, 2. Aufl., 2001,Rdn. 360; a.A. OLG Kln, OL...
REWIS RS 2002, 2730
15. Januar 2010 V. Zivilsenat
...23 Rdn. 257; Schmidt, ZWE 2009, 353, 354 f.; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl., § 23 WEG Rdn. 6). Die offenbar vorsorglich beschlossene rechtsgeschäftliche Ermächtigung zielt auf eine Rechtswirkung ab, ...
REWIS RS 2010, 10351
30. März 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung; Gültigkeit eines Beschlusses bei Verstoß …
...23 WEG wird bestimmt, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses der Wohnungserbbauberechtigtenversammlung außer den dort genannten Bestimmungen die Protokollierung des Beschlusses erforderlich ist. Das Pr...
REWIS RS 2012, 7520
21. September 2015 28. Senat
...231). Diese Streitfrage hat der Gesetzgeber bei der WEG-Reform abschließend im Sinne der h.M. klären wollen und deswegen einfach die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 233- 238 ZPO angeordnet (BT-Drs....
REWIS RS 2015, 5120
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Jahresabrechnung, Zeitpunkt, Versammlung, Genehmigung, Anfechtungsklage, Veranstalter, Wirtschaftsplan, Revision, Verwalterin, Gefahr, Versammlungsleiter, …
...23 WEG; Hermann, BeckOGK zum WEG, Stand 01.03.2022, Rn 89 zu § 23 WEG). Insbesondere ist es im Falle einer unzureichenden Information der Eigentümer grade sachgerecht und entspricht ordnungsmäßiger Ve...
REWIS RS 2022, 3468
10. Februar 2023 5. Zivilsenat
WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses; ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten
...23 Rn. 71 und 90; Jennißen/Schultzky, WEG, 7. Aufl., § 23 Rn. 82; MüKoBGB/Hogenschurz, 9. Aufl., § 23 WEG Rn. 16). Vielmehr ist zugunsten der Revision zu unterstellen, dass die inhaltsgleichen Beschlü...
REWIS RS 2023, 2181NJW 2023, 2190REWIS RS 2023, 2181
16. Februar 2004 II. Zivilsenat
...23; ZIP 1997, 2059 f., 2067; Hüffer,AktG 5. Aufl. § 192 Rdn. 16). Der durch §§ 221, 192 Abs. 2 Nr. 1 AktG eröffneteund von der Praxis bisher gewählte Umweg, das Bezugsrecht mit einer Anleihezu koppeln...
REWIS RS 2004, 4543
30. März 2012 V. Zivilsenat
...235/10 -222324
REWIS RS 2012, 7530
28. Februar 2006 15. Ziivlsenat
...23Die vorgenannten Grundsätze gelten jedoch nur für das Verhältnis der Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft untereinander. Die Überprüfung anhand des Maßstabes des § 15 Abs. 3 WEG kann n...
REWIS RS 2006, 4802
31. Mai 2023 514
...23, § 23 WEG Rdnr. 3). Vorliegend haben an der von der Nebenintervenientin behaupteten und durch Protokoll dargelegten Eigentümerversammlung, in der die streitgegenständlichen Beschlüsse gefasst wurde...
REWIS RS 2023, 10213
22. März 2024 5. Zivilsenat
WEG: Änderung der Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme
...23], § 16 Rn. 232 f.; BeckOK WEG/Bartholome [1.1.2024], § 16 Rn. 114; Grüneberg/Wicke, BGB, 83. Aufl., § 16 WEG Rn. 6; Staudinger/Lehmann-Richter, BGB [2023], § 16 WEG Rn. 127; Dötsch/Schultzky/Zschie...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)LANDGERICHT FRANKFURT AM MAINWOHNEIGENTUMEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)AMTSGERICHT HANNOVERLANDGERICHT LÜNEBURGAMTSGERICHT DARMSTADT
REWIS RS 2024, 1363
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