23. September 2014 4. Strafsenat
Verkehrsordnungswidrigkeit: Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt
...23 Abs. 1a StVO anzusehen ist. Denn diese gesetzliche Fiktion findet auf § 23 Abs. 1a StVO keine Anwendung (OLG Düsseldorf, DAR 2014, 40, 41; AG Herne, Urteil vom 24. November 2011 – 21 OWi – 64 Js 89...
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REWIS RS 2014, 2757
23. September 2014 4. Strafsenat
...23. September2014BGHSt:jaBGHR:jaNachschlagewerk:jaVeröffentlichung:ja-StVG §2 Abs.15 Satz2StVO §23 Abs.1aEin Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahr-schüler begleitet, ...
REWIS RS 2014, 2750
21. August 2023 6. Kartellsenat
...23 Abs. 1a StVO stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 23 StVO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StVG dar. Nach Nr. 246.1 des derzeit gültigen, auf Grundlage des § 26a StVG erlassenen Bußgeldkata...
REWIS RS 2023, 6113
22. November 2022 7. Zivilsenat
...23 Abs. 1 Satz 1 StVO (mit-)verursacht worden ist. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist derjenige, der ein Fahrzeug führt, dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, T...
REWIS RS 2022, 9639
8. Januar 2021 14. Kammer
...23 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) um einen Niqab tragen zu können. Die Bedeckung des Gesichts sei im Islam Pflicht. Zur weiteren Begründung fügte sie die Fotokopie eines religiösen Textes zur Au...
REWIS RS 2021, 9694
27. März 1996 13. Zivilsenat
...2381/93 Staatsanwaltschaft Aachen, die auch im Berufungsrechtszug vorgelegen haben und jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlungen im zweiten Rechtszug gemacht worden sind, Bezug genommen. 5An...
REWIS RS 1996, 169
15. Januar 2019 7. Zivilsenat
...23unter Abänderung des am 23.03.2018 verkündeten und am 28.03.2018 zugestellten Urteils des Landgerichts Hagen, Az. 9 O 54/16, die Klage vollumfänglich abzuweisen. 24Die Klägerin beantragt, 25 ...
REWIS RS 2019, 11470
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