Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 35/21

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Organisationsgrundentscheidung

...23 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.24 1. Der Antrag ist zwar zulässig.25 a) Der Antragsteller ist insbesondere jedenfalls im Hin...

REWIS RS 2022, 3028

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 9/20

Konkurrentenstreitigkeit; Aufhebung der Auswahlentscheidung; Uniformträgerbereich Luftwaffe; Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

...23 enden. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2002 wurde er zum Fregattenkapitän befördert und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen. Zum 1. Juli 2008 wurde der Antragsteller zur ... versetz...

REWIS RS 2020, 4374

Bundesverwaltungsgericht: 1 WRB 3/18

Vertrauensperson; Durchführung der Quartalsbesprechung

...23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Antragsteller hatte vor dem Truppendienstgericht - im Sinne der Feststellung einer abstrakten Rechtspflicht - noch beantragt, festzustellen,...

REWIS RS 2019, 1284

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 13/19, 1 WB 14/19, 1 WB 13/19, 1 WB 14/19

Erfolglose Beschwerde gegen Versetzung

...23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 93 Satz 1 VwGO).18 1. Soweit sich der Antragsteller mit seinem - gegen den Beschwerdebescheid vom 4. Februar 2019 insgesamt gerichteten - Antrag auf geric...

REWIS RS 2020, 3777

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 26/20

Unzulässiger Feststellungsantrag, unbegründeter Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

...23 Abs. 3 Satz 2 SBG a.F. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 60.10 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 8 Rn. 29 ff.).34 b) Die Auswahlentscheidung verletzt auch materielle Rechte des A...

REWIS RS 2021, 7285

Bundesverwaltungsgericht: 1 W-VR 5/22

Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...23a Abs. 2 Satz 1 WBO i. V. m. § 123 VwGO statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig. Sachlich zuständig ist das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache (§ 123...

REWIS RS 2022, 4102

Bundesverwaltungsgericht: 1 WDS-VR 9/20

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung

...23 a) Bei summarischer Prüfung bestehen gegen die Versetzungsverfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 29. Juni 2020 keine rechtlichen Bedenken.24 ...

REWIS RS 2020, 4073

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 27/18

Berücksichtigung von Stellungnahmen der Vertrauenspersonen

...23. März 2018 am 26. März 2018 dem Bundesamt für das Personalmanagement zugeleitet wurde. Die Niederschrift enthält drei Punkte, zu denen sich jeweils der Antragsteller und der Kommandeur äußerten. Ab...

REWIS RS 2019, 4003

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16

Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren

...23. März 2016 und vom 23. Juli 2016 zur gemeinsamen Entscheidung und wies sie zurück. In Nr. 3 und 4 des Bescheids sprach es aus, dass die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendu...

REWIS RS 2017, 4582

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 37/12

Nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; ständiger Vertreter; Vakanzvertretung

...23. Mit Wirkung vom 1. Oktober 1998 wurde er zum Oberstleutnant ernannt und zum 1. September 2003 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Der Antragsteller war seit dem 1. August 200...

REWIS RS 2013, 6154

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 7/21

Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

...23 Im Falle der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist die Vertrauensperson anzuhören, die zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens zuständig ist. Dies gilt unabhän...

REWIS RS 2022, 5881

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 35/23

...23 - 1 WB 3.23 - juris Rn. 34 ff.; Gronimus, Soldatenbeteiligungsrecht, 10. Aufl. 2023, vor §§ 21 bis 23 SBG Rn. 12). Nichts anderes gilt, wenn die Beteiligungsrechte der Vertrauensperson von den Sold...

REWIS RS 2024, 1979

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 11/20

Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten; Stichentscheid

...23 Die Entscheidung des Unterabteilungsleiters ... des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr, den mit A 12 dotierten Dienstposten "..." bei der ... mit der Bei...

REWIS RS 2020, 4163

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 71/19

Erfolgloser Konkurrentenantrag

...23 Abs. 3 Satz 2 SBG a.F. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 60.10 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 8 Rn. 29 ff.). Auf die - aus den Akten nicht ersichtliche - Beantwortung der Fragen aus dem Schr...

REWIS RS 2020, 4243

Bundesverwaltungsgericht: 1 WRB 7/18

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten; Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine Beurteilungsrunde

...23 SBG Nr. 8 Rn. 26 und zu § 17 SBG BVerwG, Beschluss vom 30. August 2019 - 1 WB 27.18 - juris Rn. 22, jeweils m.w.N.).22 2. Die Rechtsbeschwerde ist in der Sache teilweise begründet.23...

REWIS RS 2019, 233

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 1/13

Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift

...23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Die gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Verwaltungsvorschriften (wie z.B. E...

REWIS RS 2014, 8239

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 15/17

Einstellung des Verfahrens; Qualifizierung zum Notfallsanitäter

...23. Mai 2017 vorgetragen, dass er sich seit dem 17. Mai 2017 auf einem Lehrgang zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter befinde. Er hat deshalb den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt er...

REWIS RS 2017, 9197

Bundesverwaltungsgericht: 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20, 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20

Eilverfahren wegen einer Versetzung

...23. August 2017 oder die Einrichtung der ressorteigenen Laufbahnausbildung begründet werden. Die Vorbereitung hierfür habe 2016 begonnen und sei 2017 abgeschlossen gewesen. Aus der Verordnung - insbes...

REWIS RS 2021, 7987

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 8/20

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

...23 Abs. 3 Satz 2 SBG a.F. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 60.10 - Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 8 Rn. 29 ff.).34 e) Die Auswahlentscheidung ist auch nicht deshalb verfahrensfehl...

REWIS RS 2020, 4325

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 33/21

Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …

...23).31 g) Die Einlegung des Rechtsmittels durch den Sprecher des Antragstellers am 23. April 2020 wahrt die hier laufende Monatsfrist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2012 - 1 WB 2...

REWIS RS 2022, 1016

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 31/20

Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten

...23 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.24 1. Der Antrag ist zulässig.25 Insbesondere ist nicht Erledigung eingetreten, nachdem die V...

REWIS RS 2021, 6108

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 3/23

Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson

Bundesverwaltungsgericht | 1. Wehrdienstsenat: 1 WB 3/23 Konkurrentenstreit A 9 MZ; Beteiligung der zuständigen Vertrauensperson Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentsch...

REWIS RS 2023, 7943

Bundesverwaltungsgericht: 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12

Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; dienstliche Verwendung eines Soldaten

...23. Januar 2012 beschrieben. Er habe darin eine Vielzahl von Anlässen und Begebenheiten genannt, bei denen die Spannungen zwischen ihm und dem Kommandeur der ..., aber auch zwischen ihm und anderen So...

REWIS RS 2012, 1854

Bundesverwaltungsgericht: 1 WB 48/21

Verwendung bei ausländischen Streitkräften

...23. Januar 2020 (Nr. ...) wurde der Antragsteller zur Z. versetzt. Mit weiterer Verfügung vom selben Tage (Nr. ...) wurde er von der Z. für den Zeitraum 1. April 2020 bis 31. März 2023 zur Dienstleist...

REWIS RS 2022, 4108