6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...233 Satz 2 ZPO n.F.; siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10490, S. 23).21 (4) Eine analoge Anwendung von § 58 Abs. 1 VwGO auf die Klagefrist des §...
REWIS RS 2013, 5272
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...23 - VIII ZB 41/22, NJW-RR 2023, 427 Rn. 10; vom 7. Februar 2023 - VIII ZB 55/21, NJW 2023, 1812 Rn. 14; vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, juris Rn. 13; jeweils mwN), sind nicht erfüllt. Indem das Be...
WIEDEREINSETZUNGBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)ANWALTSHAFTUNGWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2023, 7696
6. Juni 2013 III. Zivilsenat
...233 Satz 2 ZPO n.F.; siehe dazu Begründung zum Gesetz-entwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10490, S.23).(4) Eine analoge Anwendung von §58 Abs.1 VwGO auf die Klagefrist des §37 Abs.1 HJagdG sche...
REWIS RS 2013, 5222
21. Dezember 2018
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Eintragung, Gesellschaft, Kommanditist, Insolvenzmasse, Haftsumme, Beteiligung, Anspruch, Gesellschafter, Einlage, Rechtsverfolgungskosten, Haftung, Handelsregister, Dauer …
LG Nürnberg-Fürth : 8 O 4235/18 Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Eintragung, Gesellschaft, Kommanditist, Insolvenzmasse, Haftsumme, Beteiligung, Anspruch, Gesellschafter, Einlage, Rechtsverfol...
REWIS RS 2018, 36
26. Januar 2017
Verkauf einer fondsgebundenen Rentenversicherung: Abgrenzung zwischen erlaubnispflichtiger Inkassozession und Forderungskauf
...23Mit Schreiben vom 31.03.2016 (K 2), mitunterzeichnet von ..., zeigte die Klägerin der Beklagten die Abtretung an und teilte der Beklagten mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag mit, dass der Vertra...
REWIS RS 2017, 16547
7. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...23KUG, Art.8 EMRK und §176 GVG (vgl. BVerfGE 50, 234, 241; 91, 125, 136f.; 120, 180, 201f.). Die in §§22,23KUG enthaltenen Regelungen sowie die von Art.10 EMRK verbürgte Äußerungsfreiheit beschränken ...
REWIS RS 2011, 5986
27. November 2023 10. Zivilkammer
...23 ist die Beklagte zu 1) dem Rechtsstreit auf Seiten des 23Beklagten zu 2) beigetreten im Rahmen der Nebenintervention, die wegen möglicher Freistellungsansprüche im Innenverhältnis der Beklagten erf...
REWIS RS 2023, 10221
10. November 2022
Werbung, Unterlassungsanspruch, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Ermessen, Unterlassung, Auslegung, Anspruch, Widerspruch, Verwendung, Verletzung, Ware, Unternehmer, Einwilligung, vorgerichtliche …
...23.02.2022 auf das Konto seines damaligen Prozessbevollmächtigten überwiesen. Hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs führt er im Rahmen der informatorischen Anhörung aus, dass er monatlich für ein we...
REWIS RS 2022, 7006
12. Juni 2015 1. Zivilsenat
...231. Unzutreffend hat das Landgericht seine sachliche Zuständigkeit verneint. Gem. § 23 Nr. 2a) GVG sind die Amtsgerichte zwar ausschließlich zuständig in Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietv...
REWIS RS 2015, 9856
22. Februar 2019
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
...23 Abs. 2 BGB dar (vgl. Palandt/Sprau, BGB, § 823, Rn. 68). Ein Verstoß gegen die genannte Norm scheidet jedoch aus, weil die Beklagte als Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des europäischen ...
REWIS RS 2019, 9998
9. April 2024 4. Zivilkammer
Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Informatorische Anhörung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Geheimhaltungsbedürftigkeit, …
...23 – C-340/21, BeckRS 2023, 35786). Ein Schaden resultiert nicht aus der bloßen Verletzung der DSGVO, sondern diese muss zu einer tatsächlichen Beeinträchtigung führen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.5.2023 – C...
REWIS RS 2024, 1984
16. Februar 2024 1. Zivilkammer
Datenschutzgrundverordnung, Streitwertfestsetzung, Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Elektronischer Rechtsverkehr, …
...23 (Anlage K15) zu Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft aufgefordert. Die Beklagte hat die Ansprüche mit Schreiben vom 20.09.2023 (Anlage B 15) zurückgewiesen. 6Wegen der Vorwürfe bezüglich des „...
SCRAPINGDRITTSTAATENTRANSFER
REWIS RS 2024, 855
22. April 2020
Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht
...23,78 € pro Tag weniger erhalten. Hieraus ergebe sich ein Schaden von insgesamt 1.403,02 €. 21Die Klägerin behauptet weiter, bei dem Unfallort handle es sich um eine verlehrswichtige Stelle. Die nächs...
REWIS RS 2020, 11005
1. März 2019
Zahlung der Leasingraten für ein Segelboot
...231,96 € ab dem 5.06.2014, aus 35.270,62 € ab dem 5.07.2014, aus 40.309,28 € ab dem 5.08.2014, aus 45.347,94 € ab dem 5.09.2014, aus 50.386,60 € ab dem 5.10.2014, aus 55.425,26 € ab dem 5.11.2014, aus...
REWIS RS 2019, 9706
29. Januar 2018
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw VW Diesel mit eingebauter "Umschaltlogik"
...23 BGB und aus Gewährleistungsrecht wegen eines Sachmangels gemäß §§ 346, 433, 434, 437, 323 BGB geltend. 22Gegen die Beklagte zu 2) macht er Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB und aus ...
REWIS RS 2018, 14840
4. Mai 2018
Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen
...237; Roß, NZV 2001, 321 (323). 120Der Geschädigte darf regelmäßig (vgl. BGH NJW 2014, 1947) einen Sachverständigen mit der Beurteilung des erforderlichen Reparaturweges und der Schätzung der hierauf b...
REWIS RS 2018, 9588
26. April 2016
Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, Einigungsgebühr
...23 Euro - Az. 66/11: 255,14 Euro abzüglich 176,90 Euro = 78,24 Euro - Az. 142/11: 2.237,56 Euro abzüglich 1.540,32 Euro = 697,23 Euro - Az. 170/11: 489,45 Euro abzüglich 336,54 Euro = 152,91 Euro - Az...
REWIS RS 2016, 12329
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