6. September 2017 XII. Zivilsenat
...23456-4-vom 29.Januar 2015, der fortbestehe. Eine gesetzliche Grundlage für seine Aufhebung sei nicht gegeben. Der Beschluss sei bestandskräftig, so dass seine Abänderung nicht möglich sei. Die Voraus...
REWIS RS 2017, 5742
6. September 2017 12. Zivilsenat
Beitreibung eines rechtskräftig festgesetzten Zwangsgeldes im Versorgungsausgleichsverfahren: Rückerstattungsanspruch nach Erfüllung der gerichtlichen Anordnung; Rechtsgrundlage für …
...23). Soweit dies für möglich gehalten wird, besteht auch Uneinigkeit darüber, auf welchem rechtlichen Weg eine solche Aufhebung erfolgen kann. Während teilweise ein Vorgehen (entsprechend) § 48 Abs. 1...
NJW 2017, 3592MDR 2017, 1264-1265REWIS RS 2017, 5735
27. Juni 2018
...230; (= Vollmachtgeber) zu Gunsten der ehemals Bevollmächtigten … (= Beteiligte zu 3) des Notars … vom 18.09.2014, Urkundennummer …, wird für kraftlos e...
REWIS RS 2018, 7064
12. Mai 2021 12. Zivilsenat
Kindschaftssache: Verfahrensfähigkeit eines mindestens 14 Jahre alten Minderjährigen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung; Wirksamkeit eines Verfahrenskostenhilfeantrags …
...23 cc) Die zuletzt genannte Auffassung ist zutreffend.24 (1) § 1666 BGB beinhaltet keinen bürgerlich-rechtlichen Anspruch des Kindes, sondern eine im Rahmen des dem Staat...
MDR 2021, 1412-1414REWIS RS 2021, 5936
11. März 2021 15. Zivilsenat
...236 d.A.) zuletzt sogar als „zutreffend“ bezeichnet, dass keine Versendung von Kundenbeschwerden aus Köln heraus erfolgt sei. Soweit auf S. 4/7 der Beschwerdebegründung (Bl. 237/240 d.A.) am Rande dav...
ZUSTÄNDIGKEIT
MMR 2021, 573REWIS RS 2021, 7968
30. Mai 2018
Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung
...23 Rdn. 42; Ulrici in: Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 23 Rdn. 39; Ahn-Roth in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., § 23 Rdn. 17; Feskorn in: Zöller, ZPO, a.a.O., § 23 FamFG Rdn. 5) oder ob en...
REWIS RS 2018, 8456
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