3. November 2020 4. Senat für Familiensachen
...23 Absatz 1 EGGVG statthaft. Die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch in einem abgeschlossenen Verfahren stellt einen Justizverwaltungsakt dar, dessen Rechtmäßigkeit auf Antrag gemäß §§ 23 ff. E...
REWIS RS 2020, 5844
30. April 2003 2. Strafsenat
...23 ff EGGVG eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 f; Senatsbeschluss vom 21.07.1998, NStZ 1999, 56). 18Eine Entscheidung des Senats gemäß §§ 23 ff EGGVG ist hingegen noch nicht veranlasst, weil es gemäß § 24 A...
REWIS RS 2003, 3274
15. Oktober 2021 15. Zivilsenat
...23 EGGVG Rdnr. 16). Es bedarf auch keines Verwaltungsaktes im förmlichen Sinne, sondern der Rechtsweg gem. § 23 EGGVG erstreckt sich auch auf schlichtes Verwaltungshandeln (KG, NJW 1987, 197; NJW-RR 1...
REWIS RS 2021, 10097
26. November 2021 15. Zivilsenat
...23 ff. EGGVG wird zurückgewiesen. 1I. 2Der Beteiligte zu 2) hat die beabsichtigte Aussonderung von Schriftgut (Zivilakten des Landgerichts Jahrgänge 2011 und 2021) durch öffentlichen Aushang vom 15....
REWIS RS 2021, 783
13. November 2014 1. Strafsenat
...23, 25 EGGVG zuständigen OLGe bejaht worden, obwohl das Verfahren nach §§ 23, 25 EGGVG keine ausdrückliche Verweisungsmöglichkeit kennt (KG, GA 1985, 272). Zwar weisen diese beiden Verfahrenstypen ein...
REWIS RS 2014, 1353
5. April 2005 1. Strafsenat
...23 ff. EGGVG zu überprüfen. Der besonderen Rechtswegregelung des § 23 Abs. 1 EGGVG liegt die Annahme zugrunde, dass den ordentlichen Gerichten die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsm...
REWIS RS 2005, 4221
8. August 2014 15. Zivilsenat
...23 EGGVG statthaft ist. Die Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG ist gewahrt. Der Antrag ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Beschwerdeverfahrens nach § 24 Abs. 2 EGGVG abhängig. Da der Betei...
REWIS RS 2014, 9295
21. Januar 2020 15. Zivilsenat
...23 EGGVG statthaft ist. Die Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG ist gewahrt, da der 7.09.2019 ein Samstag war. 10In der Sache hat der Antrag der Beteiligten zu 1) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfa...
REWIS RS 2020, 4530
7. August 2001 3. Strafsenat
...23.05.2001 hat die Vor- 9sitzende der Strafkammer mit Beschluss vom 08.06.2001 die Genehmigung der Zwangsmedikation aufrechterhalten. Die Vor- 10sitzende hat sich dabei auf die vorgenannte Stellungnah...
REWIS RS 2001, 1696
15. April 1999 15. Zivilsenat
...23 EGGVG gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Gegenstand des Verfahrens ist die Zwischenverfügung des Rechtspflegers der Hinterlegungsstelle vom 27.11.1996. Entscheidungen der ...
REWIS RS 1999, 569
12. März 2020 15. Zivilsenat
Oberlandesgericht Hamm | 15. Zivilsenat: 15 VA 50/19 None None Der Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts vom 23.10.2019 wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, den Antrag de...
REWIS RS 2020, 4720
7. Oktober 2008 15. Zivilsenat
...23 EGGVG statthaft und auch sonst zulässig. 13Nicht unproblematisch erscheint dabei allerdings die Antragsbefugnis des Beteiligten zu 1). Nach § 24 Abs.1 EGGVG ist nur derjenige antragsbefugt, der sch...
REWIS RS 2008, 1594
4. August 2021 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts: 1 VAs 77/21 None None Auf den Antrag des Betroffenen vom 13. Mai 2021 auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG gegen den ...
REWIS RS 2021, 10096
23. April 2015 1. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 1. Strafsenat: 1 Ws 123/15 None None Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Beschwerdeführerin ist die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 06.05.2013 d...
REWIS RS 2015, 12121
11. April 2017 15. Zivilsenat
...23 ff EGGVG beantragt werden kann (vgl. Senat FGPrax 2011, 151; Demharter, GBO, 30. Auflage, § 133 Rn. 23). Der Ausspruch einer – förmlichen - Abmahnung als gegenüber dem Widerruf milderes Mittel (vgl...
REWIS RS 2017, 12520
29. Mai 2008 27. Zivilsenat
...23 Abs. 1 EGGVG. Auf die Bereitschaft des Antragstellers, ein Büro in E zu eröffnen, kommt es hierbei nicht an. 292. Dem vom Antragsteller gestellten Verpflichtungsantrag, § 23 Abs. 2 EGGVG, ist dage...
REWIS RS 2008, 3694
24. März 2015 2. Strafsenat
...23.01.2015 beigetreten und hat unter Ergänzung und Vertiefung der Beschwerdebegründung beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben. 11II. 12Das als (einfache) Beschwerde gemäß § 304 Abs. 1 StPO ...
REWIS RS 2015, 13499
21. April 2016 1. Strafsenat
...23. April 2015 - 1 Ws 123/15 BeckRS 2015, 09558). Für die Entscheidung über die Beschwerde wäre vorliegend das Landgericht Düsseldorf zuständig. Daraus ergibt sich, dass der Prüfungsumfang im Rahmen d...
REWIS RS 2016, 12533
13. November 2014 1. Strafsenat
...23 Fällen, davon in 2 Fällen wegen versuchten Betruges sowie wegen Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Betroffenen wurde das Ur...
REWIS RS 2014, 1351
8. März 2021 1. Strafsenat
...23. März 2007 lehnte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lüneburg eine Strafaussetzung nach Verbüßung von 15 Jahren ab und stellte fest, dass die besondere Schwere der Schuld die Vollstreck...
REWIS RS 2021, 8102
16. Juni 2015 1. Strafsenat
...23 EGGVG vom 16.02.2015 führt die Antragstellerin aus, die Versagung der Akteneinsicht verletze sie in ihrem grundgesetzlich geschützten Recht auf Selbstverwaltung nach § 29 SGB IV und Art. 84 Abs. 2 ...
REWIS RS 2015, 9662
3. Juni 2019 1. Strafsenat
...234.576,00 Euro erlangte und der bei den gesetzlichen Krankenkassen entstandene Schaden abgerundet insgesamt 13.605.408,00 Euro betrug (bei der Bestimmung des Wertersatzbetrages von 17.000.000,00 Euro...
REWIS RS 2019, 6689
11. September 2017 5. Zivilsenat
...23). § 874 BGB schafft eine Erleichterung von dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, ist also materiellrechtlicher Natur (KG, JW 1936, 3477 Nr. 63; BayObLGZ 1958, 323, 326; 1973, 184, 186). Wir...
REWIS RS 2017, 5548
26. September 2019 3. Strafsenat
...231„Aktennotiz 232Unternehmensübertragung 233Zu unterscheiden ist, ob 234a.) eine Einzelfirma übertagen werden soll (soweit Grundstücke betroffen sind, notarielle Form erforderlich), 235b.) Übertragun...
REWIS RS 2019, 3116