4. August 2010 5. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungmittelabhängigen: Zurückstellung der Vollstreckung bei einer nach Teilverbüßung zu vollstreckenden zurückgestellten Strafe
...23; KG, Beschluss vom 3. April 2009 – 4 VAs 3/09; Körner aaO § 35 Rdn. 316).9 a) Nach der durch das 23. Strafrechtsänderungsgesetz vom 13. April 1986 (BGBl I S. 393) eingeführten Vorsch...
REWIS RS 2010, 4265
10. Februar 2016 4. Zivilsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift
...23 ff. EGGVG durch den angefochtenen Beschluss zurückgewiesen. Der Antrag sei unzulässig, da ihm das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Die Rechtzeitigkeit einer Prozesshandlung, hier der Klageerhebung im H...
REWIS RS 2016, 16432
10. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...23 ff. EGGVGdurch den angefochtenen Beschluss zu-rückgewiesen. Der Antrag sei unzulässig, da ihm das Rechtsschutzbe-dürfnis fehle. Die Rechtzeitigkeit einer Prozesshandlung, hier der Klage-erhebung im...
REWIS RS 2016, 16451
4. August 2010 5. Strafsenat
...23/10 None None None None 5 AR (VS) 23/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. August 2010 in der Beschwerdesache gegen ΠBeschwerdegegner Πvertreten durch: Rechtsanwalt ...
REWIS RS 2010, 4287
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
...23.März 20052ARs 16/05, BGHR GVG §17a Rechtswegstreitigkeit 1). 2. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht Düs-seldorf an das Landgericht Koblenz war jedoch entgegen §17a Abs.2 S...
REWIS RS 2016, 1098
10. Oktober 2018 4. Zivilsenat
Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle
...233 Rn. 1; Staudinger/Repgen, (2014) BGB § 233 Rn. 2), was die Antragstellerin weder behauptet hat noch sonst ersichtlich ist. Aber selbst wenn der Hinterleger Bargeld eingezahlt haben sollte, käme di...
REWIS RS 2018, 3023
8. Dezember 2016 2. Strafsenat
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Verwaltungsrechtsweg für Klage auf Aufhebung einer Einstufung in eine Risikogruppe durch das Landeskriminalamt
...23. März 2005 – 2 ARs 16/05, BGHR GVG § 17a Rechtswegstreitigkeit 1).15 2. Die Verweisung des Rechtsstreits durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf an das Landgericht Koblenz war jedoch...
NJW 2017, 1689REWIS RS 2016, 1110
5. April 2006 IV. Zivilsenat
...2320, 2321) gehindert. Es hat deshalb die Sache nach § 29 Abs. 1 Satz 2 EGGVG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. 6 II. Die Vorlage erfüllt die Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 2 ...
REWIS RS 2006, 4112
19. Januar 2017 2. Strafsenat
...23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m.§25 Abs. 1 EGGVG). Deshalb werde mit §119a StPO eine praxisgerechtere Norm geschaffen, die den in §23 EGGVG subsidi-är vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten vorgehe (BT-Drucks.1...
REWIS RS 2017, 17106
19. Januar 2017 2. Strafsenat
Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation
...23 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 EGGVG). Deshalb werde mit § 119a StPO eine praxisgerechtere Norm geschaffen, die den in § 23 EGGVG subsidiär vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten vorgehe (BT-Druck...
REWIS RS 2017, 17126
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...23 (§ 341 Abs. 1, § 345 Abs. 1 Satz 1 iVm § 43 Abs. 1 StPO). Eine Revisionsbegründung ging jedoch erst am 6. März 2023 zusammen mit dem Wiedereinsetzungsantrag beim Landgericht ein.4 b)...
REWIS RS 2023, 5681
19. September 2013 9. Zivilsenat
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen
...23 EGGVG bei dem Oberlandesgericht gestellte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstelleri...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)BERUFSFREIHEITINSOLVENZRECHTINSOLVENZÜBERWACHUNGVERTRAUEN
REWIS RS 2013, 2643
19. September 2013 IX. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | IX. Zivilsenat: IX AR (VZ) 1/12 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXAR(VZ) 1/12 vom19. September 2013in dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVGNa...
REWIS RS 2013, 2631
13. Februar 2014 III. Zivilsenat
...23 Abs. 1 EGGVG bezeichneten Maßnahmen abweichend von der Generalklausel des § 40 VwGO bestimmen (Meyer-Goßner, StPO, 56.Aufl., vor § 23 EGGVG Rn. 1).2324-9-2.Entgegen der Auffassung der Revision hat ...
REWIS RS 2014, 7940
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des …
...23 ff EGGVG, die im Bereich des Strafvollzugsrechts subsidiär gelten (Arloth aaO Vorbemerkung zu § 108 Rn. 8), die Zuständigkeit der sachnäheren ordentlichen Gerichte für die Überprüfung der in § 23 A...
REWIS RS 2014, 7921
13. Januar 2022 9. Zivilsenat
Vorauswahl von Insolvenzverwaltern: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Auswahlkriterien des Insolvenzrichters für die Vorauswahlliste; …
...23. März 2017 allein die Aufnahme des Antragstellers in die Vorauswahlliste regele, geht fehl. Die Punktbewertung stellt einen im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG anfechtbaren Teil des Bescheides dar. Da...
NJW 2022, 1461REWIS RS 2022, 2061
11. November 2004 5. Strafsenat
...233, 234). (2) Ein solcher Ausnahmefall liegt hier vor. Das —Logistikpaketfi, das einen in sich abgeschlossenen Teil der Preisvereinbarung betraf, sollte na-hezu ausschließlich die aufzuwendenden Provi...
REWIS RS 2004, 725
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...23. Dezember 2010 (längerfristige Observation und Einsatz technischer Mittel),- die Anordnungen des zuständigen Abteilungsleiters des Bundeskriminalamts vom 12. Januar, 22. Februar und 21. März 2011 (...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...23 Abs.1 Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizei-liche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§20g bis20n BKAG ist ni...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...23 Abs.1 Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizei-liche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§20g bis20n BKAG ist ni...
REWIS RS 2017, 16625