21. Januar 2014 5. Strafsenat
Strafanzeige: Rechtsweg bei Nichtbescheidung durch die Staatsanwaltschaft
...23 EGGVG war bereits unzulässig, so dass eine Sachentscheidung des Oberlandesgerichts nicht hätte ergehen dürfen. Gegenstand des Verfahrens nach § 23 EGGVG ist eine unmittelbare Verletzung eines subje...
REWIS RS 2014, 8589
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...23 EGGVG war bereits unzulässig, so dass eine Sachentscheidung des Oberlandesgerichts nicht hätte ergehen dürfen. Gegenstand des Verfahrens nach § 23 EGGVG ist eine unmittelbare Verletzung eines subje...
REWIS RS 2014, 8585
7. September 2022
Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Beschwerde, Schlussrechnung, Auslegung, Insolvenzplan, Zwangsgeld, Anspruch, Einschreiten, Akteneinsicht, Rechtsmittel, Feststellungsklage, Aufhebung, Verletzung, sofortige …
...23 EGGVG entzogenen Akt der Rechtsprechung handeln (vgl. Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, EGGVG § 23 Rn. 23 m. w. N.). Als Ausführungsvorschrift zu Art. 19 Abs. 4 GG gewähren die §§ 23 ff. EG...
REWIS RS 2022, 4630
27. Januar 2011 5. Strafsenat
...23 EGGVG gestellt. Er erstrebt gemäß §§ 49, 63 BZRG eine Löschung von eintragungspflichtigen Vorverurteilungen (hier insbeson-dere eine jugendgerichtliche Entscheidung auf Unterbringung gemäß § 63 StG...
REWIS RS 2011, 10028
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...23.September 2014 mitgeteilt, er werde wegen des oben dargestellten Sachverhalts von den Vorauswahllisten für die von ihm geführten Abteilungen 23-4-67aund68agestrichen. Innerhalb eines Monats hat der...
REWIS RS 2016, 14305
20. Juni 2018 5. Strafsenat
...23 EGGVG zutreffend für unzu-lässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Kiel verwiesen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).Nach der Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG tritt der in §§ 23 ff....
REWIS RS 2018, 7493
30. November 2021
Fachaufsichtsbeschwerde, Rechtsweg, Bestimmung Streitgegenstand
...23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG einem anderen Gericht zugewiesen. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG liegen nicht vor. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Anordn...
REWIS RS 2021, 733
26. Januar 2017 5. Strafsenat
...23.Februar 2016 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 und4567-4-vom 29.Juni 2010 1BvR 2358/08).Entsprechendes gilt, soweit die Be-vergleichbarer Weise bezeichnet.4. Der Senat sieht keinen Anlass, gemäß § 21 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 16596
11. März 2014 1. Strafsenat
...23 ff. EGGVG vorliegend nicht eröffnet ist. § 23 Abs. 1 EGGVG setzt nämlich voraus, dass Streitgegenstand ein Justizverwaltungsakt ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Denn mit ihrem Antrag, der S...
REWIS RS 2014, 9983
10. Juni 2020 5. Strafsenat
(Rechtsweg gegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Staatsanwaltschaft nach § 111i Abs. 2 StPO; …
...23) – Amtshaftungsklage soll aufgrund des subsidiären Charakters des Rechtszuges nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. § 23 Abs. 3 EGGVG) hierfür nach ganz überwiegender Ansicht indes nicht ausreichen (vgl. Meye...
WM2020,1447REWIS RS 2020, 1261
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...234-4-führt, an der Annahme, der Antragsgegner sei alsLeiter einer Insolvenzabtei-lung des Amtsgerichts Hamburg nach §23 EGGVG beteilgtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vo...
REWIS RS 2016, 14296
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...234-4-führt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabtei-lung des Amtsgerichts Hamburg nach §23 EGGVG beteilgtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs v...
REWIS RS 2016, 14327
10. Juli 2020
...23 EGGVG Rn. 23). Auch die Auslegung des Begriffs der „Justizbehörde“ in § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG erfolgt nicht im (engen) organisationsrechtlichen, sondern in einem (weiteren) funktionellen Sinn (vgl...
REWIS RS 2020, 7063
20. Juni 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren: Übermittlung anonymisierter Entscheidungsabschriften an Privatpersonen - Entscheidungsabschrift
...23 EGGVG zutreffend für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht Kiel verwiesen (§ 17a Abs. 2 Satz 1 GVG).5 Nach der Subsidiaritätsklausel des § 23 Abs. 3 EGGVG tritt ...
REWIS RS 2018, 7528
23. August 2022
Zwangsgeld, Beschwerde, Festsetzung, Versicherung, Antragsteller, Verfahren, Auskunft, Rechtsbehelf, Vollstreckungsverfahren, verwerfen, Vollstreckungsantrag, Schriftsatz, Akteneinsicht, Abgabe, eidesstattliche …
...23 EGGVG Rn. 5; Rathmann in Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, EGGVG § 23 Rn. 1; Schmidt in Anders/Gehle, ZPO, 80. Aufl. 2022, EGGVG § 23 Rn. 3; A. Schreiber in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl. 2022, EGGVG ...
REWIS RS 2022, 4058MDR 2022, 1370-1371REWIS RS 2022, 4058
17. März 2016 9. Zivilsenat
Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; …
...23 ff EGGVG anwendbar. Behörde im Sinne von § 23 EGGVG sei der einzelne Insolvenzrichter als Leiter der jeweiligen Insolvenzabteilung, denn allein diesem obliege nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die Entsc...
WM 2016, 846 REWIS RS 2016, 14336
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in …
...23 ff EGGVG gestellt. Durch Beschluss vom 13. April 2015 hat das Oberlandesgericht den "Delisting-Bescheid" vom 23. September 2014 aufgehoben und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit seiner ...
NJW 2016, 2042WM 2016, 837 REWIS RS 2016, 14338
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...23-4-scheidung nach §§23 ffEGGVG gestellt. Durch Beschluss vom 13.April 2015 hat das Oberlandesgericht den "Delisting-Bescheid"vom 23.September 2014 aufgehoben und die Rechtsbeschwerde zugel...
REWIS RS 2016, 14295
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...23 ff EGGVG anwendbar. Behörde im Sinne von §23 EGGVG sei der einzelne Insolvenzrichter als Leiter der jeweiligen Insolvenzabteilung, denn al-lein diesem obliege nach §56 Abs.1 Satz1 InsO die Entschei...
REWIS RS 2016, 14317
16. Mai 2007 IV. Zivilsenat
...23 EGGVG Rdn. 2; Karlsruher Kom-mentar zur StPO/Schoreit, 5. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 10 f.; Kissel/Mayer, GVG 4. Aufl. § 23 EGGVG Rdn. 13/14). Davon geht auch das vorlegende Oberlandesgericht aus. Es ha...
REWIS RS 2007, 3788
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...23 ff EGGVG anwendbar. Behörde im Sinne von § 23 EGGVG sei der einzelne Insolvenzrichter als Leiter der jeweiligen Insolvenzabteilung, denn allein diesem obliege nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die Entsc...
REWIS RS 2016, 14300
17. März 2016 9. Zivilsenat
Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahllisten für die Bestellung von Insolvenzverwaltern: Merkmale der Ortsnähe und …
...23 ff EGGVG anwendbar. Behörde im Sinne von § 23 EGGVG sei der einzelne Insolvenzrichter als Leiter der jeweiligen Insolvenzabteilung, denn allein diesem obliege nach § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO die Entsc...
NJW 2016, 2037WM 2016, 841 REWIS RS 2016, 14332
29. November 2017
...23; § 23 EGGVG (ist) unzulässig, da es sich bei den angegriffenen Maßnahmen (Anm. des Senats: der Justizvollzugsanstalt) - die auf Grundlage des Rundschreibens über...
REWIS RS 2017, 1558
28. März 2007 IV. Zivilsenat
...23 ff. EGGVG unterlägen; das gelte auch für die Streichung aus dem Ver-zeichnis der vereidigten Dolmetscher und ermächtigten Übersetzer. Das Verfahren der §§ 23 ff. EGGVG sei ein gerichtlicher Rechtsb...
REWIS RS 2007, 4517
26. Januar 2015 1. Strafsenat
...23 ff. EGGVG nicht gegeben. 9Gemäß § 23 Abs. 3 EGGVG ist der Rechtsweg gemäß § 23 Abs. 1 GVG zunächst subsidiär, soweit anderweitige Rechtsbehelfe zu den ordentlichen Gerichten zur Verfügung stehen. 1...
REWIS RS 2015, 16597
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