18. Januar 2019
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...23 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Bürgerbegehren zuzulassen. In der Begründung dieses Eilantrags wurde ausgeführt, ohne die vorläufige Zulassung wür...
REWIS RS 2019, 11311
1. August 2016
Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung wegen befürchteter Beeinträchtigung eines Geh- und Fahrtrechts
...23 BauNVO. In den Gründen des Genehmigungsbescheids ist ausgeführt, dass die Eigentümerin des benachbarten Grundstücks FlNr. ..., das ist die Antragstellerin, schriftlich Einwendungen gegen das Bauvor...
REWIS RS 2016, 7263
30. November 2021 8. Kammer
...23. Juni 2021 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gestellt. Im Antragsschriftsatz führt er aus: „Gegenstand des vorbezeichneten Hauptsac...
REWIS RS 2021, 730
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...23 BauNVO. Diese seien jedoch nicht nachbarschützend. Dies gelte auch für die Festsetzungen zur Traufhöhe. Die erteilten Befreiungen stellten sich weder für sich betrachtet noch in der Summe gegenüber...
REWIS RS 2019, 30
5. Dezember 2013 4. Senat
Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich mit offener Bauweise
...23. März 1994 - BVerwG 4 C 18.92 - BVerwGE 95, 277 <278> = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 168 S. 9 und vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 4 C 19.93 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 173 S. 30). Sie e...
REWIS RS 2013, 553
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...23 BauNVO festgesetzt wird. Während die Festsetzung der zulässigen Grundfläche oder Grundflächenzahl in erster Linie dazu dient, eine übermäßige Nutzung des Grundstücks zugunsten des Bodenschutzes zu ...
REWIS RS 2019, 5144
27. November 2019
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses
...23Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hier zur Traufhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vg...
REWIS RS 2019, 1056
6. Juni 2019 4. Senat
Nachbarschutz im faktischen Dorfgebiet
...23 BauNVO Nr. 7 Rn. 7).14 bb) Das Betriebsgeschehen auf dem Flurstück .../1 war nach den tatrichterlichen Feststellungen im Jahr 2008 nicht genehmigt. Dies schließt nicht von vornherein...
REWIS RS 2019, 6511
31. Mai 2023 9. Kammer
Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde
...23, BayBO Art. 76 – beck-online Rn. 231 bis 235). 32Die Beklagte, welche bezogen auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Eingriffsbefugnisnorm im Falle der Unaufklärbarkeit darlegungs- und beweispfl...
REWIS RS 2023, 3962
12. Mai 2016
Baugenehmigung zur Errichtung einer CityStar-Werbeanlage
...23;e 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München, oder in in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulas...
REWIS RS 2016, 11337
19. April 2021
Baurechtliche Nachbarklage, Wochenendhausgebiet, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans, Gebot der Rücksichtnahme
...23.2.2021 - 9 ZB 20.2374 - juris Rn. 6 m.w.N.). 9Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick darauf, dass der Bescheid vom 9. Mai 2019 inhaltlich die Regelungen des Bescheids vom 14. Februar 2018 aufgreift...
REWIS RS 2021, 6792
23. September 2015
vorläufiger Rechtsschutz, Drittanfechtungsklage, qualifizierter Bebauungsplan, Grenzgarage, Baugrenzenbefreiung, Rücksichtnahmegebot, Baugenehmigung, Interessensabwägung, Nachbarschutz
...23Der Antrag ist zulässig, aber unbegründet. 24Nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die dem Beigeladenen erteilt...
REWIS RS 2015, 4922
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...23 der Baunutzungsverordnung über die überbaubaren Grundstücksflächen nicht auf Werbeanlagen anzuwenden, weil es sich dabei nicht um Gebäude handele (vgl. U.v. 25.11.1998 – 26 B 96.3165 – BayVBl 1999,...
REWIS RS 2018, 5143
13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...23 BauNVO enthält. Weiter ist festgesetzt, dass „bei Neubauten die erforderlichen Abstände zwischen Landwirtschaft und Wohnen entsprechend den Abstandsregelungen in den Arbeitspapieren des Bayerischen...
REWIS RS 2016, 5598
22. November 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen ein Fünf-Familienhaus im faktischen reinen Wohngebiet
...23Soweit aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich, liegen sowohl das Baugrundstück als auch das Grundstück des Antragstellers in einem faktischen reinen Wohngebiet, wie dies auch die Antragsgegneri...
REWIS RS 2017, 1881
7. Oktober 2019
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung
...23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.). Ein vom Planungswillen der Geme...
REWIS RS 2019, 2931
7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.). Ein vom Planungswillen der Geme...
REWIS RS 2019, 2925
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...23 - juris Rn. 23). Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich, jedenfalls wenn nicht ein anderes Baugebiet im Sinne der §§ 2 bis 11 BauNVO fest...
REWIS RS 2022, 341
10. Dezember 2021
Nachbarantrag, Festsetzungen im Bebauungsplan, Gebot der Rücksichtnahme
...23,99 m und eine Breite von 9,99 m aufweisen. Von der Mitte des östlichen Endes des geplanten Zweifamilienhauses ausgehend soll anschließend an die Bebauung in südlicher Richtung eine Tiefgaragenzufah...
REWIS RS 2021, 417
12. September 2019
Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags
...236.497,37 EUR. Die Summe der Beitragsmaßstäbe im Abrechnungsgebiet wurde mit 43.161 m² (Fläche der Grundstücke mal einheitlichem Nutzungsfaktor 1,0 für alle beitragspflichtigen Grundstücke dieser Bei...
REWIS RS 2019, 3619
5. Juli 2019
Erteilung einer Baugenehmigung
VG Bayreuth : B 2 S 19.223 Erteilung einer Baugenehmigung 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 07.02.2019 wird wiederhergestellt. 2. Der Antragsgegner trägt die Koste...
REWIS RS 2019, 5718
26. Oktober 2020
Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag
...23 Abs. 1 VwGO wäre dagegen gemäß § 123 Abs. 5 VwGO wegen des Vorrangs des Eilrechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht statthaft. 21Zudem kann nicht festgestellt werden, dass dem Antrag auf A...
REWIS RS 2020, 7702
10. April 2015
Baumgrenze, Bebauungsplan, isolierte Befreiung, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - nicht schon kraft Bundesrechts nachbarschützende Wirkung (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, Az. 4 B 52.95). Ob sie (auch) darauf gerichtet sin...
REWIS RS 2015, 12877
8. Februar 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot
...23 BauNVO) zusätzliche Bauräume ausweist, ergibt sich daraus noch keine Zunahme der Baudichte, weil die Festsetzung eines Bauraums nichts darüber aussagt, welche Grund- oder Geschossfläche maximal zul...
REWIS RS 2017, 15920
14. Juli 2015
Teilbeseitigungsanordnung
...23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO, da sie für sich nur ein untergeordneter Bauteil und somit städtebaulich vertretbar sei, was sich auch aus der Wertung des Art. 57 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. e BayBO ergebe. Die Gru...
REWIS RS 2015, 8221
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