14. August 2015
Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeitenbei Nichtvorliegen einer Teilung
...23 BauNVO in beplanten Gebieten hat regelmäßig Einfluss auf den Standort der Bebauung. Gleichwohl nimmt die gesamte Fläche des Buchgrundstücks an der Aufwandsverteilung, je nach Nutzungsart und Nutzun...
REWIS RS 2015, 6618
30. Juli 2019
Zur Prüfung von straßenrechtlichen Vorschriften im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren für die Errichtung einer Werbeanlage
...23 BauNVO (vgl. etwa BVerwG, B.v. 28.9.1988 - 4 B 175.88 - juris Rn. 4); zur näheren Konkretisierung kann auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4...
REWIS RS 2019, 4923
21. Dezember 2017 4. Senat
Verstoß gegen das Anpassungsgebot aus § 1 Abs. 4 BauGB durch bauplanerische Festsetzung
...23 BauNVO in Betracht kommen wird. Gleichwohl führt das Fehlen von Baufenstern in denjenigen Teilen des festgesetzten Sondergebiets, die über das regionalplanerisch festgelegte Vorrang- und Eignungsge...
REWIS RS 2017, 170
5. August 2019
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17....
REWIS RS 2019, 4768
18. Dezember 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen
...23 BauNVO) haben – anders als die Festsetzung von Baugebieten – grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 – 9 CS 14.84 – juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 – 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 435
15. Juni 2016
Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke (u.a. Asylbewerbereinrichtungen)
...23. Juli 2015 ging beim Verwaltungsgerichtshof der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ein. Sie beantragt, 5die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „O.- ...“ vom 25. März 2015, bek...
REWIS RS 2016, 9846
8. Oktober 2019
Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses
...23. Die Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich somit nach § 34 BauGB, da es innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegt. 23Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben zulässig, wenn e...
REWIS RS 2019, 2841
4. Januar 2019
...236, BRS 81 Nr. 101, zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Sätze 1 und 2 des § 23 Abs. 5 BauNVO;) Schon das erscheint sehr fernliegend. Im Übrigen ist die Zufahrt Bestandteil der Genehmigung und w...
REWIS RS 2019, 11848
7. Juli 2021
Bebauung im rückwärtigen Grundstücksbereich („2. Reihe“), Relativität der „2. Reihe, Betrachtung“, relevante Erschließungsstraße
...23 BauNVO zur überbaubaren Grundstücksfläche - die nach § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung einer Bebauungstiefe bestimmt werden könne - zurückgegriffen werden (zum Ganzen wird verwiesen auf: BV...
REWIS RS 2021, 4263
4. Februar 2020
Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17....
REWIS RS 2020, 8532
21. März 2013 4. Senat
Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Festsetzung in einem Bebauungsplan
...23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO nicht überschneidet. Eine unter § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO fallende Nebenanlage wird folglich nicht (mehr) von § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO erfasst, nur weil sie (auch) nach Landes...
REWIS RS 2013, 7114
15. Juli 2022 23. Kammer
...23. Kammer: 23 L 1033/22 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. 1Der sin...
REWIS RS 2022, 4752
5. April 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...23.6.1995 – 4 B 52.95 – NVwZ 1996, 170; B.v. 19.10.1995 – 4 B 215.95 – NVwZ 1996, 888). 5Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass bei einer Auslegung des Bebauungsplans die Festsetzungen...
REWIS RS 2018, 11223
17. Mai 2017
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage
...23 BauNVO. Eine Befreiung sei vorliegend nicht möglich. Es würden die Grundzüge der Planung berührt. 7Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 11. November 2016 ließ die Klägerin Klage erhebe...
REWIS RS 2017, 10721
8. November 2022
Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung
VG München : M 1 K 19.3323 Nachbarklage, Gebot der Rücksichtnahme, Doppelhausrechtsprechung I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene t...
REWIS RS 2022, 6676
22. Januar 2015
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Eckgrundstücksvergünstigung, Beitragspflicht, Erschließungsanlage, Herstellung
...23Aber auch im Übrigen sind keine den Umfang der im Sinne des § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Fläche einschränkenden Festsetzungen gegeben. Zum einen kommt dem mit roter Linie eingezeichneten ...
REWIS RS 2015, 16656
9. April 2021
Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Einfriedungen, Vorläufiger Rechtsschutz, Beiladung, Nachbarschutz, Bebauungsplan, Baugrenzen, Rücksichtnahmegebot, Außergerichtliche Kosten, Gartenhäuser, Antragsgegner, Anordnung …
...23 BauNVO) grundsätzlich nicht drittschützend (vgl.BVerwG, B.v.23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4). Es ist ferner unter Würdigung der Planunterlagen und sonstigen Umstände zu dem Ergebnis gekommen, d...
REWIS RS 2021, 7110
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...23. Juni 1960 ordnungsgemäß durchgeführt hat. 33Das BBauG vom 23. Juni 1960 sah nach § 2 Abs. 6 BBauG vor, dass eine Gemeinde den Entwurf eines Bauleitplans für die Dauer von einem Monat öffentlich au...
REWIS RS 2019, 2855
13. November 2017 4. Senat
Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts
Bundesverwaltungsgericht | 4. Senat: 4 B 23/17 Festsetzung abweichender Bauweise; Beratung und Abstimmung eines Kollegialgerichts 1. Die Ermächtigung der Gemeinde in § 22 Abs. 4 Satz 1 BauNVO, eine ...
REWIS RS 2017, 2495
26. März 2015
Werbeanlagen, Verkehrsteilnehmer, Gemeindliches Einvernehmen, Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung
...23 BauNVO) von der Klägerin zu beachten ist, hat diese, um innerhalb der festgesetzten Baugrenze zu bleiben, den Aufstellungsort der geplanten Werbeanlage nach Süden hin so versetzt, dass die Werbeanl...
REWIS RS 2015, 13243
15. Februar 2019
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der Abstandsflächen
...23 BauNVO), sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.). Ein vom Planungswillen der Gem...
REWIS RS 2019, 10242
18. Mai 2018
...23 BauNVO Rdnr. 55ff.; Ziegler in Brügelmann, § 16 BauNVO Rdnr. 6 und § 23 Rdnr. 93). Den vorderen (straßenseitigen) Baugrenzen oder Baulinien kommt regelmäßig keine nachbarschützende Wirkung zu (vgl....
REWIS RS 2018, 8869
25. Januar 2024 5. Kammer
baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit Einliegerwohnung, Hanggrundstück, Verschattung, Gebot der Rücksichtnahme
...23, dass das gemeindliche Einvernehmen erteilt werde. 52. Mit Bescheid vom 6. Juni 2023, dem Kläger zugestellt am 9. Juni 2023, wurde das Bauvorhaben entsprechend den Bauvorlagen genehmigt (Ziffer 1)....
REWIS RS 2024, 431
9. Juni 2016
Nachbarklage gegen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport ("faktische" Baugrenze)
...23 BauNVO zurückgegriffen. Die planungsrechtlichen Instrumente Baugrenze, Baulinie und Bebauungstiefe (§ 23 Abs. 1 bis 4 BauNVO), mit denen die überbaubare Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan fes...
REWIS RS 2016, 10198
23. Dezember 2019
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung bei unbestimmten Bauvorlagen und möglichem Abstandsflächenverstoß
...23 BauNVO. Diese seien jedoch nicht nachbarschützend. Dies gelte auch für die Festsetzungen zur Traufhöhe. Die erteilten Befreiungen stellten sich weder für sich betrachtet noch in der Summe gegenüber...
REWIS RS 2019, 30
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