18. Dezember 2017
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn - Befreiung von festgesetzten Baugrenzen
...23 BauNVO) haben – anders als die Festsetzung von Baugebieten – grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 – 9 CS 14.84 – juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 – 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 435
15. Juni 2016
Veränderungssperre zur Beschränkung der Zulässigkeit von Anlagen für soziale Zwecke (u.a. Asylbewerbereinrichtungen)
...23. Juli 2015 ging beim Verwaltungsgerichtshof der Normenkontrollantrag der Antragstellerin ein. Sie beantragt, 5die Satzung über die Veränderungssperre für das Gebiet „O.- ...“ vom 25. März 2015, bek...
REWIS RS 2016, 9846
5. August 2019
Nachbarschützende Intention eines Plangebers bezüglich festgesetzter Baugrenzen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17....
REWIS RS 2019, 4768
5. April 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus - Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplanes
...23.6.1995 – 4 B 52.95 – NVwZ 1996, 170; B.v. 19.10.1995 – 4 B 215.95 – NVwZ 1996, 888). 5Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass bei einer Auslegung des Bebauungsplans die Festsetzungen...
REWIS RS 2018, 11223
4. Februar 2020
Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17....
REWIS RS 2020, 8532
9. April 2021
Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Einfriedungen, Vorläufiger Rechtsschutz, Beiladung, Nachbarschutz, Bebauungsplan, Baugrenzen, Rücksichtnahmegebot, Außergerichtliche Kosten, Gartenhäuser, Antragsgegner, Anordnung …
...23 BauNVO) grundsätzlich nicht drittschützend (vgl.BVerwG, B.v.23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4). Es ist ferner unter Würdigung der Planunterlagen und sonstigen Umstände zu dem Ergebnis gekommen, d...
REWIS RS 2021, 7110
15. Februar 2019
Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der Abstandsflächen
...23 BauNVO), sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.). Ein vom Planungswillen der Gem...
REWIS RS 2019, 10242
18. Januar 2019
Zulassung eines Bürgerbegehrens
...23 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Bürgerbegehren zuzulassen. In der Begründung dieses Eilantrags wurde ausgeführt, ohne die vorläufige Zulassung wür...
REWIS RS 2019, 11311
23. Juli 2019
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
...23 BauNVO festgesetzt wird. Während die Festsetzung der zulässigen Grundfläche oder Grundflächenzahl in erster Linie dazu dient, eine übermäßige Nutzung des Grundstücks zugunsten des Bodenschutzes zu ...
REWIS RS 2019, 5144
27. November 2019
Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses
...23Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, hier zur Traufhöhe (§ 16 Abs. 2 Nr. 4, § 18 BauNVO), und zu den überbaubaren Grundstücksflächen (§ 23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vg...
REWIS RS 2019, 1056
19. April 2021
Baurechtliche Nachbarklage, Wochenendhausgebiet, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Befreiung von nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans, Gebot der Rücksichtnahme
...23.2.2021 - 9 ZB 20.2374 - juris Rn. 6 m.w.N.). 9Das Verwaltungsgericht hat im Hinblick darauf, dass der Bescheid vom 9. Mai 2019 inhaltlich die Regelungen des Bescheids vom 14. Februar 2018 aufgreift...
REWIS RS 2021, 6792
2. August 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …
...23 der Baunutzungsverordnung über die überbaubaren Grundstücksflächen nicht auf Werbeanlagen anzuwenden, weil es sich dabei nicht um Gebäude handele (vgl. U.v. 25.11.1998 – 26 B 96.3165 – BayVBl 1999,...
REWIS RS 2018, 5143
13. September 2016
Unwirksamkeitserklärung einer Entwicklungssatzung
...23 BauNVO enthält. Weiter ist festgesetzt, dass „bei Neubauten die erforderlichen Abstände zwischen Landwirtschaft und Wohnen entsprechend den Abstandsregelungen in den Arbeitspapieren des Bayerischen...
REWIS RS 2016, 5598
7. Oktober 2019
Erfolgloser Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - Wiedereinsetzung aufgrund verzögerter Postbeförderung
...23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.). Ein vom Planungswillen der Geme...
REWIS RS 2019, 2931
7. Oktober 2019
Prüfung von Abstand - Nachbarschutz
...23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. BVerwG, B.v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 18.12.2017 - 9 CS 17.345 - juris Rn. 16 m.w.N.). Ein vom Planungswillen der Geme...
REWIS RS 2019, 2925
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...23 - juris Rn. 23). Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich, jedenfalls wenn nicht ein anderes Baugebiet im Sinne der §§ 2 bis 11 BauNVO fest...
REWIS RS 2022, 341
8. Februar 2017
Fehlende Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan bei behaupteten Verstößen gegen das Abwägungsgebot
...23 BauNVO) zusätzliche Bauräume ausweist, ergibt sich daraus noch keine Zunahme der Baudichte, weil die Festsetzung eines Bauraums nichts darüber aussagt, welche Grund- oder Geschossfläche maximal zul...
REWIS RS 2017, 15920
5. April 2022
Änderung eines Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren, Grundzüge der Planung, Festsetzung einer Fläche zur (Nah-)Wärmeversorgung eines …
...23 - juris Rn. 23). Ob eine Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder von minderem Gewicht ist, beurteilt sich, jedenfalls wenn nicht ein anderes Baugebiet im Sinne der §§ 2 bis 11 BauNVO fest...
REWIS RS 2022, 334
8. Dezember 2015
Nachbarklage gegen Bebauungsplan hinsichtlich Einzelhandelsbetriebes wegen Lärmimmissionen und Konkurrenzschutz
...23Die am 1. Dezember 2012 ortsüblich bekannt gemachte 4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 38 in der am 29. November 2012 beschlossenen Fassung, nach Beteiligung der Nachbargemeinden und Bekanntwerden v...
REWIS RS 2015, 1024
19. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...23 BauNVO. Die planungsrechtlichen Instrumente Baugrenze, Baulinie und Bebauungstiefe (§ 23 Abs. 1 bis 4 BauNVO), mit denen die überbaubare Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan festgesetzt werden ...
REWIS RS 2020, 7857
28. Oktober 2019
Erfolglose Anfechtung der Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses und einer Ferienwohnanlage in einem durch …
...23.8.2018 - 1 NE 18.1123 - juris Rn. 13; B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 10). Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans dient dieser der Schaffung einer urbanen Nutzungsstruktur im Bereic...
REWIS RS 2019, 2142
8. November 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans, Ausfertigungsmangel, Unzulässige grundstücksbezogene Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten, Anforderungen an die Festsetzung …
...23Diesen Anforderungen genügt die Regelung A.1 der Festsetzung durch Planzeichen nicht. Die dort ausgesprochene Beschränkung der Anzahl der Wohneinheiten erfolgt nicht gebäudebezogen, sondern grundstü...
REWIS RS 2023, 7557
12. Dezember 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
...23. Februar 2021 bekannt gemacht hat. Der Bebauungsplan wurde im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens zur Behebung eines Bekanntmachungsfehlers am 7. Dezember 2023 erneut mit Rückwirkung zum 23. Februa...
REWIS RS 2023, 9470
18. Oktober 2016
Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans
...23.22/12 - juris Rn. 92). Der Antragsgegner hat aber übersehen, dass hinsichtlich einer für eine Linksabbiegespur von der St 2307 in das Plangebiet gegebenenfalls erforderlichen Aufweitung der St 2307...
REWIS RS 2016, 3773
22. Februar 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
...23. Oktober 2002 (Az. 14 ZB 01.2238 - juris Rn. 4) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Juni 2007 (Az. 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 387 = juris Rn. 3) verweist, ergibt sich daraus nic...
REWIS RS 2017, 15132