3. März 2015
Erschlossensein eines Grundstücks bei Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Baubeschränkung
...23.6.2000 - 1 BvR 830/00 - NVwZ 2000, 1163/1164; B. v. 23.3.2007 - 1 BvR 2228/02 - BayVBl 2007, 624). Das ist nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsge...
REWIS RS 2015, 14613
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...23, 24 BayStrWG erforderlich, so erfolgt die Entscheidung im Baugenehmigungsverfahren durch die Untere Bauaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde (vgl. Art. 23 Abs. 2 Satz 2, Art. 2...
REWIS RS 2016, 4726
3. März 2016
Voraussetzungen für die Annahme einer faktischen Baugrenze - Balkonerweiterung mit Treppe
...23 Abs. 2 Satz 1 BauNVO), sondern lediglich von einer faktischen hinteren Baugrenze, die die äußerste Grenze festlegt, bis zu der Gebäude oder Gebäudeteile errichtet werden dürfen (vgl. § 23 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2016, 15104
28. November 2019
Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter Berufungszulassungsantrag wegen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage
VGH München : 9 ZB 16.2300 Erfolgloser auf ernstliche Zweifel an Richtigkeit gestützter Berufungszulassungsantrag wegen einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage None I. Der Antrag auf Z...
REWIS RS 2019, 1004
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“, die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4 B 50....
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“, die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden (BVerwG, B.v. 16.6.2009 - 4 B 50....
REWIS RS 2022, 1326
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...233/90 - ZfBR 1992, 239 = juris Leitsatz und Rn. 19; B. v. 23.10.1997 - 5 S 1596/97 - BauR 1998, 521; Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, § 23 Rn. 24; Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Bau...
REWIS RS 2016, 13687
3. März 2020
Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit unter Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans
...23 BauNVO) sind grundsätzlich nicht drittschützend (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 CS 19.1595 - juris Rn. 23 m.w.N.). Gleiches gilt für die Festsetzungen zur Dachneigung und Dachaufbauten (vgl....
REWIS RS 2020, 8823
12. Oktober 2016
Einfügen eines Bauvorhabens nach der zu überbauenden Grundfläche
...23 BauNVO gebe es hier eine Baugrenze bzw. einheitliche Bebauungstiefe, die anzunehmen sei, wenn sich aus der Umgebungsbebauung eine einheitliche Bauflucht ausgebildet habe. Als Bezugslinie gem. § 23 ...
REWIS RS 2016, 4052
12. Oktober 2016
Einfügen hinsichtlich der zu überbauenden Grundfläche
...23 BauNVO gebe es hier eine Baugrenze bzw. einheitliche Bebauungstiefe, die anzunehmen sei, wenn sich aus der Umgebungsbebauung eine einheitliche Bauflucht ausgebildet habe. Als Bezugslinie gem. § 23 ...
REWIS RS 2016, 4066
5. Juli 2016 4. Senat
Wirksamkeit des Verzichts auf mündliche Verhandlung bei Änderung der Prozesslage
...23. November 2006 - 3 C 30.05 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 15 Rn. 14).13 Das Beschwerdevorbringen bleibt hinter diesen Anforderungen zurück. Die Beklagte zeigt weder auf, welche Aufklä...
REWIS RS 2016, 8816
27. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des gesamten Bebauungsplans, Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen …
...23 (M 11 SN 23.1904) hat das Verwaltungsgericht eine Zwischenentscheidung erlassen, mit der die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin einstweilen bis zu einer endgültigen Entscheidung üb...
REWIS RS 2023, 4517
14. Dezember 2020
Qualifikation von Straßen
...23.6.1995 - 8 C 30.93 - BVerwGE 99, 23/25 f.; BayVGH, B.v. 17.9.2020 - 6 ZB 20.1501 - juris Rn. 7; U.v. 13.4.2017 - 6 B 14.2720 - juris Rn 22; U.v. 30.11.2016 - 6 B 15.1835 - juris Rn. 16 m.w.N.; B.v....
REWIS RS 2020, 7354
16. Juni 2015
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids
...23b) Ein wirksamer Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 1 BauGB steht der Verpflichtung zur Erteilung des beantragten Vorbescheids nicht entgegen. Zwar wurde ausweislich des...
REWIS RS 2015, 9653
19. Dezember 2018 4. Senat
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; rechtsmissbräuchliches Verhalten
...23 BauNVO) substituiert werden könnten. Der Verwaltungsgerichtshof habe sich in Widerspruch zu dieser Rechtsprechung gesetzt. Er sei im Wege der Auslegung des Bebauungsplans zu dem Ergebnis gekommen, ...
REWIS RS 2018, 217
27. Januar 2023
Einfügen eines Vorhabens nach der überbaubaren Grundstücksfläche, Faktische Baugrenze
...23.16 - juris Rn. 6). Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen (vgl. BVerwG, B.v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246). Mit ...
REWIS RS 2023, 196
14. August 2015
Straßenausbaubeitrag für unbebaute Grundstück
...23 BauNVO in beplanten Gebieten hat regelmäßig Einfluss auf den Standort der Bebauung. Gleichwohl nimmt die gesamte Fläche des Buchgrundstücks an der Aufwandsverteilung, je nach Nutzungsart und Nutzun...
REWIS RS 2015, 6623
11. November 2016
Umfang der beitragspflichtigen Grundstücksfläche für Straßenausbaubeitrag
...237,37 Euro, so dass nun noch ein Betrag in Höhe von 14.040,10 Euro (statt bisher 14.285,49 Euro) streitgegenständlich ist. 2Der insoweit aufrecht erhaltene Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt oh...
REWIS RS 2016, 2495
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14522
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14533
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14526
7. März 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen
...23 BauNVO) haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten - grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17; B.v. 29.7.2014 - 9 CS 14.11...
REWIS RS 2017, 14515
31. Januar 2017
Unwirksamer Bebauungsplan mangels hinreicher Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in Bezug auf Grundflächenzahl
...23 Abs. 1 BauNVO bestimmt wurden. Bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung darf auf die Festsetzung der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen auch dann nicht...
REWIS RS 2017, 16339
31. Januar 2017
Nachbarschutz bei Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans von den Baugrenzen
...23 BauNVO auch darauf gerichtet sind, dem Schutz des Nachbarn zu dienen, hängt vom Willen der Gemeinde als Planungsträger ab (vgl. BayVGH v. 23.3.2015 - 15 CS 14.2871 - juris Rn. 22). Ein solcher plan...
REWIS RS 2017, 16371
5. Februar 2016
Erforderliche Festsetzung der Grundflächen im Bebauungsplan im Sinne eines Summenmaßes
...237. Das Verfahren zum Erlass des Bebauungsplans „Weisham betreffend den Teilbereich Süd und Nord-Ost“ ist dagegen noch nicht abgeschlossen. 5Der Antragsteller beantragt, 6den Bebauungsplan „Weisham“ ...
REWIS RS 2016, 16534
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.