9. August 2007 3. Strafsenat
...229 StPO ableiten. § 229 Abs. 4 StPO regelt lediglich, dass bei Überschreiten der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO bezeichneten Zeiträume das Verfahren neu begonnen werden muss, so dass bei Wahrung der Unte...
REWIS RS 2007, 2505
20. April 2021 3. Strafsenat
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
...229 StPO fortgesetzt wird oder das Präsidium nach § 21e Abs. 4 GVG anordnet, dass die vormalige Zuständigkeit eines Spruchkörpers oder Richters fortbesteht. Beide Alternativen sind hier nicht gegeben....
REWIS RS 2021, 10134
3. November 2022 6. Strafsenat
Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum
...229 Abs. 3 StPO (aA KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 229 Rn. 11; KMR/Eschelbach, Lfg. 42, § 229 Rn. 25; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 229 Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage, § 229 Rn. 5; SK-StPO...
REWIS RS 2022, 7643NJW 2023, 620REWIS RS 2022, 7643
10. Oktober 2023 4. Strafsenat
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen …
...229 StPO (vgl. OLG Karlsruhe, zfs 2018, 471; OLG Bamberg, NStZ-RR 2017, 25; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2015, 258; Justenhoven, Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung, 2016, S. 188; KK-OWi...
REWIS RS 2023, 9477
27. Juli 2006 1. Strafsenat
...229 StPO gezogenen Grenzen (vgl. hierzu Meyer-Goßner aaO § 229 Rdn. 11) ermöglicht. 34 - 13 - 2. Wie dargelegt (I. 1 d (4)) führt die Revision im Einzelnen aus, was der Verteidiger anlässlich der Bew...
REWIS RS 2006, 2380
24. März 2022 3. Strafsenat
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff
...229 StPO überbrückbar ausfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, BGHSt 65, 129 Rn. 23; OLG Celle, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 5 StS 1/20, juris Rn. 18 mwN; HansOLG Hamburg, Besch...
REWIS RS 2022, 3447
30. Januar 2024 8. Zivilsenat
Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei Terminkollision
...229 StPO]), es sich um einen Termin zur Durchführung einer aufwendigen Beweisaufnahme (vgl. Musielak/Voit/Stadler, aaO) oder ein besonders eilbedürftiges Verfahren handelt (§ 227 Abs. 3 Satz 2 und Sat...
REWIS RS 2024, 1101
24. Oktober 2002 5. Strafsenat
...229 StPO greift ebenfalls nichtdurch. Die Freistellung des Angeklagten und seines Verteidigers nach § 231cStPO von der im übrigen fortgeführten Hauptverhandlung stellt keine Unter-brechung der Hauptve...
REWIS RS 2002, 1036
19. April 2000 3. Strafsenat
...229 Abs. 1 Sachverhandlung 1).Zum anderen gilt die Hemmung bezüglich eines Angeklagten auch für den an-deren (vgl. Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 229 Rdn. 11).2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletz...
REWIS RS 2000, 2455
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...229 Abs. 1 und 2 StPO in der Fassung vom 24. August 2004 mit Wirkung vom 2. Mai 2017 gemäß § 229 Abs. 3 Satz 2 StPO aF. Nach einer Mahnung ging am 8. Juni 2017 beim Landgericht ein Gutachten B. s...
REWIS RS 2022, 4444
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Richterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Fristverstoß als Revisionsgrund)
...229 Abs. 4 Satz 1 StPO bei einer Überschreitung der Unterbrechungsfrist die Aussetzung der Hauptverhandlung. Schon das Fehlen einer vergleichbaren Regelung für den Fall eines Verstoßes gegen § 29 Abs....
REWIS RS 2022, 4734
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...229 StPO begegnete - auch im Lichte des Anspruchs der Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - selbst dann keinen durchgreifenden Bedenken, wenn man annähme, die Strafkam...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...229 StPO begegnete - auch im Lichte des Anspruchs der Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - selbst dann keinen durchgreifenden Bedenken, wenn man annähme, die Strafkam...
REWIS RS 2010, 1772
20. Dezember 2018 3. Strafsenat
Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- …
...229 StPO) eine Aussetzung notwendig werden könnte. Dass der Vorsitzende, der zum damaligen Zeitpunkt noch beanstandungsfrei davon ausging, dass der Angeklagte zwei Verteidiger seines Vertrauens hatte,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRIEGTERRORISMUSKRIEGSVERBRECHEN
NJW 2019, 1818REWIS RS 2018, 103