24. Oktober 2002 5. Strafsenat
...229 StPO greift ebenfalls nichtdurch. Die Freistellung des Angeklagten und seines Verteidigers nach § 231cStPO von der im übrigen fortgeführten Hauptverhandlung stellt keine Unter-brechung der Hauptve...
REWIS RS 2002, 1036
19. April 2000 3. Strafsenat
...229 Abs. 1 Sachverhandlung 1).Zum anderen gilt die Hemmung bezüglich eines Angeklagten auch für den an-deren (vgl. Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 229 Rdn. 11).2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletz...
REWIS RS 2000, 2455
14. Juli 2022 6. Strafsenat
Falsche uneidliche Aussage: Verjährungsbeginn bei Aussage vor einem Untersuchungsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt)
...229 Abs. 1 und 2 StPO in der Fassung vom 24. August 2004 mit Wirkung vom 2. Mai 2017 gemäß § 229 Abs. 3 Satz 2 StPO aF. Nach einer Mahnung ging am 8. Juni 2017 beim Landgericht ein Gutachten B. s...
REWIS RS 2022, 4444
1. April 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...229 StPO) an einem der ursprünglich im Erörterungsgespräch vom 23. Oktober 2019 angedachten Termine am 20. und 28. Januar 2020 hätte fortgesetzt werden können. Denn dies würde voraussetzen, dass diese...
REWIS RS 2020, 2714
18. Mai 2022 3. Strafsenat
Richterablehnung: Entscheidungshindernis bei nicht fristgerechter Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch; Fristverstoß als Revisionsgrund)
...229 Abs. 4 Satz 1 StPO bei einer Überschreitung der Unterbrechungsfrist die Aussetzung der Hauptverhandlung. Schon das Fehlen einer vergleichbaren Regelung für den Fall eines Verstoßes gegen § 29 Abs....
REWIS RS 2022, 4734
23. Januar 2019 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus …
...229 Abs. 2 StPO fest und setzte am 28. September 2017 die Hauptverhandlung aus.4 Die Hauptverhandlung begann nach Übernahme der Kammer durch einen neuen Vorsitzenden erneut am 12. Dezem...
NJW 2019, 915REWIS RS 2019, 11156
2. November 2010 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Verlustvortrag als Steuervorteil
...229 StPO begegnete - auch im Lichte des Anspruchs der Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - selbst dann keinen durchgreifenden Bedenken, wenn man annähme, die Strafkam...
REWIS RS 2010, 1777
2. November 2010 1. Strafsenat
...229 StPO begegnete - auch im Lichte des Anspruchs der Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - selbst dann keinen durchgreifenden Bedenken, wenn man annähme, die Strafkam...
REWIS RS 2010, 1772
20. Dezember 2018 3. Strafsenat
Straftaten gegen das Völkerrecht: Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens; psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen; Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- …
...229 StPO) eine Aussetzung notwendig werden könnte. Dass der Vorsitzende, der zum damaligen Zeitpunkt noch beanstandungsfrei davon ausging, dass der Angeklagte zwei Verteidiger seines Vertrauens hatte,...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KRIEGTERRORISMUSKRIEGSVERBRECHEN
NJW 2019, 1818REWIS RS 2018, 103
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