11. Juni 2019
Voraussetzungen für Ablehnung eines Beweisantrags wegen Verspätung
...229 StPO ist nicht ausreichend, weshalb sich das Gericht vor einer Ablehnung Gewissheit darüber zu verschaffen hat, ob die Hauptverhandlung mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des §...
REWIS RS 2019, 6426
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...229 StPO, sondern - wie hier - in einem nach Aussetzung der Hauptverhandlung (§ 228 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StPO) neu anberaumten Hauptverhandlungstermin, mithin bei einem weiteren bzw. selbständigen Ne...
REWIS RS 2020, 7873