3. November 2006 7. Kammer
...229 BGB kaum erfüllt. 33II. 34Obwohl der Beklagte gegen das vertragliche und gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen hat, hat er die in Anspruch genommene Vertragsstrafe in zwei Fällen nicht verwirkt...
REWIS RS 2006, 1014
13. Juli 2004 Kartellsenat
...229 BGB zulasse. 2. Mit diesen Erwägungen kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Beklagte dem Schadensersatzbegehren der Klägerin einen Anspruch auf Ein-räumung einer Lizenz entgegenhalten kann. a)...
REWIS RS 2004, 2352
6. Mai 2009 Kartellsenat
...229 BGB nicht vorlägen und die Einräumung der Lizenz Œ nicht anders als im Falle des § 24 PatG Œ nur in die Zukunft wirke; solange der Lizenzsucher seinen Lizenzierungsanspruch nicht im Wege der Klag...
REWIS RS 2009, 3681
22. August 2018
Beseitigung privater Hinweisschilder
...229 BGB). Auch an § 315b Strafgesetzbuch (StGB) wäre bei der Errichtung tatsächlicher Hindernisse zu denken. 64Zudem wirkt die Beschilderung auch nicht gleich einem Verkehrszeichen, wie dies etwa bei ...
REWIS RS 2018, 4502
9. Juni 2015
Außenbereich, Beseitigungsanordnung, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Verkehrshindernis, Straßenraum, Fahrbahn, Verkehrsnutzung, Verkehrsgefährdung, Grundstückeigentümer, Anfechtungsklage
...229, 859 Abs. 3 BGB dar. Die klägerische Hofdurchfahrt sei bereits seit jeher Teil der Gemeindeverbindungsstraße ... - .... Obwohl weder die Widmung noch die Eintragung in das Straßenbestandsverzeichn...
REWIS RS 2015, 10092
5. April 2016
Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines öffentlichen Weges
...229, 859 Abs. 3 BGB zu erblicken. Eine kurzfristige Verlegung des sog. Alleewegs auf die gewidmete Trasse des Wegs Nr. 20 sei nicht möglich, da diese in der Natur größtenteils nicht mehr vorhanden bzw...
REWIS RS 2016, 13556
9. Juni 2015
Feststellungsklage, öffentliche Verkehrsnutzung, Hofdurchfahrt, Eigentümerbefugnis, Widmungsfunktion
...229, 859 Abs. 3 BGB dar. Die klägerische Hofdurchfahrt sei bereits seit jeher Teil der Gemeindeverbindungsstraße ... - .... Obwohl weder die Widmung noch die Eintragung in das Straßenbestandsverzeichn...
REWIS RS 2015, 10100
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...229 BGB das Grundstück der Antragsteller benutzen, unabhängig von einem Geh- und Fahrtrecht oder einem Notwegerecht. 63Die Erschließung ist auch nicht deshalb als mangelhaft anzusehen, weil Feuerwehr ...
REWIS RS 2019, 10773
1. September 2021 28. Zivilkammer
...229, BGB § 249 Rn. 229). Bei den in § 254 Abs. 2 S. 1 BGB aufgeführten drei Obliegenheiten des Verletzten handelt sich um besondere Anwendungsfälle des in Abs. 1 ausgesprochenen Grundsatzes. Es gilt b...
REWIS RS 2021, 2899
22. August 2014 12. Zivilsenat
...229 BGB liegen ersichtlich nicht vor, da obrigkeitliche Hilfe (vor allem durch Arrest und einstweilige Verfügung, vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 229, Rn. 4) zu erlangen ist. 182Angesichts...
REWIS RS 2014, 9233
24. April 2015 7. Zivilsenat
...229 BGB berufen. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Verhältnis zur Klägerin einen Anspruch auf Herausgabe der Hunde hatte. Erst recht ist nicht dargetan, dass obrigkeitliche Hilfe ...
REWIS RS 2015, 12098
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...229 BGB) kommen hier vor allem Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung in Betracht (vgl. MüKoStGB/Schmitz, 4. Aufl. 2021, StGB § 242 Rn. 170). 65(d) Im Rahmen des § 246 Abs. 2 StGB muss die Sache de...
REWIS RS 2022, 1839
12. August 2015
Treuwidrige Ausübung des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts bezüglich nicht bestehender Forderungen und die Annahme der Erpressung
...229 € für die Entfernung einer zuvor am Pkw Peugeot, amtliches Kennzeichen ... angebrachten Parkkralle zu bezahlen. Der Geschädigte B... zahlte den geforderten Betrag. Darüber hinaus war auch an dem P...
REWIS RS 2015, 6731
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