27. Juli 2021 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.07.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden …
...228 AO), liegen nicht vor.17 a) § 171 AO hemmt nur den Ablauf einer offenen Festsetzungsfrist, kann diese aber nach einmal eingetretener Festsetzungsverjährung nicht erneut anlaufen las...
REWIS RS 2021, 3753
8. Mai 2019
Befristung der Stundung des Erschließungsbeitrages
...228 AO). Denn mit dem Wegfall der Stundungsvoraussetzungen büßt der Stundungsbescheid automatisch seine Wirksamkeit ein, ohne dass es eines Aufhebungsbescheids bedarf und ohne dass es auf die Kenntnis...
REWIS RS 2019, 7509
22. Mai 2012 7. Senat
Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung der Jahresfestsetzung mangels Steuerschuldnerschaft
...228, 231 AO) erloschen.21 Durch die Aufhebung der gegen den Kläger gerichteten Jahressteuerbescheide im Jahr 1991 ist noch kein Erstattungsanspruch des Klägers entstanden, sondern nur d...
REWIS RS 2012, 6220
22. Mai 2012 7. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.5.2012 VII R 47/11 - Kein Wiederaufleben der Vorauszahlungsfestsetzung nach Aufhebung …
...228, 231 AO) erloschen.22 Durch die Aufhebung der gegen die Klägerin gerichteten Jahressteuerbescheide im Jahr 1991 ist noch kein Erstattungsanspruch der Klägerin entstanden, sondern nu...
REWIS RS 2012, 6212
5. Februar 2014 10. Senat
(Anwendung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO im Gewerbesteuerverfahren - Gewerbesteuerschuldnerschaft bei Innengesellschaft)
...228 AO verjährt ist.22 Bei dem Gewerbesteuermessbescheid handelt es sich jedoch um einen Grundlagenbescheid, der keinen unmittelbaren Anspruch des FA begründet, sondern ausschließlich e...
REWIS RS 2014, 8155
26. März 2015
...228;llig seit 14.05.2014 Nachzahlungszinsen 2006 3.510,00 EUR fällig seit 14.05.2014 GewSt-Abschlusszahlung 2006 20.065,00 EUR fällig seit 02.05.2012 Nachzahlungszinsen 200...
REWIS RS 2015, 13274
26. März 2015
Aussetzung der Vollziehung, Haftungsbescheid, Gewerbesteuerschuld, Gewerbesteuermessbescheid, Gewerbesteuermessbetrag, Gewerbesteuererklärung, Ablauf der Festsetzungsfrist
...228;llig seit 14.05.2014 Nachzahlungszinsen 2006 3.510,00 EUR fällig seit 14.05.2014 GewSt-Abschlusszahlung 2006 20.065,00 EUR fällig seit 02.05.2012 Nachzahlungszinsen ...
REWIS RS 2015, 13277
27. Juli 2021 5. Senat
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
...228 AO), liegen nicht vor.17 a) § 171 AO hemmt nur den Ablauf einer offenen Festsetzungsfrist, kann diese aber nach einmal eingetretener Festsetzungsverjährung nicht erneut anlaufen las...
REWIS RS 2021, 3763
11. Januar 2022
Bescheid, Berufung, Zulassung, Unanfechtbarkeit, Staatsanwaltschaft, Schuldnerverzeichnis, Verkauf, Erledigung, Verwaltungsgerichtshof, Gewerbeuntersagung, Rechtssatz, Einzelhandel, Verfahrenskosten, Verfahren, Zulassung …
...228 AO erstmals am 17. März 2021 (Schreiben der Steuerberatung des Klägers an das Finanzamt) vorgetragen; im erstinstanzlichen Verfahren war davon dagegen nie die Rede. Selbst in der Replik vom 26. Fe...
REWIS RS 2022, 2121
15. Dezember 2017
...228 AO. 32 Der Rückforderungsanspruch auf Grund von Fehlzahlungen entsteht nach der ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) bereits mit der rechtsgrundlosen Zahlung und nicht erst mit d...
REWIS RS 2017, 496
25. September 2014 3. Senat
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...228 AO) hinsichtlich des Kindergelds für das Jahr 2005 trat frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 ein.18 Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre (§ 228 Satz 2 AO). Sie beginnt mit Ablau...
REWIS RS 2014, 2633
18. August 2015 7. Senat
(Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung …
...228 AO) und könne nicht zu Gunsten des Klägers berücksichtigt werden.8 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, das FG habe bei der Prüfung des § 82 InsO nicht die Beweislast des F...
STEUERRECHTSTEUERNINSOLVENZRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2015, 6514
11. April 2013 5. Senat
Steuersatz beim Partyservice - Gestaltungsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht
...228 der Abgabenordnung (AO) erloschen. 8 II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 d...
REWIS RS 2013, 6774
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...228 AO gelte nicht nur für den abgabenrechtlichen Anspruch selbst, sondern auch für einen Anspruch auf Erstattung eines ohne Rechtsgrund gezahlten Beitrags, da dieser lediglich die Kehrseite des abgab...
REWIS RS 2015, 14421
15. Mai 2019 11. Zivilsenat
...228 AO verjährt war, macht sie nicht geltend. Nach dem unwiderlegten Vortrag des Klägers hat das Finanzamt E gegen die Bauunternehmerin die Umsatzsteuer für die Jahre 2008 und 2009 mit Bescheiden vom ...
REWIS RS 2019, 7255
6. März 2019
Festsetzung der Eigenheimzulage
...228 AO verjähren Zahlungsansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis innerhalb von fünf Jahren. Bei Fehlzahlungen beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgte und n...
REWIS RS 2019, 9627
8. März 2016
Zur Frage der Beitreibung rückständiger Kommunalabgaben
...228 AO unterliegen Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis der fünfjährigen Zahlungsverjährungsfrist. Gemäß § 229 AO beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der...
REWIS RS 2016, 14904
15. Juni 2016 9. Senat
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...228 AO) hatte erst mit Ablauf des Kalenderjahres der Steuerfestsetzung, also nicht vor 2007, begonnen (§ 229 Abs. 1 Satz 2 AO) und war daher bei Erlass des Duldungsbescheides vom 22. August 2011 noch ...
REWIS RS 2016, 9955
14. Oktober 2015 9. Senat
Gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter einer aufgelösten GbR für Gewerbesteuerschulden; Neubeginn der Verjährung
...228 AO). Denn die fünfjährige Verjährungsfrist (§ 228 Satz 2 AO), die mit Ablauf des Jahres 2003, in dem die Gewerbesteuer nach § 20 Abs. 2 GewStG fällig geworden war, erstmals zu laufen begonnen hatt...
REWIS RS 2015, 3948
29. Juli 2021 3. Strafsenat
...228 AO) sind häufig kürzer als die strafrechtlichen Verjährungsfristen – noch möglich ist. 35dd) 36Zudem führt allein der Umstand, dass eine parallele Vollstreckungsmöglichkeit der Staatsanwaltschaft ...
REWIS RS 2021, 3620
23. Februar 2010 7. Senat
(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § …
...228 AO ist durch das Schreiben des HZA vom April 1998 in dem Verfahren wegen AdV des angefochtenen Bescheids gemäß § 231 Abs. 1 AO unterbrochen worden, weil sich aus diesem Schreiben für die Klägerin ...
REWIS RS 2010, 9065
4. Juni 2019
Ablehnung der Auszahlung des Kindergeldes durch die Familienkasse
...228 AO (vgl. zu Vorstehendem auch Urteil des Niedersächsischen FG vom 25. September 2018 in juris, m.w.N.). 27c) § 66 Abs. 3 EStG ist entgegen der Auffassung des Bundeszentralamts für Steuern (vgl. Sc...
REWIS RS 2019, 6611
21. Juni 2010 7. Senat
Unterbrechung der Zahlungsverjährung auch bei rechtswidriger Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
...228 Abs. 1 AO wird nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO durch eine Reihe von Maßnahmen unterbrochen, die einen unterschiedlichen Rechtscharakter haben, nämlich teils dem Abgabenschuldner gegenüber vorzunehmend...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGSTEUERNVERJÄHRUNG
REWIS RS 2010, 5697
17. März 2016
Duldungsbescheid wegen Veranlagung zur Grundsteuer
...228 AO 5 Jahre. Nach § 229 Abs. 1 AO beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Unabhängig von der Festsetzung durch Bescheid wurde die Gru...
REWIS RS 2016, 14219
20. Oktober 2010 1. Senat
Gegenstand einer Untätigkeitsklage bei Änderung des angefochtenen Verwaltungsakts - Rechtsfolgen der Rückabwicklung eines "Rücklagemanagements" - …
...228;tszuschlag Beteiligung 15.032.650,00 826.795,75 ...
REWIS RS 2010, 2175
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