6. November 2015
Auslegung einer wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung in Berliner Testament
...2271 II BGB) daran gehindert, hiervon - nach dem Maßstab des § 2289 I, 2 BGB (analog) - abweichende Anordnungen zu treffen (vgl. Palandt, 74. Auflage, Rn. 12ff. zu § 2271 BGB). 101. Auslegungsregeln 1...
REWIS RS 2015, 2748
4. August 2005 10. Zivilsenat
...2271, Rdnr. 15/16 m.w.N.). Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament (§ 2270 BGB) ist nach dem Tode des anderen Ehegatten grundsätzlich nicht mehr möglich (§ 2271 II 1 BG...
REWIS RS 2005, 2255
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
OLG München : 3 U 796/16 Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament 1. Die Vorschriften für wechselbezügliche Verfügungen (§§ 2270, 2271 BGB) sind auch auf die Fäl...
REWIS RS 2016, 1887
20. Februar 2008 IV. Zivilsenat
...2271 BGB). Obwohl das Testament (anders als in BGHZ 149, 363, 366) keine Wiederverheiratungsklausel enthält, liegt nahe, dass der Ehemann die Erblasserin nur deshalb zu seiner Alleinerbin eingesetzt h...
REWIS RS 2008, 5453
1. April 2014 3. Zivilsenat
...2271, Rn. 10; Staudinger-Kanzleiter, BGB, Neubearb. 2013, § 2269, Rn. 10 m.w.N.). Die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs liegen im Ergebnis jedoch nicht vor. 201. 21Anders als das Landgericht geh...
REWIS RS 2014, 9861
11. Juni 2018
Ergänzende Testamentsauslegung
...2271 Rn. 37). 364. Darüber hinaus war der Erblasser ebenfalls an einer Abänderung des Testaments vom 12.08.1977 zum Nachteil der Beteiligten zu 4 und 5 gemäß § 2271 BGB gehindert, da diese im Wege der...
REWIS RS 2018, 8016
24. August 2020
Bindungswirkung eines in Österreich geschriebenes gemeinschaftlichen Testaments
...2271 Abs. 2 S. 2 in Verbindung mit §§ 2294, 2333 oder 2336 BGB. Ein wirksamer Widerruf zu Lebzeiten gemäß § 2271 Abs. 1 BGFB ist ebenfalls unstreitig nicht erfolgt. 415. Das die Erbfolge nach der Erbl...
REWIS RS 2020, 10819
18. August 2020
Bindungswirkung eines österreichischen Erbvertrages
...2271 BGB) und vertragsmäßigen Verfügungen im Erbvertrag (§§ 2278, 2289 BGB) kennt das deutsche Recht die Möglichkeit, bindende Verfügungen von Todes wegen zu treffen. 40Das gemeinschaftliche Testament...
REWIS RS 2020, 10815
9. März 2023 10. Zivilsenat
...2271 Rz.10 m.w.N.). Dieser Fall ist hier bei der Schlusserbeneinsetzung des Klägers in dem gemeinschaftlichen Testament seiner Eltern vom 19.11.1997 mit dem Tod seiner Mutter eingetreten. 47Voraussetz...
REWIS RS 2023, 4919
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