12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Gemeinschaftliches Testament: Ausschlagungsfrist für ein Vermächtnis an den überlebenden Ehegatten; Wiedererlangung der Testierfreiheit durch den …
...2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit auch der wechselbezüglichen Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten zur Folge. Aus §§ 2270, 2271 BGB ergibt sich nicht, dass diese Wirkung erst mit dem Tod des überle...
REWIS RS 2011, 10537
4. August 2005 10. Zivilsenat
...2270, Rdnr. 13 m.w.N.; Münchener Kommentar, aaO, § 2270, Rdnr. 6/7). Die Feststellungslast trifft dabei denjenigen, der sein Recht auf die Wechselbezüglichkeit stützt (Palandt, aaO; Juris-Praxiskommen...
REWIS RS 2005, 2255
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit auch der wechselbezüglichen Verfügung des vorverstor-benen Ehegatten zur Folge. Aus §§ 2270, 2271 BGB ergibt sich nicht, dass diese Wirkung erst mit dem Tod des überl...
REWIS RS 2011, 10531
24. Februar 2021 4. Zivilsenat
Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung
...2270 Abs. 2, 2271 Abs. 2 BGB den späteren Verfügungen der Erblasserin zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 entgegensteht.9 a) Das Beschwerdegericht hat zunächst rechtsfehlerfrei entschi...
MDR 2021, 494-495REWIS RS 2021, 8429
11. Juni 2018
Ergänzende Testamentsauslegung
...2270 Abs. 1 BGB, ohne dass auf die Auslegungsregel nach § 2270 Abs. 2 BGB zurückzugreifen wäre. Die Erblasser hatten bei Errichtung des Testaments im Jahre 1977 ersichtlich das Bestreben, dass der übe...
REWIS RS 2018, 8016
24. August 2020
Bindungswirkung eines in Österreich geschriebenes gemeinschaftlichen Testaments
...2270 Abs. 1 BGB. Das ergibt sich schon aus der ausdrücklichen Anordnung in Ziffer III des Testaments, sodass auf die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB nicht zurückgegriffen werden muss. Diese Wech...
REWIS RS 2020, 10819
18. August 2020
Bindungswirkung eines österreichischen Erbvertrages
...2270 Abs. 3 BGB und des § 2278 Abs. 2 BGB, der die Rechtswahl aus dem Kreis derjenigen Verfügungen von Todes wegen ausnimmt, die wechselbezüglich bzw. vertragsmäßig sein können. Somit bleibt es nach d...
REWIS RS 2020, 10815
13. Juli 2017 10. Zivilsenat
...2270 II BGB als wechselbezügliche Verfügung aufzufassen wäre, folgt hieraus nicht, dass die Erblasserin auch an die Ersatzerbfolge der Adoptivtochter ihres Sohnes gem. § 2271 II BGB gebunden war. 69I...
REWIS RS 2017, 8005
23. November 2016
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
...2270, Rn. 7). Abgesehen davon sind die §§ 2270, 2271 BGB nach allgemeiner Meinung auch auf die Fälle analog anzuwenden, in denen zwar die Verfügung des einen Ehepartners von der des anderen abhängig i...
REWIS RS 2016, 1887
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...2270 Abs. 2 BGB begehrt werde. Insoweit bestehe kein Feststellungsinteresse, da der Hilfsantrag zu I.1. der Klage dem Verstoß gegen § 2270 Abs. 2 BGB bereits Rechnung trage. Soweit Auskunft begehrt we...
REWIS RS 2015, 14800
21. September 2018 7. Zivilsenat
...2270 BGB), sondern erfahrungsgemäß nicht selten auch inhaltlich abgesprochen und insofern Ergebnis und Ausdruck eines gemeinsam gefassten Entschlusses beider Teile sind. Lässt sich bei der Auslegung d...
REWIS RS 2018, 3535
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