2. Februar 1999 3. Zivilkammer
...227 BGB, noch der Putativnotwehr als gerechtfertigt angesehen werden, wobei dahingestellt bleiben kann, ob der Abgabe des Schusses tatsächlich Handgreiflichkeiten der Klägerin gegen die Beklagte zu 2)...
REWIS RS 1999, 145
13. September 2017
...227 Rn. 65 ff.; MüKo-BGB-Grothe § 227 Rn. 19 ff.). Wer schuldhaft einen Angriff auf sich provoziert, darf auch dann, wenn er insoweit nicht vorsätzlich gehandelt hat, nicht ...
REWIS RS 2017, 5440
27. Mai 2009 11. Zivilsenat
...227 BGB bestand, kann dahinstehen, weil auch diese Rechte den Polizeibeamten ggf. keine weitergehenden Befugnisse geben würden. Aufgrund der Belästigungen anderer Gäste wie aufgrund der Beleidigungen ...
REWIS RS 2009, 3309
26. Februar 2024 Abteilung 37
...227 BGB gegen einen rechtswidrigen Einsatz gerechtfertigt ist, wobei sich hier die Frage des Notwehrexzesses stellen würde, denn nach § 253 Abs. 2 BGB ist eine Entschädigung in Geld nicht zwingende Fo...
REWIS RS 2024, 1427
14. April 2022 7. Zivilsenat
...227 BGB niedergelegten privatrechtlichen "Eingriffsbefugnis" beruft. Hier wie dort geht es um die Frage, ob eine grundsätzlich gerechtfertigte Handlung wegen besonderer Umstände des Einzelfa...
REWIS RS 2022, 234WM 2022, 1935 REWIS RS 2022, 234
30. November 2022 4. Senat
Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
...227 BGB.36 (4) Er muss ferner nach § 3 Nr. 4 und Nr. 5 PDieVO über Kenntnisse zu §§ 81a und 81c StPO (körperliche Untersuchung des Beschuldigten, Zulässigkeit körperlicher Eingriffe und...
REWIS RS 2022, 9508
5. Juni 1998 11. Kammer
...227 BGB bzw. § 23 StGB), anerkannten Grundsatz, daß Unrecht nicht mit Unrecht zu vergelten ist. Zum anderen hat das Arbeitsgericht verkannt, daß der Kläger nicht etwa spontan auf eine von ihm u. U. al...
REWIS RS 1998, 109
27. Juli 2017 2. Senat
Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot
...227 BGB bzw. § 32 StGB noch in einer Notstandslage iSv. § 34 StGB (dazu BAG 13. Dezember 2007 - 2 AZR 537/06 - Rn. 36; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 23 f.).42 4. Das Landesarbe...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZIT-SICHERHEITARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGRUNDRECHTEKÜNDIGUNGLANDESARBEITSGERICHT BERLIN-BRANDENBURGÜBERWACHUNGRICHTERVIDEOÜBERWACHUNGGEHEIMNISVERRATWHISTLEBLOWINGMITARBEITERÜBERWACHUNGBEWEISVERWERTUNGSVERBOTBERUFSGEHEIMNIS
NJW 2017, 3258MDR 2017, 1430-1431REWIS RS 2017, 7288
12. Dezember 2019
Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung
...227 BGB), um deren verfassungsrechtlich gesicherter Rechtsstellung aus ihrem Eigentumsrecht und ihrem Justizgewährungsanspruch Geltung zu verschaffen gegenüber einer nur destruktive Ziele verfolgenden...
REWIS RS 2019, 400
24. April 2015 7. Zivilsenat
...227 BGB oder des Notstandes gemäß § 228 BGB lagen nicht vor. Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein Selbsthilferecht aus § 229 BGB berufen. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die Beklagte im Ve...
REWIS RS 2015, 12098
7. Februar 2020 4. Kammer
...227, 241), müssen die erkennenden Gerichte aufgrund der verfassungsrechtlichen Determinierung von Amts wegen prüfen, ob ein prozessuales Verwertungsverbot eingreift, sobald sich aus dem Vorbringen des...
ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINTERNETÜBERWACHUNGARBEITSZIMMERHOME-OFFICEMITARBEITERÜBERWACHUNG
REWIS RS 2020, 5481
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.