20. September 2012 4. Senat
Keine Unbilligkeit der Mindestbesteuerung, wenn Gewerbesteuermessbetrag auf vom Steuerpflichtigen veranlasstem Forderungsverzicht beruht - Billigkeitsmaßnahme als …
...227 AO zu erlassen.6 Das FA lehnte eine Billigkeitsmaßnahme ab. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein.7 Das FA wies den Einspruch als unbegründet zurück. Die Festsetzu...
VERFASSUNGSTEUERRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)GEWERBESTEUER
REWIS RS 2012, 3021
5. Mai 2011 10. Senat
(Unwirksamkeit eines unter einer Bedingung erhobenen Ablehnungsantrags - Übersehen einer Verwaltungsanweisung kein schwerwiegender Rechtsfehler - …
...227 AO nicht der 16., sondern der 12. Senat des FG zuständig sei. Sie hätten keinen Antrag nach § 163 AO, sondern nur einen solchen nach § 227 AO gestellt. Zudem sei die Abgrenzung zwischen § 163 AO e...
REWIS RS 2011, 6993
5. Oktober 2015
Erlass von Gewerbesteuerforderungen im Billigkeitswege
...227 AO können Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig wäre. Bei § 227 AO handelt es sich um eine Ermesse...
REWIS RS 2015, 4427
21. Dezember 2010 5. Senat
Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
...227 AO zu bescheiden hat, wenn der Steuerpflichtige nicht nur die Verwirkung von Säumniszuschlägen bestreitet, sondern darüber hinaus auch Billigkeitsgründe i.S. von § 227 AO geltend macht. Denn der K...
REWIS RS 2010, 112
4. Juni 2014 1. Senat
Grundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
...227 AO). Die Entscheidung über den Erlass von Steuern i.S. der §§ 163, 227 AO ist eine Ermessensentscheidung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Juni 1991...
REWIS RS 2014, 5110
31. Mai 2017 1. Senat
(Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO)
...227 AO.8 1. Die Finanzbehörden können nach § 227 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig w...
REWIS RS 2017, 10170
21. Juli 2017
Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen
...227 AO, da die Nachzahlungszinsen durch von der Finanzbehörde zu vertretende Verzögerungen mitverursacht worden seien. Der Betriebsprüfer habe in einem Schreiben vom 22. November 2012 ausgeführt, dass...
REWIS RS 2017, 7597
22. Januar 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Nacherhebung nicht entrichteter Abzugssteuern, wenn der Vergütungsschuldner vom Vergütungsgläubiger nicht …
...227 AO) eingegangen. Mangels Verknüpfung der Besteuerungssituation des Vergütungsgläubigers sei - so der Bundesfinanzhof im angegriffenen Urteil - das Finanzamt an dem Erlass eines Nacherhebungsbesche...
REWIS RS 2014, 8514
14. Juli 2010 10. Senat
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen
...227 AO Rz 31). Dies setzt voraus, dass der Gesetzgeber die mit der Einziehung der Steuer verbundene Härte nicht bewusst in Kauf genommen hat. § 227 AO stellt keine Ermächtigung zur Korrektur des Geset...
REWIS RS 2010, 4809
13. September 2018 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung; Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen
...227 der Abgabenordnung (AO) für den Zeitraum Januar 2011 bis April 2011 in Höhe von 736 €.2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des im September 1990 geboren So...
REWIS RS 2018, 3825
14. August 2019
Herstellungsbeitrag für Entwässerungsanlage
...227 AO nicht vorlägen und deshalb der Beschluss des Stadtrates rechtswidrig wäre. Dies treffe nicht zu. Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem Steuerverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn...
REWIS RS 2019, 4460
24. März 2020
Erlass von Nebenforderungen - Gewerbesteuer
...227 AO sind bereits nicht erfüllt. 20Nach § 227 AO können Ansprüche aus dem (Gewerbe-)Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unb...
REWIS RS 2020, 9027
8. November 2018 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...227 der Abgabenordnung (AO) für den Zeitraum April 2014 bis August 2014 in Höhe von 780 € und von Säumniszuschlägen in Höhe von 11 € hierzu.2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägeri...
REWIS RS 2018, 2015
3. Dezember 2019 8. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen
...227 AO.12 1. Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.13 ...
REWIS RS 2019, 880
3. Juli 2014 3. Senat
Erlass von Nachzahlungszinsen nach Verrechnungspreiskorrektur
...227 AO) zu erlassen. Zur Begründung trugen sie vor, § 233a AO bezwecke die Abschöpfung von Zins- und Liquiditätsvorteilen. Sie --die Kläger-- hätten aber durch die verspätete Festsetzung keinen Vortei...
REWIS RS 2014, 4349
23. Januar 2020 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung - kein Eingriff in das Recht auf Existenzsicherung
...227 der Abgabenordnung (AO) für den Zeitraum von September 2013 bis einschließlich Juli 2014 (Streitzeitraum).2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Mutter der im März ...
REWIS RS 2020, 3437
11. Februar 2011 5. Senat
Keine Bindungswirkung der Zusage einer übergeordneten Behörde für den Erlass
...227 AO an die Zusage einer nicht zuständigen übergeordneten Behörde gebunden sein kann, ist nicht entscheidungserheblich, wenn die übergeordnete Behörde nach dem BMF-Schreiben vom 28. Juli 2003 (BStBl...
REWIS RS 2011, 9497
12. September 2016
Keine Befreiung von Zweitwohnungssteuer
...227 AO ist schon nach dem Gesetzeswortlaut immer einzelfallbezogen (vgl. Loose in Tipke/Kruse, AO, § 227 Rn. 52). Anders als in der von der Klägerin formulierten Rechtsfrage geht es auch nicht um die ...
REWIS RS 2016, 5657
13. September 2018 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...227 der Abgabenordnung (AO) für den Zeitraum Oktober 2014 bis Juli 2015 in Höhe von 2.209 €.2 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Mutter des im Oktober 1995 geborenen ...
REWIS RS 2018, 3820
22. Juni 2020
Verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt – Unterbrechung der Außenprüfung
...227 AO. 191. Die Finanzbehörden können nach § 227 AO Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den ...
REWIS RS 2020, 7997
25. September 2013 7. Senat
(Kein Erlass der Mineralölsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Steuerentstehung nach § 26 Abs. 6 Satz …
...227 AO auf Erlass der Mineralölsteuer zu, die das HZA auf den in den abgegebenen Gasölgemischen enthaltenen Dieselkraftstoff erhoben hat.7 1. Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ans...
REWIS RS 2013, 2497
22. Februar 2018
...227 AO nicht vor, da § 227 AO keine Ermächtigung zur generellen Korrektur des Gesetzes darstelle. Die Billigkeitsmaßnahme dürfe insbesondere nicht auf Erwägungen gestützt werden, die die vorgesehene B...
REWIS RS 2018, 13435
8. Oktober 2015
Ablehnung eines Antrags auf Erlass von steuerlichen Nebenforderungen
...227 AO. Da das Kostengesetz die Regelung der Abgabenordnung damit übernommen hat, kann Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG auch in Anlehnung an § 227 AO ausgelegt werden (vgl. BayVGH, U. v. 18.2.2013 - 10 B 10.1...
REWIS RS 2015, 4196
27. Mai 2020 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...227 der Abgabenordnung (AO).2 Der im Mai 1995 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt Kindergeld aufgrund eines Abzweigungsbescheids vom 05.03.2015 für den Zeitraum Janua...
REWIS RS 2020, 3525
14. Juli 2016
Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
...227 AO insgesamt 672.104,63 EUR erlassen. Mit Bescheid vom 16. November 2012 setzte das Finanzamt ... den Gewerbesteuermessbetrag 2011 auf 11.063,- EUR fest. Hiervon ausgehend setzte der Beklagte mit ...
REWIS RS 2016, 8096
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.