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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (69 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 367/11

21. September 2011 1. Strafsenat

Verlesung eines ärztlichen Attests im Strafverfahren: Schlussfolgerung aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt


...226 StGB) zu verlesen, nicht aber zu Erkenntnissen, die der Arzt nur bei Gelegenheit der Feststellung einer Verletzung gewonnen hat, z.B. über Angaben zur Ursache der Verletzungen, wenn diese ebenfall...

REWIS RS 2011, 3142

Bundesgerichtshof: 5 StR 31/09

25. März 2009 5. Strafsenat

...226 StGB eine deutlich angehobene Strafrahmenuntergrenze aufweist. Das bloße Übergehen zur schweren kör-perlichen Misshandlung nur bei Gelegenheit eines bereits vollendeten Rau-bes vermag diese signif...

REWIS RS 2009, 4314

Bundesgerichtshof: 4 StR 327/00

14. Dezember 2000 4. Strafsenat

...226 Abs. 2 StGB zu erreichen. Dieses Rechtsmittelziel ist zulässig, weil§ 226 Abs. 2 StGB nicht Strafzumessungsvorschrift, sondern Qualifikationstat-bestand ist:§ 226 StGB i.d.F. des Sechsten Gesetzes...

REWIS RS 2000, 125

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 371/18

20. September 2018 3. Strafsenat

...226 StGB erfüllen wird, hat die Strafvollstreckungskammer nicht dargelegt. 23(c) Zudem bleibt auch offen, mit welcher Wahrscheinlichkeit im Fall einer Entlassung mit fremdschädigenden Taten zu rechnen...

REWIS RS 2018, 3574

Bundesgerichtshof: 3 StR 532/00

28. März 2001 3. Strafsenat

...226Todesfolge 6 m.w.Nachw.) und dem Täter hinsichtlich der Verursachung desTodes zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist (§ 18 StGB). Da der Täterschon durch die schuldhafte Verwirklichung eines der ...

REWIS RS 2001, 3049

Bundesgerichtshof: 2 StR 395/10

15. September 2010 2. Strafsenat

Gefährliche Körperverletzung und schwerer Raub: Straßenschuh als gefährliches Werkzeug; Begriff des hinterlistigen Überfalls; Voraussetzungen einer …


...226 StGB oder einer schweren Gesundheitsschädigung im Sinne von § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB erforderlich. Es ist jedoch vorauszusetzen, dass die körperliche Integrität des Opfers entweder mit erheblichen ...

REWIS RS 2010, 3348

Bundesgerichtshof: 2 StR 562/15

17. August 2016 2. Strafsenat

...226 StGB noch eine schwere Gesundheitsschädigung im Sinne des §239 Abs.3 Nr.2 StGB voraussetzt. Es genügt, dass die körperliche Integrität des Tatopfers entweder mit erheblichen Folgen für die Gesundh...

REWIS RS 2016, 6665

Bundesgerichtshof: 1 StR 385/16

26. Januar 2017 1. Strafsenat

...226 Abs.1 Nr.1 bis 3 StGB) in Tateinheit mit gefährli-cher Körperverletzung (§224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) gewertet. Infolge der körperli-chen Misshandlung durch den Angeklagten bei dem massiven Schüttelvor...

REWIS RS 2017, 16583

Bundesgerichtshof: 2 StR 395/10

15. September 2010 2. Strafsenat

...226 StGB oder einer schweren Gesundheitsschädigung im Sinne von § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB erforderlich. Es ist jedoch vorauszusetzen, dass die körperliche Integrität des Opfers entweder mit erheblichen ...

REWIS RS 2010, 3377

Bundesgerichtshof: 4 StR 421/22

11. Mai 2023 4. Strafsenat

Schwere Körperverletzung: Tatbestandsmerkmal "in Siechtum verfallen"


...226 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB verurteilt worden ist. Der Angeklagte wendet sich gegen seine Verurteilung mit der auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel de...

REWIS RS 2023, 3168

Bundesgerichtshof: 2 StR 608/13

16. April 2014 2. Strafsenat

Konkurrenzen: Tateinheit zwischen der Misshandlung eines Schutzbefohlenen durch Quälen und Totschlag


...226 StGB a.F.) Tateinheit bejaht (vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. September 1998 - 4 StR 357/98, BGHR StGB § 223b Konkurrenzen 4, für das Verhältnis von Misshandlung eines Schutzbefohlenen und schwer...

REWIS RS 2014, 6229

Bundesgerichtshof: 2 StR 562/15

17. August 2016 2. Strafsenat

Schwerer Raub: Voraussetzungen einer schweren körperlichen Misshandlung


...226 StGB noch eine schwere Gesundheitsschädigung im Sinne des § 239 Abs. 3 Nr. 2 StGB voraussetzt. Es genügt, dass die körperliche Integrität des Tatopfers entweder mit erheblichen Folgen für die Gesu...

REWIS RS 2016, 6652

Bundesgerichtshof: 2 StR 177/16

14. Dezember 2016 2. Strafsenat

...226 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB). Zwar hätten die drei Angeklagten gemeinschaftlich imSinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ge-handelt; auch die Schläge des Angeklagten H.N.in der Gaststätte seien den beiden ...

REWIS RS 2016, 764

Bundesgerichtshof: 4 StR 430/21

20. Januar 2022 4. Strafsenat

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Schlägerei und schwerer Folge


...226 StGB) als besondere Folge der Schlägerei oder des von mehreren verübten Angriffs voraus. Diese Folge braucht nicht vom Vorsatz oder der Fahrlässigkeit eines der Beteiligten umfasst und nicht durch...

REWIS RS 2022, 9382

Bundesgerichtshof: 2 StR 336/07

2. November 2007 2. Strafsenat

...226 StGB zu würdi-gen. 9 - 6 - III. Im Hinblick auf die Ausführungen des Landgerichts zur weiteren Straf-barkeit des Angeklagten merkt der Senat an: 10 Die Würdigung der Tat auch als tateinheitlich ...

REWIS RS 2007, 1090

Bundesgerichtshof: 2 StR 177/16

14. Dezember 2016 2. Strafsenat

Gefährliche Körperverletzung in Mittäterschaft: Verantwortlichkeit eines Tatbeteiligten für eine Abweichung des tatsächlichen Tatgeschehens von der …


...226 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB). Zwar hätten die drei Angeklagten gemeinschaftlich im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB gehandelt; auch die Schläge des Angeklagten H.   N.  in der Gaststätte seien den be...

REWIS RS 2016, 760

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 226/07

10. Mai 2007 2. Strafsenat

Oberlandesgericht Köln | 2. Strafsenat: 2 Ws 226/07 None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten verworfen. None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Köln (506 Gs 260/07) erließ gegen den...

REWIS RS 2007, 3850

Bundesgerichtshof: 3 StR 180/19

19. September 2019 3. Strafsenat

Schwere Körperverletzung: Voraussetzungen für den Qualifikationstatbestand der dauernden erheblichen Entstellung bei Narben


...226 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB auseinandergesetzt hat, gefährdet dies den Bestand des Urteils nicht.21 a) Die - gegebenenfalls der Tatbestandsvariante des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB unterfall...

REWIS RS 2019, 3408

Bundesgerichtshof: 1 StR 354/16

22. November 2016 1. Strafsenat

...226 StGB aF) ausnehmen wollen, in denen das Unterlassen an eine erhebliche lebensgefähr-liche Vorschädigung des später zu Tode Gekommenen anknüpft (Ingelfinger GA 1997, 573, 582),findet dies in dem Ur...

REWIS RS 2016, 2042

Bundesgerichtshof: 2 StR 626/07

5. März 2008 2. Strafsenat

...226 StGB und damit auch die hier in Betracht kommende Misshandlung Schutzbefohlener (§ 225 StGB) in Bezug nimmt, im 12 - 10 - Raum steht. Für die Nebenklagebefugnis eines nahen Angehörigen Œ hier der ...

REWIS RS 2008, 5163

VG Augsburg: Au 4 S 20.30367

26. März 2020

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft


...226 StGB vorlag (zum Versuch der Erfolgsqualifikation vgl. etwa Sternberg-Lieben/Schuster in Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Aufl. 2019, § 18 Rn. 10 ff.). Die Vollstreckung der Strafe wurde zur...

REWIS RS 2020, 9054

Bundesgerichtshof: 3 StR 230/22

30. November 2022 3. Strafsenat

...226 StGB bezeichneten Art, zufügt. Nach den Urteilsfeststellungen sind diese Voraussetzungen erfüllt.13 aa) Der Angeklagte handelte mit der notwendigen eigenen Völkermordabsicht.14 ...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS

REWIS RS 2022, 8156NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8156

Bundesgerichtshof: 1 StR 354/16

22. November 2016 1. Strafsenat

Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen des Garanten: Feststellung des erforderlichen spezifischen Gefahrzusammenhangs


...226 StGB aF) ausnehmen wollen, in denen das Unterlassen an eine erhebliche lebensgefährliche Vorschädigung des später zu Tode Gekommenen anknüpft (Ingelfinger GA 1997, 573, 582), findet dies in dem Ur...

NJW 2017, 418REWIS RS 2016, 2019

Bundesgerichtshof: 4 StR 375/16

15. Februar 2017 4. Strafsenat

...226/82, BGHSt 31, 96, 98; vom 9.Oktober 2002 5StR42/02, BGHSt 48, 34, 37;vom 16.März 2006 4StR536/05, BGHSt 51, 18, 21, jeweils für §226 StGB [aF] bzw. §227StGB[i.d.F. 6.StrRG]).b)Welche Anforderungen...

REWIS RS 2017, 15593

Bundesgerichtshof: 3 StR 230/22

30. November 2022 3. Strafsenat

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Todesfolge: Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden; konkurrenzrechtliche …


...226 StGB bezeichneten Art, zufügt. Nach den Urteilsfeststellungen sind diese Voraussetzungen erfüllt.13 aa) Der Angeklagte handelte mit der notwendigen eigenen Völkermordabsicht.14 ...

BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENSTRAFVERFAHRENTERRORISMUSVÖLKERRECHTVÖLKERMORDVÖLKERSTRAFRECHTNEBENKLAGESTRAFPROZESS

REWIS RS 2022, 8407NJW 2023, 1138REWIS RS 2022, 8407

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