18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...226 BGB) noch einen Rechtsmissbrauch dar (§ 242 BGB). Der Kläger verfolge ein schutzwürdiges Interesse, da der Zugang zu dem herr-schenden Grundstück sonst nur durch die Garage auf dem im Eigentum des...
REWIS RS 2008, 2717
5. Februar 2013 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften …
...226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22). Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander un...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 8439
5. Februar 2013 II. Zivilsenat
...226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11.Januar 2011 -IIZR187/09, ZIP 2011, 322 Rn.22). Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der...
REWIS RS 2013, 8449
23. Juni 2022
Berufung, Fahrzeug, Halter, Anspruch, Gutachten, Ermessen, Haftung, Entziehung, Festsetzung, Billigkeit, Zahlung, Abtretungsvereinbarung, Zeitpunkt, Preisbestimmung, von …
...226 BGB bzw. die allgemeine Schranke des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wofür vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich sind. 16Einer Güterabwägung, wie sie etwa bei Notwehr erforderlich is...
REWIS RS 2022, 2760
7. Februar 2022 9. Zivilkammer
...226 BGB). 33Des Weiteren ist die Bevollmächtigung im einstweiligen Verfügungsverfahren für die Kammer glaubhaft gemacht. 34Die Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten ist ...
REWIS RS 2022, 6774
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berech...
REWIS RS 2016, 17257
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeug-verkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Be-schränkungbzw. Verhinderung er ein berec...
REWIS RS 2016, 17262
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...226, 242 BGB kein anderes Ergebnis. Dessen Anwendung erfordert nämlich, dass ein Vorteil des Berechtigten ausgeschlossen ist. Wenn ein berechtigtes Interesse auch nur mitbestimmend sein kann, scheidet...
REWIS RS 2007, 3613
20. November 2014 7. Kammer
...226 BGB bzw. das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB verstoße; denn letztlich sei die Maßnahme nur als ‚Retourkutsche‘ der Beklagten darauf anzusehen, dass sie, die Klägerin, sich geweigert habe, sich ...
REWIS RS 2014, 1120
7. März 2022
Anleger, Berufung, Gesellschafterversammlung, Werbung, Auskunftsanspruch, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Treugeber, Fonds, Beteiligung, Gesellschafter, Mitgesellschafter, Fondsgesellschaft, Anspruch, personenbezogene …
...226 BGB begrenzt. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu verheimlichen (...
REWIS RS 2022, 869
3. März 2006 3. Zivilsenat
...226 BGB nicht hingenommen werden. Die Rechtskraft der Entscheidung des Landgerichts vom 02.04.003 stehe dem Begehren des Antragstellers entgegen. 17Die Antragsgegner beantragen, 18unter Aufhebung der...
REWIS RS 2006, 4742
27. Februar 2023 5. Zivilsenat
...226 BGB oder treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Soweit die Schuldnerin behauptet, dass der Gläubiger ohnehin keine weitere Zahlung aus dem Nachlass werde beanspruchen können, begründet dies nicht die ...
REWIS RS 2023, 2724
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...226 BGB), sind nicht ersicht-lich. Gegen den klagenden Patentanwalt kann der Vorwurf sittenwidriger Schä-digung oder rechtsmißbräuchlichen Vorgehens nicht erhoben werden, auch wenn er sich zu der Lösc...
REWIS RS 2005, 2446
15. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich …
...226 BGB) entgegen. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Einsichtsrechts keinen anderen Zweck als die Schädigung der Klägerin haben könnte, wenn der Rechtsausübung ein schutzwürd...
NJW 2022, 772MDR 2022, 353-354REWIS RS 2021, 322
21. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung …
...226 BGB). Die Zwangsversteigerung des Grundstücks werde nämlich aller Voraussicht nach nicht annähernd zur Befriedigung der Gläubigerin ausreichen; dass die Klägerin die titulierten Verbindlichkeiten ...
NJW 2017, 674WM 2016, 2381 REWIS RS 2016, 3546
20. Oktober 2020 10. Zivilsenat
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses
...226 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Löschung des Wohnungsrechts auch nicht deshalb als beschränkt nichtig anzusehen, weil die Beklagte damit in Kenntnis der Sozialhilfeleistungen ein...
MDR 2021, 223-224REWIS RS 2020, 1155
29. Juni 2022 12. Zivilsenat
Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Alleingesellschafters einer GmbH
...226 BGB verstößt (vgl. dazu BGH Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - NJW 2012, 1717 Rn. 9 mwN).36 Mithin ist der Vortrag der Klägerin auch insoweit geeignet, das Vorliegen eines Sch...
REWIS RS 2022, 3736MDR 2022, 1081-1082REWIS RS 2022, 3736WM 2023, 301 REWIS RS 2022, 3736
21. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...226 BGB). Die Zwangsversteigerung des Grund-stücks werde nämlich aller Voraussicht nach nicht annähernd zur Befriedigung der Gläubigerin ausreichen; dass die Klägerin die titulierten Verbindlichkeiten...
REWIS RS 2016, 3549
7. Februar 2013
...226 Rdnr. 18; MünchKomm(BGB)/Grothe, aaO, § 226 Rdnr. 4; Erman/Wagner, aaO, § 226 Rdnr. 5; BGH, Urt. v. 10.4.1953 – V ZR 115/51, BB 1953, 373, 375). b) Im vorl...
REWIS RS 2013, 8283
3. Mai 2016
Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben
...226 BGB) verstößt. Ob dieses Rechtsinstitut neben dem Gebot der Rücksichtnahme ein eigenständiges Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung vermittelt, muss nicht entschieden werden (vgl. dazu BayVGH, B. v...
REWIS RS 2016, 11864
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...226/94, NJW 1996, 3147, 3148 f.). Das trifft hier, was der Senat mangels Aus-legung der Vereinbarung in dieser Hinsicht durch das Berufungsgericht selbst entscheiden kann, für die Übertragung des Ansp...
REWIS RS 2009, 834
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der Verwendung von Namen, Anschriften und …
...226 BGB begrenzt. Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der - wie hier - im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zu den Treugebern einem unmittelbar b...
AUSKUNFTSRECHT
REWIS RS 2023, 8501MDR 2024, 316-317REWIS RS 2023, 8501
29. September 2016
Auskunft über Mitgesellschafter einer Fondsgesellschaft
...226 BGB. Die Auskunft darf nur dann verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem für die Er...
REWIS RS 2016, 4630
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...226 BGB entgegen. Alleine eine abstrakte Missbrauchsgefahr, die die Beklagte einwende, reiche nicht aus, um den Auskunftsanspruch zu hindern. Eine solche sei auch nicht aus dem Umstand abzuleiten, das...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
11. Januar 2011 2. Zivilsenat
Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber …
...226 BGB begrenzt. Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem...
REWIS RS 2011, 10678
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.