27. Juli 2017
Kein Zurückbehaltungsrecht bei Verpflichtung zur Vorausleistung
...226 Abs. 3 AO. 45Mit dem Verweis in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a) KAG auf § 226 AO hat der Gesetzgeber das Institut der Aufrechnung aus dem Bürgerlichen Recht in das abgabenrechtliche Erhebungsverfahren übe...
REWIS RS 2017, 7198
18. Juli 2018
...226 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sinngemäß die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ih...
REWIS RS 2018, 5807
18. April 2023 7. Senat
Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung
...226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB) streitig sind (vgl. z.B. Senatsurteil vom 18.02.2020 - VII R 39/18, BFHE 268, 391, BStBl II 2023, 224, Rz 22, m.w.N.).33 Im Streitfall hat das FA zu...
REWIS RS 2023, 7327
30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...226 Rz. 47 [Jan. 2018] m.w.N.; AEAO zu § 226, Nr. 4). 24b) Der Beklagte hat mit seinem Abrechnungsbescheid vom 16. März 2017 auch zutreffend über die zwischen ihm und den Klägern bestehenden Streitigk...
REWIS RS 2020, 8015
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...226 Abs.1 AO schlechthin die Aufrechnung sowohl mit Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis als auch gegen solche Ansprüche zu. §226 Abs.4 AO ist dabei nicht als Einschränkung von §226 Abs.1 AO in...
REWIS RS 2012, 682
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V R 13/11 (Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO - Anfechtung durch nachträgliches Bestreiten - Anfec...
REWIS RS 2011, 1137
31. August 2020
...226 AO in Verbindung mit §§ 387 ff. Bürgerliches Gesetzbuch) und den Anspruch auf diese Weise durch eine einseitige Erklärung zum Erlöschen bringen. Erst nach Bearbeitung und möglicher Bewilligung des...
REWIS RS 2020, 7144
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...226 Abs. 1 AO schlechthin die Aufrechnung sowohl mit Ansprüchen aus einem Steuerschuldverhältnis als auch gegen solche Ansprüche zu. § 226 Abs. 4 AO ist dabei nicht als Einschränkung von § 226 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 687
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...226 AO) erlöschen. Gemäß § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie...
REWIS RS 2015, 11802
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...226 AO) erlöschen. Gemäß § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie...
REWIS RS 2015, 11853
29. April 2015
(Auslegung einer Äußerung des Finanzamts als Abrechnungsbescheid - Aufrechnung von Steuererstattungsansprüchen nach Erteilung einer "Discharge" …
...226 AO) erlöschen. Gemäß § 226 Abs. 1 AO gelten für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie...
REWIS RS 2015, 11838
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...226 (229)) eine derartige Gefahr der Inanspruchnahme der Zedenten bestand. Zwar entsprach die Vertragsgestaltung der Inrechnungstellung der Nettobeträge der Verwaltungspraxis der Finanzämter; diese wa...
REWIS RS 2020, 5071
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