11. April 2018
Eigene Wohnzwecke, Steuerbefreiung, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuererklärung, Bundesfinanzhof, Erwerber, Familienheim
...2247 BGB) ausgegangen. Die Höhe des steuerpflichtigen Erwerbs ist – mit Ausnahme der streitgegenständlichen Frage, ob die Steuervergünstigung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG für das Wohnhaus eingreift ...
REWIS RS 2018, 10916
8. Oktober 2013 XI. Zivilsenat
...2247 BGB)-Testament vor der Beurkundung vom Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestellt (§§10, 11, 28BeurkG), dessen letzter Willeerforscht und dieser klar und unzweideutig ...
REWIS RS 2013, 2253
8. Oktober 2013 11. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
...2247 BGB) - Testament vor der Beurkundung vom Notar die Identität und Geschäftsfähigkeit des Erblassers festgestellt (§§ 10, 11, 28BeurkG), dessen letzter Wille erforscht und dieser klar und unzweideu...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)ERBRECHTBANKENERBSCHAFT
REWIS RS 2013, 2216
1. August 2006 15. Zivilsenat
...2247 BGB ist für die Eigenhändigkeit notwendig, dass der Erblasser die Schriftzeichen selbst mit der Hand gefertigt hat. Dafür, dass die Erblasserin des Lesens nicht kundig gewesen wäre und die ihr vo...
REWIS RS 2006, 2319
19. Februar 2016 3. Zivilsenat
...2247 BGB handelt wie bei der ursprünglichen letztwilligen Verfügung vom 15. Dezember 1979. 32(3) 33Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung ist die im gemeinschaftliche Ergänzung...
REWIS RS 2016, 15879
6. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2247, 2274 BGB einzuordnen. Das gilt insbesondere für die von der Erblasserin unter Ziff. 1) getroffene Verfügung, dass ihre Haushälfte Bstraße 00, X an den Kläger gehen soll. 42b) 43Das Testament ist...
REWIS RS 2021, 4311
19. September 1996 1. Zivilsenat
...2247 BGB[/ref] wirksam errichtetes, gemeinschaftliches Testament der Erblasser. Daß bei dem Namenszug der mitunterzeichnenden Erblasserin entgegen § 2267 S. 2 BGB eine eigene Zeit- und Ortsangabe fehl...
REWIS RS 1996, 433
22. Februar 2016 2. Zivilsenat
...2247 BGB genügt, nur dann als letztwillige Verfügung gelten kann, wenn sie mit Testierwillen abgegeben worden ist, also mit dem ernstlichen Willen des Erblassers, ein Testament zu errichten und rechts...
REWIS RS 2016, 15854
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