19. Dezember 2018
Nachweis der Erbenstellung
...2247 BGB eigenhändig und im Stillen angefertigt werden kann. Insofern kann tatsächlich auch ohne Kenntnis der (vermeintlich) gesetzlichen Erben, eine letztwillige Verfügung bestehen, die eine vollkomm...
REWIS RS 2018, 131
2. Oktober 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei …
...2247 BGB genügt (so MünchKommBGB/Musielak 7. Aufl. § 2301, 13; BeckOK BGB/Litzenburger [Stand: 1. August 2019] § 2301 Rn. 7 mwN). Ungeachtet dieser Frage setzt die Abgabe eines Schenkungsversprechens ...
MDR 2020, 106-107REWIS RS 2019, 2994
28. April 2021 3. Zivilsenat
...2247 BGB zumindest einer Andeutung im Testament (Senat ErbR 2017, 674). Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 2019, 2317) kommt in der Formulierung „für den Fall eines gleichzeit...
REWIS RS 2021, 6362
7. September 1999 15. Zivilsenat
...2247 BGB zur Verfügung. Es geht hier deshalb lediglich darum, daß der Notar bei der Wahrnehmung seiner Amtspflichten dem Erblasser nicht den richtigen Weg zur Errichtung eines formwirksamen Testaments...
REWIS RS 1999, 1046
5. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2247 BGB dar. Allerdings ist diese Anordnung in dem maschinenschriftlichen Teil des Schriftstücks ohne Zweifel unwirksam, weil sie nicht dem Formerfordernis einer eigenhändigen Errichtung des Testamen...
REWIS RS 2022, 5333
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...2247 BGB abgegebene Erklärung, mithin in Form eines eigenhändigen Testaments. Wird das Testament als öffentliches Testament nach § 2232 BGB errichtet, ergibt sich aus § 20 BNotO, dass der Notar innerh...
REWIS RS 2018, 11136
16. März 2015
Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei Vor- und Nacherbfolge bzw. bei Erbauseinandersetzung.
...2247 BGB) zum Nachweis aus (vgl. OLG Düsseldorf ZEV 2003, 296 mit Anm. Ivo; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1230/1231; Meikel/Böhringer GBO 11. Aufl. § 52 Rn. 54). 26Die Zwischenverfügung ist in diesem Punkt de...
REWIS RS 2015, 14028
5. Mai 2022 10. Zivilsenat
...2247 BGB für einen entsprechenden Willen des Erblassers in der letztwilligen Verfügung - wenn auch nur andeutungsweise - Anhaltspunkte finden lassen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Dezember 1982 – IVa ZR 94...
REWIS RS 2022, 5331
9. Juli 2014 2. Zivilsenat
...2247 BGB erfüllt, stellt dieser Eintrag auch inhaltlich keine Erbeinsetzung dar. Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt, wonach eine testamentarische Anordnung m...
REWIS RS 2014, 9421
21. Januar 2019
Beauftragung eines Sachverständigen zur Frage der Testierfähigkeit
...2247 BGB dar. An der Eigenhändigkeit der Errichtung durch den Erblasser bestehen keine begründeten Zweifel. 142. Von einer - in Abweichung vom Regelfall der Testierfähigkeit als Ausnahmefall anzusehen...
REWIS RS 2019, 11265
15. Juni 2021 10. Zivilsenat
...2247 BGB seien erfüllt. Ein Testament könne auf und mit jedem Material errichtet werden, das Gesetz enthalte insoweit keine Einschränkungen. Die Äußerung des Erblassers gegenüber der Beteiligten zu 3)...
REWIS RS 2021, 4972
14. September 2017 3. Zivilsenat
...2247 BGB. Es bestehen auch keine Zweifel am Testierwillen der Erblasserin. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Entwurfsfassung oder eine Erinnerungsnotiz für das nicht mehr auffindbare Testament...
REWIS RS 2017, 5264
27. November 2015 10. Zivilsenat
...2247, Rn. 17-20; S. und T. Kappler in: Erman BGB, Kommentar, § 2247, Rn. 3; MüKoBGB/Hagena, BGB, 6. Auflage 2013, § 2247 Rn. 5). 38b) 39Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens ergeben si...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2015, 1585
17. November 2014 25. Zivilsenat
...2247, 2267 BGB). 23aa.Im Erbscheinsverfahren wird die Gültigkeit des Testaments nach §§ 2358 Abs. 1 BGB, 26 FamFG von Amts wegen geprüft. Soll ein Erbschein erteilt werden, muss nicht nur der erbrecht...
REWIS RS 2014, 1311
10. August 2017
Keine zwingende Indizwirkung einer Mitwirkung an der Niederschrift eines Testaments des Ehegatten für einen eigenen …
...2247 BGB muss das Vorliegen des Testierwillens außer Zweifel stehen, was gegebenenfalls durch Auslegung unter Berücksichtigung aller erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der ...
REWIS RS 2017, 6658
27. September 2001 15. Zivilsenat
...2247 BGB). Richtig ist auch die weitere Annahme des Landgerichts, dass die Erblasserin für den Fall einer wechselbezüglichen Schlusserbeneinsetzung ihrer drei Kinder gemäß § 2271 Abs. 2 Satz 1 BGB geh...
REWIS RS 2001, 1156
10. Mai 2017 3. Zivilsenat
...2247 BGB gezogen und eine Art Stufenmodell befürwortet: An die Unterschrift in einem notariell beurkundeten Testament dürften keine strengeren Anforderungen gestellt werden als an die in einem eigenhä...
REWIS RS 2017, 11180
15. Januar 2021 10. Zivilsenat
...2247 BGB) vom 00.00.2018 hat die Erblasserin ausdrücklich bestimmt, dass der Beteiligte zu 3) ihr Alleinerbe wird. 38Die weitere testamentarische Bestimmung, wonach der Beteiligte zu 1) nach dem Tod d...
REWIS RS 2021, 9487
8. Juli 2022
Tatsächliche Vermutung bei Datumsangabe in Testament für Errichtungszeitpunkt und Nichtwiederherstellung des früheren Testaments nach Widerruf …
...2247 BGB) nicht Platz. 21Das unstrittig vom Erblasser verfasste handschriftliche Testament vom 18.06.2020, das einen e...pliziten Widerruf vorausgegangener Verfügungen von Todes wegen enthält (vgl. da...
REWIS RS 2022, 4675
12. Juli 2016 10. Zivilsenat
...2247 BGB nicht zulässig sei und nach dem Schutzgedanken des § 267 StGB auch das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Ordnungsmäßigkeit der Entstehung einer Urkunde geschützt werde. Deshalb liege in der...
ERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMURKUNDENFÄLSCHUNGTESTAMENTE
REWIS RS 2016, 8345
4. Juli 2017
Testamentsauslegung: Einsetzung einer noch zu errichtenden Stiftung als Erbin
...2247 Rn. 59). 34b) Unter Zugrundlegung dieser Grundsätze ist der Nachweis der Errichtung und des Inhalt der beiden Testamente durch die Vorlage deren Fotokopien erfolgt. Durch diese ist das Nachlassge...
REWIS RS 2017, 8575
11. August 2022 10. Zivilsenat
...2247 BGB, ist regelmäßig von der Ernstlichkeit des Testierwillens bei der Testamentserrichtung auszugehen (Grüneberg-Weidlich, Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Auflage, § 2247 Rn. 5; 46BeckOGK/Grziwotz, 1...
REWIS RS 2022, 5524
16. Mai 2023 13. Zivilsenat
Vergabeverfahren: Rechtsmäßigkeit der zwingenden Einreichung eines Angebots als GAEB-Datei - GAEB-Dateiformat
...2247 BGB) oder eine mündliche Erklärung vor drei Zeugen (§ 2250 BGB; vgl. Einsele in MüKoBGB, 9. Aufl., § 125 Rn. 2).15 (2) Die bei der Abgabe eines Angebots verwendeten elektronischen ...
REWIS RS 2023, 3548
9. Dezember 2019 Abt. 39
...2247 BGB anzustellen sind. Denn es bleibt zu berücksichtigen, dass wesentliche Zwecke, die außerhalb von Beurkundungen das Unterschriftserfordernis erfüllen müssen, bei notariellen Beurkundungen berei...
REWIS RS 2019, 647
21. September 2016
...2247 BGB). Der Erbe kann gemäß § 2100 BGB auch in der Weise eingesetzt werden, dass dieser erst Erbe wird (Nacherbe), nachdem zunächst ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. Soll bestimmungsgemäß di...
REWIS RS 2016, 5141
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