20. Dezember 2012 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug; Körperverletzung durch Auslösen von Panikgefühlen
...224 Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar gemacht, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen.10 a) Eine Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB begeht, wer seinem O...
REWIS RS 2012, 76
21. April 2016 2. Strafsenat
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Durchsuchung unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
...224 StGB „gleich in drei Tatbestandsvarianten“ (scil. § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 5 StGB) verwirklicht worden sei. Soweit das Landgericht davon ausgeht, (auch) die Tatvariante des § 224 Abs. 1 N...
REWIS RS 2016, 12568
18. Juni 2008 2. Strafsenat
...224 StGB) oder zumindest eine konkrete Gesundheitsgefährdung (§ 306 a Abs. 2 StGB) des Geschädigten D. bezog. Dies versteht sich angesichts des gemeinsamen Tatplans der Angeklagten, durch eine &quo...
REWIS RS 2008, 3313
20. Dezember 2012 4. Strafsenat
...224 Abs.1 Nr.2 StGB straf-bar gemacht, wird von den dazu getroffenen Feststellungen nicht getragen.a)Eine Körperverletzung im Sinne von §224 Abs.1 Nr.1 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von auße...
REWIS RS 2012, 43
14. Mai 2020 1. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des Todeserfolgs bei Dazwischentreten Dritter
...224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) Körperverletzung über die Vorschrift des § 227 StGB die Todesfolge zuzurechnen, die der andere Mittäter - allein von diesem vorsätzlich erfasst - herbeigeführt hat: Anders als b...
REWIS RS 2020, 1891
19. März 2024 5. Strafsenat
Ein medizinisches Instrument, geführt von einem approbierten Arzt im Rahmen eines indizierten Eingriffs, kann je …
...224 Abs. 1 Nr. 2 StGB auszugehen. 19aa) Als gefährliches Werkzeug im Sinn von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB gilt jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und der Art seiner Verwendung im ...
REWIS RS 2024, 1284
25. Januar 2019
...224 StGB. Die Erstbeklagte hafte unter dem Aspekt der kaufvertraglichen Gewährleistung auf Minderung und Schadensersatz. Das Software-Update habe keine vollständige Abhilfe gebracht,...
REWIS RS 2019, 11017
20. Dezember 2022 2. Strafsenat
...224 Abs. 1 Nr. 5 StGB begangen, wird weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht von den Feststellungen getragen und lässt sich auch mit dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht begründen.9...
REWIS RS 2022, 9135
16. Februar 2000 2. Strafsenat
...224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) ausdrücklich abgelehnt (UA S. 23).Eine (gefährliche) Körperverletzung, die - hier fiktiv - keinerlei Gefahr fürdas Leben des Opfers bewirkt, löst keine Garantenstellung aus.Es l...
REWIS RS 2000, 3115
18. Juli 2017
...224 StGB und § 253 Abs.2 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bzw. einer Entschädigung in Höhe von 10.000,00 EUR hat. 19 Der Kläg...
REWIS RS 2017, 7878
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...224 StGB auch OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2012 – III-1 Ws 604/12, 1 Ws 604/12 –, juris). Ein erheblich gesteigerter Unrechtsgehalt kann sich dabei namentlich auch aus einer besonders hohen Rü...
REWIS RS 2015, 17048
17. März 2015 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung: Verhängung von Geldstrafe bei Absenkung der Untergrenze des Strafrahmens …
...224 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StGB und die Handlung der Angeklagten L. als Beihilfe dazu bewertet.5 Vom Versuch des Raubes seien die Angeklagten T. und M. strafbefreiend zurückgetreten. ...
NJW 2015, 1769REWIS RS 2015, 13974
17. März 2015 2. Strafsenat
...224 Abs.1 Nr.3 und 4 StGB und die Handlung der Angeklagten L.als Beihilfe dazu be-wertet.Vom Versuch des Raubes seien die Angeklagten T.und M.strafbe-freiend zurückgetreten. Auf die Verwechslung des N...
REWIS RS 2015, 13966
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...224 StGB) zu einer Frei-heitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Vor dieser Tat wurde bereits zweimal jeweils eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr gegen ihn verhängt (§ 66 Ab...
REWIS RS 2009, 5160
18. Juli 2016
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher Körperverletzung
...224 StGB). Er habe damit eine erhebliche Ansehens- und Vertrauenseinbuße bewirkt, dass sie - auch nach neuerem Recht im Sinne einer berufsbezogenen Beeinträchtigung - als Dienstvergehen zu werten sei ...
REWIS RS 2016, 8037
18. Januar 2023
Disziplinarrecht des Bundes, Polizeivollzugsbeamter, Körperverletzung im Amt in einem minder schweren Fall, innerdienstliches Dienstvergehen, Begriff …
...224 StGB verwirklichten oder beim Geschädigten längerfristige Folgen bewirkten. Die Bezugnahme des Verwaltungsgerichts auf das Urteil des Senats vom 12. Juli 2017 (16a D 15.368) sei nicht zielführend,...
REWIS RS 2023, 464
2. August 2013
...224 StGB - folgenden Verhaltensanforderungen handelt, ist diese nicht geeignet die betroffenen Rechtsgüter vor erneuten Verletzungen zu schützen. Die ordnungsgeldsanktionierte Unterl...
REWIS RS 2013, 3668
22. Mai 2019
Betretungsverbot für das Oktoberfest
...224 StGB hinaus, da die Beklagte davon ausgeht, der Kläger habe vorsätzlich gehandelt (Bescheidsgründe unter 1.2 und 2.3), was die Klagepartei unter Hinweis auf einen fehlenden Nachweis und der Möglic...
REWIS RS 2019, 6964
7. Juli 2020 36. große Strafkammer
...224 Abs. 2 Nr. 4 StGB, dessen Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht. In minder schweren Fällen beträgt der Strafrahmen gem. § 224 Abs. 1 a.E. StGB Freiheitsstr...
REWIS RS 2020, 5699
15. Juli 2020 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.: Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung auf den Schuldspruch; Strafmilderung bei …
...224 Abs. 1 Nr. 4 StGB bei der Strafzumessung nicht berücksichtigt. Dies betrifft – angesichts einer Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB – nicht den Schuldspruch als solchen, sondern auf Grundlag...
REWIS RS 2020, 1457
14. Oktober 2015 2. Strafsenat
...224 StGB gesehen. Das Herausgabeverlangen der Munition stellt nach Ansicht der Strafkammer eine tateinheitlich im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit verwirklichte Nötigung (§240 StGB) dar, zu d...
REWIS RS 2015, 3935
11. April 2018 2. Strafsenat
Besonders schwerer Raub ohne Durchladen der Schusswaffe
...224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gegeben sind.13 Der Senat berichtigt mit Blick auf § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB den Schuldspruch. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht erfolgve...
REWIS RS 2018, 10966
8. Juni 2016 5. Strafsenat
...224 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen war. Der Senat vermag jedoch auszuschließen, dass der Strafausspruch hierauf beruht. Selbst wenn die Strafkammer was unter Be-rücksichtigung ihrer Strafzumessungserwä...
REWIS RS 2016, 10334
14. Oktober 2015 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Wiedergabe der Aussagen eines Belastungszeugen und an die Auseinandersetzung …
...224 StGB gesehen. Das Herausgabeverlangen der Munition stellt nach Ansicht der Strafkammer eine tateinheitlich im Rahmen einer natürlichen Handlungseinheit verwirklichte Nötigung (§ 240 StGB) dar, zu ...
REWIS RS 2015, 3950
8. Juni 2016 5. Strafsenat
Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...224 Abs. 1 StGB zugrunde zu legen war. Der Senat vermag jedoch auszuschließen, dass der Strafausspruch hierauf beruht. Selbst wenn die Strafkammer – was unter Berücksichtigung ihrer Strafzumessungserw...
REWIS RS 2016, 10349
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