15. Mai 2000 15. Zivilsenat
...2233 BGB, § 31 BeurkG verlangten entweder eine mündliche Äußerung des Testierenden oder seine eigenhändige schriftliche Erklärung, so daß ein Testament jedenfalls nicht durch reine Gebärden oder Beweg...
REWIS RS 2000, 2263
19. Januar 1999
Genereller Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit
...2233 BGB, 31 BeurkG verstößt gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art...
REWIS RS 1999, 30BVerfGE 99, 341-360REWIS RS 1999, 30
7. September 1999 15. Zivilsenat
...2233 Rdnr. 11; Staudinger/Firsching, BGB, 12. Auflage, § 2233 Rdnr. 10; Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 2. Auflage, § 2233 BGB Rdnr. 24). Diese Grundsätze, die im Wortlaut des Geset...
REWIS RS 1999, 1046
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