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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (133 Treffer)

Bundesgerichtshof: 6 StR 560/23

6. März 2024 6. Strafsenat

...223 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB) eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Monaten festgesetzt hätte.5 b) Demgegenüber hat die zweite Gesamtstrafe keinen Bestand. De...

REWIS RS 2024, 1239

Bundesgerichtshof: 3 StR 305/01

10. Oktober 2001 3. Strafsenat

...223 StGB, begangen habe. Diehiergegen gerichtete Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrüge Erfolg,so daß es auf die Verfahrensrügen nicht mehr ankommt.Nach den Feststellungen hat der Beschuldigt...

REWIS RS 2001, 1059

Bundesgerichtshof: 6 StR 435/22

2. November 2022 6. Strafsenat

Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur


...223 Abs. 1 StGB) hat zu entfallen. Wird dieselbe Person – wie hier – durch mehrere Handlungen des Täters verletzt, handelt es sich um eine einheitliche (gefährliche) Körperverletzung, wenn die einzeln...

REWIS RS 2022, 6591

Bundesgerichtshof: 4 StR 594/15

3. Februar 2016 4. Strafsenat

Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug


...223 StGB; insoweit fehlt es aber sowohl an einem Strafantrag als auch an der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 230 Abs. 1 StGB).8 ...

REWIS RS 2016, 16744

Bundesgerichtshof: 4 StR 594/15

3. Februar 2016 4. Strafsenat

...223 StGB; insoweit fehlt es aber sowohl an einemStrafantrag als auch an der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§230 Abs.1 StGB).Das Fe...

REWIS RS 2016, 16727

Bundesgerichtshof: 3 StR 334/08

30. Oktober 2008 3. Strafsenat

...223 StGB schuldig ist. Der nach § 230 StGB erforderliche Strafantrag wurde rechtzeitig gestellt. 4 - 4 - 2. Der Rechtsfolgenausspruch hat - mit Ausnahme der Einziehungsan-ordnung - keinen Bestand. 5 a...

REWIS RS 2008, 1124

Bundesgerichtshof: 4 StR 492/04

3. Februar 2005 4. Strafsenat

...223 StGB) anstatt wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) verurteilt worden ist. Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin die Höhe der verhäng-- 4 - ten Jugendstrafe und deren Aussetzung z...

REWIS RS 2005, 5171

Bundesgerichtshof: 2 StR 24/17

13. Juni 2017 2. Strafsenat

...223-10-D.sowie das Verletzungsgeschehen zum Nachteil eines Betreuers rechtlich unbedenklichjeweils als des §223 StGB gewürdigt hat. Auch die Verhängung maßvoller, sich am unte-ren Ende des Strafrahmen...

REWIS RS 2017, 9628

Bundesgerichtshof: 4 StR 442/10

28. September 2010 4. Strafsenat

Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals


...223 Abs. 1 StGB), nicht jedoch die einer gefährlichen Körperverletzung in der Tatbestandsvariante der lebensgefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.5 Zwar kann fest...

REWIS RS 2010, 3002

Bundesgerichtshof: 4 StR 524/06

16. Januar 2007 4. Strafsenat

...223 StGB. Der nach § 230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 28 d.A.). Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechen...

REWIS RS 2007, 5770

Bundesgerichtshof: 4 StR 135/05

14. Juli 2005 4. Strafsenat

...223 StGB) wegen nicht auszu-schließender Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) freigesprochen und seine Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die die Maß-regelanordnung betreffende R...

REWIS RS 2005, 2551

Bundesgerichtshof: 4 StR 89/08

3. April 2008 4. Strafsenat

...223 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil dieses Delikt auf der Kon-kurrenzebene von § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB verdrängt wird (vgl. BGH StraFo 2004, 396; Fischer StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 105). 2 2. ...

REWIS RS 2008, 4658

Bundesgerichtshof: 2 StR 24/17

13. Juni 2017 2. Strafsenat

Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr …


...223 Abs. 1 StGB) gewürdigt und ist - dem psychiatrischen Sachverständigen Dr. B.   folgend - davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten „zum jeweiligen Tatzeitpunkt“ erheblich im ...

REWIS RS 2017, 9650

Bundesgerichtshof: 2 StR 520/12

16. Januar 2013 2. Strafsenat

...223a Abs.1 Lebensgefährdung 1).a) Zwar können grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand in das Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behand-234-4-lungin diesem Sinne s...

REWIS RS 2013, 8985

Bundesgerichtshof: 2 StR 520/12

16. Januar 2013 2. Strafsenat

Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht


...223a Abs. 1 Lebensgefährdung 1).4 a) Zwar können grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand in das Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behandlung in di...

REWIS RS 2013, 8967

Bundesgerichtshof: 4 StR 266/11

30. Juni 2011 4. Strafsenat

...223 StGB. Der nach § 230 StGB zur Verfolgung erfor-derliche Strafantrag ist vom Verletzten form-und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.).Der Senat schließt aus, dass in einer neuen ...

REWIS RS 2011, 5235

Bundesgerichtshof: 4 StR 442/10

28. September 2010 4. Strafsenat

...223 Abs. 1 StGB), nicht jedoch die einer gefährlichen Körperver-letzung in der Tatbestandsvariante der lebensgefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. 4 Zwar kann festes Würgen am ...

REWIS RS 2010, 3009

Bundesgerichtshof: 5 StR 339/05

29. November 2005 5. Strafsenat

...223 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren sechs Monaten und sieben Jahren). Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich alle...

REWIS RS 2005, 580

Bundesgerichtshof: 1 StR 253/19

11. Juli 2019 1. Strafsenat

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)


...223 StGB] und Bedrohung [§ 241 StGB]), bei denen die Erheblichkeitsschwelle nicht deutlich überschritten ist, begründet hat. Denn es bleibt unerörtert, dass der Beschuldigte im Zeitraum von September ...

REWIS RS 2019, 5556

Bundesgerichtshof: 4 StR 63/19

12. März 2019 4. Strafsenat

Körperverletzung: Krankheitswert von Flashbacks


...223 Abs. 1 StGB“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt aber für eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden be...

REWIS RS 2019, 9514

Bundesgerichtshof: 4 StR 589/09

12. Januar 2010 4. Strafsenat

Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …


...223 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung kann jedoch keinen Bestand haben. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte die Körperverletzung nicht mit...

REWIS RS 2010, 10604

Bundesgerichtshof: 4 StR 589/09

12. Januar 2010 4. Strafsenat

...223 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung wegen gefährli-cher Körperverletzung kann jedoch keinen Bestand haben. Denn entgegen der Auf-fassung des Landgerichts hat der Angeklagte die Körperverletzung nicht m...

REWIS RS 2010, 10572

Bundesgerichtshof: 3 StR 543/14

8. Januar 2015 3. Strafsenat

...223 StGB im an-gegriffenen Urteil (UA S.16 und 17) ebenso rechtsfehlerhaft ist wie die straf-schärfende Würdigung fehlender Reue (UA S.18) bei einer die Taten bestrei-8910-6-tenden Angeklagten (vgl. B...

REWIS RS 2015, 17427

Bundesgerichtshof: 6 StR 229/21

22. September 2021 6. Strafsenat

Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Tatvollendung bei Fortsetzung des Beischlafs trotz Willensänderung; Tateinheit mit Körperverletzung bei …


...223 StGB nicht von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18; SSW-StGB/Wolters, aaO, § 177 Rn. 135; aA Schön...

REWIS RS 2021, 2458

Bundesgerichtshof: 4 StR 473/20

18. Februar 2021 4. Strafsenat

Körperverletzung: Strafbarkeit des heimlichen Nachschenkens und/oder Beimischens alkoholischer Getränke bei einem 15-jährigen Mädchen


...223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB gewürdigt.5 2. Das Landgericht hat nicht tragfähig begründet, dass das heimliche Zuführen des Wodkas den bereits zuvor eingetretenen Rauschzustand der ...

REWIS RS 2021, 8634

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