30. Juni 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...223 StGB. Der nach § 230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.). Der Senat schließt aus, dass in einer neuen...
REWIS RS 2011, 5197
13. März 2007 5. Strafsenat
...223 StGB) zu einer Gesamtfreiheits-strafe von neun Jahren verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren sechs Monaten und sieben Jahren). Der Senat hat dieses Urteil im Schuld-spruch bestäti...
REWIS RS 2007, 4803
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...223 StGB. Denn dadurch, dass das Tatopfer von dem vom Angeklagten geführten Pkw abrutschte, auf die Straße stürzte und sich dabei verletzte, hat der Angeklagte die Körperverletzung nicht "mittels...
REWIS RS 2008, 2880
22. November 2022 4. Strafsenat
Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Gefährlichkeitsprognose
...223 StGB, habe der Beschuldigte im Zustand störungsbedingt aufgehobener Schuldfähigkeit begangen. Er habe wahnbedingt angenommen, er werde verfolgt und die Geschädigten hätten ihn in ein Verbrechen ve...
REWIS RS 2022, 7182
28. August 2012 3. Strafsenat
...223 StGB (BGH, Urteil vom 7.März 1990 -2 StR 615/89, NJW 1990, 3156, 3157). Der als erhebli-chere Straftat anzusehende erfolgreiche Schlag gegen einen Kranken-pfleger (Anlasstat Nr. 2) erfolgte erst, ...
REWIS RS 2012, 3637
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...223 StGB), seine Schläge und Trittezum Nachteil des Zeugen S.am 11.Januar 2015 (gefährliche Körperverletzung gemäß §224 Abs.1 Nr.4 StGB) und den sich anschließenden Angriff auf die Polizeibeamten (§11...
REWIS RS 2016, 11676
10. Mai 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in …
...223 StGB), seine Schläge und Tritte zum Nachteil des Zeugen S. am 11. Januar 2015 (gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) und den sich anschließenden Angriff auf die Polizeibe...
REWIS RS 2016, 11661
13. September 2000 3. Strafsenat
...223 b Abs. 1 StGB a.F. (= § 225 Abs. 1 StGBi. d. F. des 6. StrRG) oder eine "nicht nur unerhebliche" Beeinträchtigung derkörperlichen Unversehrtheit nicht aus (vgl. BGH bei Miebach NStZ 1994...
REWIS RS 2000, 1194
16. Juli 2009 4. Strafsenat
...223 StGB tritt hier jedoch nicht hinter § 177 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 StGB zurück (BGH bei Miebach NStZ 1995, 224). 3. Der Schuldspruch war danach wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu ä...
REWIS RS 2009, 2464
27. Oktober 2004 5. Strafsenat
...223 StGB a.F., § 52 StGB gewertet und eine Strafe von neun Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus den genannten Strafen ist eine Gesamtfrei-heitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten gebildet word...
REWIS RS 2004, 1007
20. März 2012 1. Strafsenat
...223 StGB) befindet und die Staatsanwaltschaft insoweit bei der Hauptverhandlung das besondere öffentli-che Interesse an der Strafverfolgung ausdrücklich verneint hat.3. Die Staatsanwaltschaft beanstan...
REWIS RS 2012, 7984
20. März 2012 1. Strafsenat
Notwendige Feststellungen im Strafurteil: Ausschöpfen des Unrechtsgehalts der angeklagten Tat
...223 StGB) befindet und die Staatsanwaltschaft insoweit bei der Hauptverhandlung das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung ausdrücklich verneint hat.7 3. Die Staatsanwal...
REWIS RS 2012, 7981
21. Februar 2006 5. Strafsenat
...223 StGB ist die Strafe nach Maßgabe der §§ 21, 49 StGB gemildert worden. 4 Das Landgericht hat Œ sachverständig beraten Œ die Überzeugung ge-wonnen, dass der Angeklagte an einer schweren Persönlichk...
REWIS RS 2006, 4906
13. Juni 2006 4. Strafsenat
...223 StGB) dar. - 7 - d) Der aufgezeigte Rechtsfehler gefährdet jedoch nicht den Bestand des Maßregelausspruchs. Das Landgericht hat die Voraussetzungen des § 63 StGB rechtsfehlerfrei dargetan. Es hat...
REWIS RS 2006, 3164
17. November 2010 2. Strafsenat
Schwere Brandstiftung: Verrußung von Kellerräumen und konkrete Gefährdung von Menschen durch die Folgen der Brandlegung
...223 StGB angewendet. Eine weiter gehende Qualifikation nach § 306b Abs. 1 StGB wegen Verursachung einer Gesundheitsbeschädigung bei einer großen Zahl von Menschen hat es nicht angenommen. Zugunsten de...
REWIS RS 2010, 1337
13. April 2023 4. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bei nichtgeständigem Angeklagten
...223/21, juris Rn. 3, 8; Beschluss vom 12. Mai 2020 ‒ 1 StR 596/19, NStZ 2021, 183 Rn. 7; Beschluss vom 15. Januar 2020 ‒ 2 StR 352/18, StV 2020, 805 Rn. 23 f.; Beschluss vom 9. Januar 2020 ‒ 2 StR 355...
REWIS RS 2023, 2868
19. Januar 2016 4. Strafsenat
...223 StGB gesteigerten Unrechts-gehalt ausmacht. Rohes Misshandeln im Sinne des §225 Abs.1 StGB liegt dagegen vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühl-loser Gesinnung zufügt, ...
REWIS RS 2016, 17533
6. November 2007 1. Strafsenat
...223 StGB) zum Nachteil der —Suchra S.fi, begangen im August/September 1996; Gefährliche Körperverletzung (§ 223a StGB aF), begangen zum Nachteil der —Suchra S.fi im September 1996; Gefährliche Kör...
REWIS RS 2007, 1064
16. Januar 2024 4. Strafsenat
Lebensgefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Wiedergabe der Beweiserwägungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...223 StGB erforderlichen Erheblichkeitsschwelle (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 – 3 StR 323/13, NStZ-RR 2014, 11) noch gar die Eignung zur Lebensgefährdung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StG...
REWIS RS 2024, 616
24. Februar 2015 4. Strafsenat
...223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht. In diesem Fall werden die jeweiligen Einzelakte zu einer tatbestandlichen Hand-lungseinheit und damiteiner den Tatbestand des §225 Abs.1 StGB verwirk-lic...
REWIS RS 2015, 15109
19. Januar 2016 4. Strafsenat
Misshandlung von Schutzbefohlenen: Abgrenzung der Tatbestandsmerkmale Quälen und rohe Misshandlung; Verwirklichung bei einer Vielzahl von …
...223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht. Rohes Misshandeln im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB liegt dagegen vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, ...
NJW 2016, 2519REWIS RS 2016, 17531
6. April 2006 1. Strafsenat
...223, 52 StGB) rechtskräftig zu Freiheitsstrafe verurteilt worden. 2 Nunmehr hat die Strafkammer den Antrag abgelehnt, gegen den Betrof-fenen gemäß § 66b StGB nachträglich Sicherungsverwahrung anzuord...
REWIS RS 2006, 4080
17. November 2010 2. Strafsenat
...223 StGB angewendet. Eine weiter gehende Qualifikation nach § 306b Abs. 1 StGB we-gen Verursachung einer Gesundheitsbeschädigung bei einer großen Zahl von Menschen hat es nicht angenommen. Zugunsten d...
REWIS RS 2010, 1320
18. Juli 2013 4. Strafsenat
...223 StGB darstellen (zur 212223-11-Köln, NJW 1997, 2191, 2192; NK-StGB/Paeffgen, §223 Rn. 11a; Smischek, Stalking, 2006, S. 215). Schließlich ergibt sich auch aus dem Umstand, dass 95), nicht in einer...
REWIS RS 2013, 4032
10. Januar 2017 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
...223 StGB; B. ist wegen eines Körperverletzungsdelikts nicht strafbar.9 3. Im Fall II. 4. der Urteilsgründe ist der Angeklagte B. nach den getroffenen Feststellungen lediglich d...
REWIS RS 2017, 17723