16. Januar 2013 2. Strafsenat
...223a Abs.1 Lebensgefährdung 1).a) Zwar können grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand in das Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behand-234-4-lungin diesem Sinne s...
REWIS RS 2013, 8985
16. Januar 2013 2. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Aufprall des Opfers gegen ein Möbelstück nach einem Schlag in das Gesicht
...223a Abs. 1 Lebensgefährdung 1).4 a) Zwar können grundsätzlich auch Schläge mit der bloßen Hand in das Gesicht oder gegen den Kopf des Opfers eine das Leben gefährdende Behandlung in di...
REWIS RS 2013, 8967
30. Juni 2011 4. Strafsenat
...223 StGB. Der nach § 230 StGB zur Verfolgung erfor-derliche Strafantrag ist vom Verletzten form-und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.).Der Senat schließt aus, dass in einer neuen ...
REWIS RS 2011, 5235
28. September 2010 4. Strafsenat
...223 Abs. 1 StGB), nicht jedoch die einer gefährlichen Körperver-letzung in der Tatbestandsvariante der lebensgefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. 4 Zwar kann festes Würgen am ...
REWIS RS 2010, 3009
29. November 2005 5. Strafsenat
...223 StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren sechs Monaten und sieben Jahren). Die Revision der Staatsanwaltschaft richtet sich alle...
REWIS RS 2005, 580
11. Juli 2019 1. Strafsenat
(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)
...223 StGB] und Bedrohung [§ 241 StGB]), bei denen die Erheblichkeitsschwelle nicht deutlich überschritten ist, begründet hat. Denn es bleibt unerörtert, dass der Beschuldigte im Zeitraum von September ...
REWIS RS 2019, 5556
29. März 2016
...223;es gegen das Versammlungsgesetz schuldig gesprochen hat und die Revision im Übrigen zu verwerfen. II. 4 Die gemäß § 333 StPO statthafte Revision is...
REWIS RS 2016, 13836
12. März 2019 4. Strafsenat
Körperverletzung: Krankheitswert von Flashbacks
...223 Abs. 1 StGB“. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt aber für eine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223 StGB eine Einwirkung, die lediglich das seelische Wohlbefinden be...
REWIS RS 2019, 9514
12. Januar 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Wirkung einer Revision des Nebenklägers; Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeuges bei …
...223 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung kann jedoch keinen Bestand haben. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts hat der Angeklagte die Körperverletzung nicht mit...
REWIS RS 2010, 10604
12. Januar 2010 4. Strafsenat
...223 Abs. 1 StGB). Die Verurteilung wegen gefährli-cher Körperverletzung kann jedoch keinen Bestand haben. Denn entgegen der Auf-fassung des Landgerichts hat der Angeklagte die Körperverletzung nicht m...
REWIS RS 2010, 10572
8. Januar 2015 3. Strafsenat
...223 StGB im an-gegriffenen Urteil (UA S.16 und 17) ebenso rechtsfehlerhaft ist wie die straf-schärfende Würdigung fehlender Reue (UA S.18) bei einer die Taten bestrei-8910-6-tenden Angeklagten (vgl. B...
REWIS RS 2015, 17427
21. August 2015
...223 StGB beging, indem sie den Arm des Zeugen H. vom Fenster wegzog bzw. der Zeugin T. auf den Arm schlug. 49Die vernommenen Zeugen haben die vom Betriebsrat vorgetragenen und lediglich von der Beteil...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNG
REWIS RS 2015, 6291
10. Mai 1996 21. Zivilkammer
...223 StGB zu. 23Die Beklagten haften für den materiellen Schaden der Klägerin dem Grunde nach zu 2/3 als Gesamtschuldner gemäß I§ 7 Abs. 1 StVG, 3 Pf]VG. 24Die Körperverletzung der Klägerin ist beim Be...
REWIS RS 1996, 37
22. September 2021 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Vergewaltigung u.a.: Tatvollendung bei Fortsetzung des Beischlafs trotz Willensänderung; Tateinheit mit Körperverletzung bei …
...223 StGB nicht von § 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB verdrängt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - 4 StR 566/10; Beschluss vom 5. Februar 2019 - 2 StR 562/18; SSW-StGB/Wolters, aaO, § 177 Rn. 135; aA Schön...
REWIS RS 2021, 2458
18. Februar 2021 4. Strafsenat
Körperverletzung: Strafbarkeit des heimlichen Nachschenkens und/oder Beimischens alkoholischer Getränke bei einem 15-jährigen Mädchen
...223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB gewürdigt.5 2. Das Landgericht hat nicht tragfähig begründet, dass das heimliche Zuführen des Wodkas den bereits zuvor eingetretenen Rauschzustand der ...
REWIS RS 2021, 8634
27. April 2021 5. Strafsenat
...223 StGB Rn. 123). 13Der Wegfall der tateinheitlich begangenen versuchten Körperverletzung nötigt indes nicht dazu, den Rechtsfolgenausspruch insoweit aufzuheben. Angesichts der konkreten Umstände des...
REWIS RS 2021, 6433
16. Juni 2009 3. Strafsenat
...223 StGB verbunden. Für eine versuchte Körperverletzung fehlen jegliche Anhaltspunkte, denn dies würde voraussetzen, dass der Beschuldigte den Antragsteller verletzen wollte. 16Auch für einen gefährli...
REWIS RS 2009, 3063
30. Juni 2011 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Fahrendes Kraftfahrzeug als gefährliches Werkzeug
...223 StGB. Der nach § 230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 231 Bd. I d. A.). Der Senat schließt aus, dass in einer neuen...
REWIS RS 2011, 5197
13. März 2007 5. Strafsenat
...223 StGB) zu einer Gesamtfreiheits-strafe von neun Jahren verurteilt (Einzelfreiheitsstrafen zwischen drei Jahren sechs Monaten und sieben Jahren). Der Senat hat dieses Urteil im Schuld-spruch bestäti...
REWIS RS 2007, 4803
10. Juli 2008 4. Strafsenat
...223 StGB. Denn dadurch, dass das Tatopfer von dem vom Angeklagten geführten Pkw abrutschte, auf die Straße stürzte und sich dabei verletzte, hat der Angeklagte die Körperverletzung nicht "mittels...
REWIS RS 2008, 2880
22. November 2022 4. Strafsenat
Unterbringungsanordnung: Berücksichtigung von Vorverurteilungen bei Gefährlichkeitsprognose
...223 StGB, habe der Beschuldigte im Zustand störungsbedingt aufgehobener Schuldfähigkeit begangen. Er habe wahnbedingt angenommen, er werde verfolgt und die Geschädigten hätten ihn in ein Verbrechen ve...
REWIS RS 2022, 7182
28. August 2012 3. Strafsenat
...223 StGB (BGH, Urteil vom 7.März 1990 -2 StR 615/89, NJW 1990, 3156, 3157). Der als erhebli-chere Straftat anzusehende erfolgreiche Schlag gegen einen Kranken-pfleger (Anlasstat Nr. 2) erfolgte erst, ...
REWIS RS 2012, 3637
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...223 StGB. Die Feststellungen des Landgerichts zur Höhe sind mit der Berufung nicht angegriffen. 5Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des Senats fest, dass die von der Bekla...
REWIS RS 2000, 3590
10. Mai 2016 4. Strafsenat
...223 StGB), seine Schläge und Trittezum Nachteil des Zeugen S.am 11.Januar 2015 (gefährliche Körperverletzung gemäß §224 Abs.1 Nr.4 StGB) und den sich anschließenden Angriff auf die Polizeibeamten (§11...
REWIS RS 2016, 11676
10. Mai 2016 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose vor der Anordnung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in …
...223 StGB), seine Schläge und Tritte zum Nachteil des Zeugen S. am 11. Januar 2015 (gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB) und den sich anschließenden Angriff auf die Polizeibe...
REWIS RS 2016, 11661
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