28. Juni 2005 3. Strafsenat
...223, 224 Abs. 1 Ziffer 4 StGB für schuldig befunden und den Rechtsfolgenausspruch wie folgt begründet: 9"Der Angeklagte D war im Zeitpunkt des Vorfalls Jugendlicher, der Angeklagte D Heranwachsen...
REWIS RS 2005, 2861
24. März 2011 4. Strafsenat
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Verurteilung eines Rädelsführers; tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung
...223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB aber nur mit einer solchen bis zu drei Jahren bedroht ist. Dies hat das Landgericht im Ansatz zwar nicht verkannt, d...
REWIS RS 2011, 8262
17. Februar 2016 2. Strafsenat
Adhäsionsverfahren: Nachweis der Erbenstellung
...223 StGB) verdrängt, und dass die möglicherweise missverständliche Tenorierung nur darauf beruht, dass das Landgericht die gleichartige Idealkonkurrenz zum Ausdruck bringen wollte. Dass diese nach den...
REWIS RS 2016, 16143
24. Februar 2010 1. Strafsenat
...223 StGB keinen Bestand hat, da insoweit Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Er hat dazu ausgeführt: 3 "Der Schuldspruch ist zu berichtigen. Die Verurteilung wegen tateinheitli-cher vorsätzlic...
REWIS RS 2010, 8987
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...223 StGB) muss entfallen; denn ihr steht das Verfolgungshindernis der Verjährung entgegen. Das Ermittlungsver-fahren ist zunächst am 31. August 2001 eingestellt worden. Nachdem der Zeu-ge S. ...
REWIS RS 2009, 2638
8. November 2005 1. Strafsenat
...223 StGB, die mit dem menschlichen Leben und der körperlichen Unver-sehrtheit zwei verschiedene Rechtsgüter schützen, bezwecken § 240 StGB und § 241 StGB den gleichen aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten...
REWIS RS 2005, 980
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 – 4 StR 340/16, NStZ 2017, 282, 284 mwN). Bringt der Täter – wie hier – dem Tatopfer vorsätzlich in enger Folge m...
REWIS RS 2018, 3001
25. Mai 2023 4. Strafsenat
...223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu erörtern. Dies hat sie rechtsfehlerhaft unterlassen.15 (1) Die weitere Prüfung einer zumindest versuchten Körperverletzung im Sinne von § 223 StGB wird zum...
REWIS RS 2023, 3323
24. März 2011 4. Strafsenat
...223 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, Landfriedensbruch gemäß § 125 StGB aber nur mit einer solchen bis zu drei Jahren bedroht ist. Dies hat das Landgericht im Ansatz zwar nicht verkannt, d...
REWIS RS 2011, 8231
18. Januar 2022 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Eine das Leben gefährdende Behandlung durch festes Würgen am Hals
...223 StGB durch den Senat entgegensteht, dass ein rechtzeitiger Strafantrag fehlt und die Staatsanwaltschaft bislang nicht gemäß § 230 Abs. 1 StGB erklärt hat, dass sie aufgrund des besonderen öffentli...
REWIS RS 2022, 2942
17. Februar 2016 2. Strafsenat
...223 StGB) verdrängt, und dass die möglich-erweise missverständliche Tenorierung nur darauf beruht, dass das Landgericht die gleichartige Idealkonkurrenz zum Ausdruck bringen wollte. Dass diesenach den...
REWIS RS 2016, 16140
6. März 2024 6. Strafsenat
...223 StGB) in Tateinheit mit Beleidigung (§ 185 StGB) eine Freiheitsstrafe von weniger als vier Monaten festgesetzt hätte.5 b) Demgegenüber hat die zweite Gesamtstrafe keinen Bestand. De...
REWIS RS 2024, 1239
10. Oktober 2001 3. Strafsenat
...223 StGB, begangen habe. Diehiergegen gerichtete Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrüge Erfolg,so daß es auf die Verfahrensrügen nicht mehr ankommt.Nach den Feststellungen hat der Beschuldigt...
REWIS RS 2001, 1059
2. November 2022 6. Strafsenat
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
...223 Abs. 1 StGB) hat zu entfallen. Wird dieselbe Person – wie hier – durch mehrere Handlungen des Täters verletzt, handelt es sich um eine einheitliche (gefährliche) Körperverletzung, wenn die einzeln...
REWIS RS 2022, 6591
3. Februar 2016 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Einsatz eines Kraftfahrzeugs als gefährliches Werkzeug
...223 StGB; insoweit fehlt es aber sowohl an einem Strafantrag als auch an der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§ 230 Abs. 1 StGB).8 ...
REWIS RS 2016, 16744
3. Februar 2016 4. Strafsenat
...223 StGB; insoweit fehlt es aber sowohl an einemStrafantrag als auch an der Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft (§230 Abs.1 StGB).Das Fe...
REWIS RS 2016, 16727
30. Oktober 2008 3. Strafsenat
...223 StGB schuldig ist. Der nach § 230 StGB erforderliche Strafantrag wurde rechtzeitig gestellt. 4 - 4 - 2. Der Rechtsfolgenausspruch hat - mit Ausnahme der Einziehungsan-ordnung - keinen Bestand. 5 a...
REWIS RS 2008, 1124
3. Februar 2005 4. Strafsenat
...223 StGB) anstatt wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB) verurteilt worden ist. Ferner beanstandet die Beschwerdeführerin die Höhe der verhäng-- 4 - ten Jugendstrafe und deren Aussetzung z...
REWIS RS 2005, 5171
13. Juni 2017 2. Strafsenat
...223-10-D.sowie das Verletzungsgeschehen zum Nachteil eines Betreuers rechtlich unbedenklichjeweils als des §223 StGB gewürdigt hat. Auch die Verhängung maßvoller, sich am unte-ren Ende des Strafrahmen...
REWIS RS 2017, 9628
19. Juli 2007 2. Strafsenat
...223 StGB. Bei Anwendung einer Qualifikationsnorm ist das Anfechtungsrecht des Nebenklägers nicht beschränkt (BGH NStZ 2001 420). 15Dem Revisionsführer ist daher Gelegenheit zu geben, die Revision durc...
REWIS RS 2007, 2746
28. September 2010 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Lebensgefährdende Behandlung bei Würgen am Hals
...223 Abs. 1 StGB), nicht jedoch die einer gefährlichen Körperverletzung in der Tatbestandsvariante der lebensgefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB.5 Zwar kann fest...
REWIS RS 2010, 3002
16. Januar 2007 4. Strafsenat
...223 StGB. Der nach § 230 StGB zur Verfolgung erforderliche Strafantrag ist vom Verletzten form- und fristgerecht gestellt worden (vgl. Bl. 28 d.A.). Der Senat ändert daher den Schuldspruch entsprechen...
REWIS RS 2007, 5770
14. Juli 2005 4. Strafsenat
...223 StGB) wegen nicht auszu-schließender Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) freigesprochen und seine Unter-bringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die die Maß-regelanordnung betreffende R...
REWIS RS 2005, 2551
3. April 2008 4. Strafsenat
...223 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil dieses Delikt auf der Kon-kurrenzebene von § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB verdrängt wird (vgl. BGH StraFo 2004, 396; Fischer StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 105). 2 2. ...
REWIS RS 2008, 4658
13. Juni 2017 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Voraussetzungen einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen der Gefahr …
...223 Abs. 1 StGB) gewürdigt und ist - dem psychiatrischen Sachverständigen Dr. B. folgend - davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten „zum jeweiligen Tatzeitpunkt“ erheblich im ...
REWIS RS 2017, 9650
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