7. September 2016 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge
...222b Rn. 13 und Britz in Radtke/Hohmann, StPO, § 222b Rn. 8 mwN). Es müssen ebenso wie bei der Verfahrensrüge der Revision (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) alle Tatsachen angeführt werden, aus denen sich d...
REWIS RS 2016, 5816
16. Dezember 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Entpflichtung eines Schöffen im Strafprozess - Vorabentscheidung im Besetzungsrügeverfahren gem …
...222b Rn. 16; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 222b Rn. 19). Dafür spricht schon, dass der Text des seit dem 13. Dezember 2019 geltenden § 222b StPO in Abs. 1 Sätze 2 und 4 au...
REWIS RS 2021, 237
29. Oktober 2021 5. Strafsenat
Spruchkörperbesetzung im Strafverfahren: Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
...222b Abs. 1 Satz 2 Präklusion 4). Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO muss deshalb den konkreten rechtlichen Aspekt der vorschriftswidrigen Besetzung darlegen und darüber hinaus angeben, welcher mi...
REWIS RS 2021, 1448
7. November 2006 5. Strafsenat
...222b StPO kann eine Revision von vornherein nicht gestützt wer-den (vgl. Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 222b Rdn. 18). b) Soweit der Angeklagte F. die Verlesung der Nieder-schrift der Vernehmung d...
REWIS RS 2006, 992
17. Januar 2023 2. Strafsenat
Strafverfahren: Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über den Besetzungseinwand und Präklusion in der Revision; Voraussetzung eines "Befördern" …
...222b Rn. 3; MüKoStPO/Arnoldi, § 222b Rn. 18; SSW-StPO/Grube, 5. Aufl., § 222b Rn. 5).34 c) Ob dessen ungeachtet der Beschwerdeführer bei einer Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO den I...
REWIS RS 2023, 3910
25. März 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres …
...222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen ergänzenden Beschluss behoben werden, der ausführlich die Gründe für die Zuständigkeitsänderung so dokumentiert, dass der Beschwerdeführer zu keinem Z...
REWIS RS 2021, 7472
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