25. März 2015 5. Strafsenat
Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen
...222b StPO), weil die Bildung der Hilfsstrafkammer wegen nicht hinreichend dargetaner Überlastung der GS 21 fehlerhaft gewesen sei. In ihrer Stellungnahme zur Besetzungsrüge führte die Präsidentin des ...
REWIS RS 2015, 13426
20. Mai 2015 2. Strafsenat
Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der …
...222b StPO (vgl. BGH, Urteil vom 23. Dezember 1998 - 3 StR 343/98, BGHSt 44, 328, 333) kommt nicht in Betracht, weil der Verfahrensfehler erst in der Hauptverhandlung eingetreten ist. Er war nicht aus ...
NJW 2015, 2515REWIS RS 2015, 10847
7. November 2016 2. Strafsenat
...222b StPO als Rügevo-raussetzung (§338 Nr.1 Halbsatz2 StPO) kommt es nicht an. Nach dieser Vorschriftkann ein Besetzungseinwand zwar nur bis zum Beginn der Verneh-mung des ersten Angeklagten zur Sache...
REWIS RS 2016, 2888
7. November 2016 2. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es nicht an. Nach dieser Vorschrift kann ein Besetzungseinwand zwar nur bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sac...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTSCHWANGERSCHAFTREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENRICHTERMUTTERSCHUTZ
NJW 2017, 745REWIS RS 2016, 2890
10. Juli 2013 2. Strafsenat
Geschäftsverteilung in Strafsachen: Revisionsgerichtliche Nachprüfung einer sog. Ableitung von Verfahren auf eine andere Strafkammer zur …
...222b StPO) bekannt gemacht sind (vgl. BGHSt 53, 268, 282 f.).18 b) Den sich danach ergebenden Anforderungen an eine Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG, durch die ber...
REWIS RS 2013, 4294
10. Juli 2013 2. Strafsenat
...222b StPO) bekannt gemacht sind (vgl. BGHSt 53, 268, 282f.).b)Den sich danach ergebendenAnforderungen an eine Änderung der Geschäftsverteilung nach § 21e Abs. 3 GVG, durch die bereits bei einer or-161...
REWIS RS 2013, 4237
12. Mai 2022 5. Strafsenat
...222b Rn. 6; Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 222b Rn. 17; Arnoldi in: Münchener Kommentar, StPO, 1. Aufl. 2016, § 222b Rn. 13). Hierfür spricht zum einen die nahezu wortgleiche Formul...
REWIS RS 2022, 2378
17. März 2020 2. Strafsenat
...222b Abs. 1 StPO erhoben worden. 24Für die Erhebung des Besetzungseinwandes außerhalb der Hauptverhandlung ist gem. § 222b Abs. 1 S. 4 StPO angeordnet, dass dies nur schriftlich erfolgen kann; im Rahm...
REWIS RS 2020, 4742
31. März 2011 3. Strafsenat
Verbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit …
...222b StPO nicht erhoben worden ist (Meyer-Goßner aaO, § 222b Rn. 3a und 7).Becker Sost-Scheible RiBGH Hubert befindet sich im Ur...
REWIS RS 2011, 8012
22. März 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...222b Abs. 1 StPO, dem sich der Angeklagte T. anschloss. Danach bestehe die Zuständigkeit der zehnten Großen Strafkammer nicht. Die Übertragung von Aufgaben der zweiten großen Strafkammer im Jahr ...
REWIS RS 2016, 14068
22. März 2016 3. Strafsenat
...222b Abs. 1 StPO, dem sich der Angeklagte T.anschloss. Danach bestehe die Zuständigkeit der zehnten Großen Strafkammer nicht. Die Übertragung von Aufgaben der zweiten großen Straf-kammer im Jahr 2013 ...
REWIS RS 2016, 14080
31. März 2011 3. Strafsenat
...222b StPO nicht erhoben worden ist (Meyer-Goßner aaO, § 222b Rn. 3a und 7). 26 Becker Sost-Scheible RiBGH Hubert befindet sich ...
REWIS RS 2011, 8031
10. Juni 2014 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Wegfall der Beweiskraft des Sitzungsprotokolls
...222b Rn. 14; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 222b Rn. 11).15 Der sich aus den anwaltlichen Versicherungen der Verteidiger der Angeklagten in der Zusammenschau mit der dienstlichen Erklärun...
REWIS RS 2014, 4956
10. Juni 2014 3. Strafsenat
...222b Rn.14; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 222b Rn.11). Der sich aus den anwaltlichen Versicherungen der Verteidiger der Ange-klagten in der Zusammenschau mit der dienstlichen Erklärung des Vorsitzen-13...
REWIS RS 2014, 4958
12. Januar 2016 3. Strafsenat
Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere …
...222b Abs. 1 StPO entsprechend, insbesondere in der von § 222b Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form, geltend gemacht worden. Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte seinem Einwand nicht den G...
REWIS RS 2016, 17915
12. Januar 2016 3. Strafsenat
...222b Abs. 1 StPO entsprechend, insbesondere in der von § 222b Abs. 1 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form, geltend gemacht worden. Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte seinem Einwand nicht den G...
REWIS RS 2016, 17961
23. Dezember 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Geschäftsverteilungsregelung in Abhängigkeit von erst im Nachhinein eintretenden, in der Entscheidung der betroffenen …
...222b StPO, mit dem die Beschwerdeführerin neben einer unzureichenden Besetzung der Kammer insbesondere eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes bei der Zuständigkeitsbestimmung durch den Präsidiumsbes...
REWIS RS 2016, 131
16. Januar 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...222b StPO, mit dem insbesondere eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes bei der Zuständigkeitsbestimmung durch den Präsidiumsbeschluss geltend gemacht wurde. Die Verteidigung des Beschwerdeführers zu...
REWIS RS 2017, 17344
6. August 2013 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an Rüge der Abwesenheit eines Verteidigers während der Hauptverhandlung bei gleichzeitiger …
...222b Rn. 5) - erst nach der Vernehmung des Angeklagten zur Sache aus. Die vom Revisionsführer zitierte Protokollstelle belegt diesen im Hinblick auf § 222b StPO verspäteten Zeitpunkt des Einwands. Zum...
REWIS RS 2013, 3653
6. August 2013 1. Strafsenat
...222b Rn.5)-erst nach der Ver-nehmung des Angeklagten zur Sache aus. Die vom Revisionsführer zitierte Pro-tokollstelle belegt diesen im Hinblick auf §222b StPO verspäteten Zeitpunkt des Einwands. Zum V...
REWIS RS 2013, 3626
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...222b StPO gehalten ist, vor dem Landgericht unverzüglich nach dem Bekanntwerden der maßgeblichen 5 - 5 - Verfahrenstatsachen einen Besetzungseinwand zu erheben. Die Rüge ist je-denfalls unbegründet; d...
REWIS RS 2008, 298
21. Mai 2015 4. Strafsenat
...222b Abs.2 StPO zu entscheiden ist (BGH, aaO, BGHSt 53, 268, 276f.).b)Den vorgenannten Dokumentationsanforderungen genügt der Be-schluss des Präsidiums des Landgerichts vom 15.August 2012 nicht. Zur B...
REWIS RS 2015, 10698
21. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Kontrolle der Änderung des Geschäftsverteilungsplans während des laufenden Geschäftsjahres; Anforderungen an die Dokumentation
...222b Abs. 2 StPO zu entscheiden ist (BGH, aaO, BGHSt 53, 268, 276 f.).35 b) Den vorgenannten Dokumentationsanforderungen genügt der Beschluss des Präsidiums des Landgerichts vom 15. Aug...
REWIS RS 2015, 10712
14. Juni 2005 5. Strafsenat
...222b StPO) oder von der Rechtsprechung in Anwendung und Auslegung bestehender prozessualer Normen (vgl. nur Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 136 Rdn. 25; § 238 Rdn. 22; jeweils m.w.N.) aufgestellt worde...
REWIS RS 2005, 3126
7. September 2016 1. Strafsenat
...222b Rn. 13 und Britz in Radtke/Hohmann,StPO,§222b Rn.8 mwN). Es müssen ebenso wie bei der Verfahrensrüge der Revision (§344 Abs.2 Satz2 StPO) alle Tatsachen ange-führt werden, aus denen sich die Fehl...
REWIS RS 2016, 5814
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.