2. November 2017
Entlassung des Nacherbentestamentsvollstreckers
...2227 BGB sieht die Möglichkeit einer Entlassung des Testamentsvollstreckers beim Vorliegen eines wichtigen Grundes vor. Ein solcher Grund ist insbesondere in einer groben Pflichtverletzung oder in der...
REWIS RS 2017, 3021
11. August 2009 15. Zivilsenat
...2227, Rz. 8; Beck’scher Online-Kommentar zum BGB, § 2227, Rz. 4). Die überzeugenderen Gründe sprechen nach Ansicht des Senats für die gegenteilige Auffassung, die auch dem vollstreckungsfreien Miterbe...
REWIS RS 2009, 2157
9. Mai 2006 15. Zivilsenat
...2227 Abs. 1 BGB annehmen zu können. 31Ob ein wichtiger Grund im Sinne des § 2227 Abs. 1 BGB vorliegt, ist sowohl Tat- als auch Rechtsfrage; es handelt sich um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff. Da...
REWIS RS 2006, 3627
5. Dezember 2007 IV. Zivilsenat
...2227 BGB ist ebenfalls nur vom "Testamentsvollstrecker" die Rede und eine Verweisung auf § 2199 Abs. 2 BGB nicht vorhanden; eine Verweisung auf die §§ 2197 Abs. 2, 2198 Abs. 1 Satz 1 und/ode...
REWIS RS 2007, 471
20. August 1991 5. Zivil - (Beschwerde - )Kammer
...2227 Abs . 1 Halb Satz 1642 BGB („insbesondere“) ergibt, nur um Beispiele. § 2227 165BGB ist auch dazu bestimmt, einen Ersatz für das dem Geschäftsherrn 166zustehende Widerrufsrecht (§ 671 Abs. 1 BGB)...
REWIS RS 1991, 27
8. November 2018 1. Zivilsenat
Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen …
...2227 BGB, erwogen werden könnte, kommen dafür von vornherein allein Schiedsvereinbarungen in Betracht, bei denen nicht der Testamentsvollstrecker zum Schiedsrichter berufen ist (vgl. BGHZ 215, 109 Rn....
MDR 2019, 369-370WM2019,1031NJW 2019, 857REWIS RS 2018, 1996
27. Mai 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung - "et Kabüffke Killepitsch" – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke …
...2227 BGB).23 Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Deutsche Patent- und Markenamt die Umschreibung im Ergebnis zu Recht versagt hat.24 Allerdings weist die a...
REWIS RS 2014, 5269
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 2227 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2004, 997
27. Oktober 2004 2. Zivilsenat
...2227 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht den Testamentvollstrecker auf Antrag eines Beteiligten entlassen, wenn dafür ein wichtiger Grund gegeben ist. Ein wichtiger Grund im Sinne von § 2227 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2004, 996
5. März 2008 XII. Zivilsenat
...2227 BGB), führen; die Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Minderjährigen recht-fertigen solche Interessenkollisionen indes schon deshalb nicht, weil die damit begründete gesetzliche Vertretun...
REWIS RS 2008, 5158
11. April 2002 15. Zivilsenat
...2227 BGB als Testamentsvollstrecker zu entlassen. Der Beteiligte zu 2) ist diesem Antrag entgegengetreten. Gegenstand des umfangreichen streitigen Vorbringens der Beteiligten ist in tatsächlicher Hins...
REWIS RS 2002, 3703
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...2227 BGB auch berechtigt, beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers zu beantragen. 38bb) 39Über diese Rechte des Kindes als Erbin gegenüber der Testamentsvollstreckerin, ihrer Mu...
REWIS RS 2018, 5716
4. Juli 2018 3. Zivilsenat
...2227 BGB zu entlassen, besteht im Zeugniserteilungsverfahren – anders als im Verfahren auf Ernennung durch das Nachlassgericht nach § 2200 BGB – kein Raum, auch dann nicht, wenn ein Entlassungsantrag ...
REWIS RS 2018, 6551
11. November 2004 I. Zivilsenat
...2227 BGB nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im übrigen nimmt der Erblasser die Auswahl des Testamentsvollstreckers häufig nicht im Hinblick auf dessen rechtl...
REWIS RS 2004, 723
11. November 2004 I. Zivilsenat
...2227 BGB nur auf Antrag eines Beteiligten erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im übrigen nimmt der Erblasser die Auswahl des Testamentsvollstreckers häufig nicht im Hinblick auf dessen rechtl...
REWIS RS 2004, 734
25. April 2016
Ablehnung eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedspruches wegen fehlender objektiver Schiedsfähigkeit eines Pflichtteilsanspruchs und wegen …
...2227 BGB RGZ 133, 128/135; ebenso OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466). Damit überschreitet eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und...
REWIS RS 2016, 12440
25. April 2016
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
...2227 BGB RGZ 133, 128/135; ebenso OLG Karlsruhe ZEV 2009, 466). Damit überschreitet eine einseitige letztwillige Anordnung, die dem Berechtigten den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten entzieht und...
REWIS RS 2016, 12443
23. Mai 2002 4. Zivilsenat
...2227 BGB von Amts wegen ausgeschlossen. Die Werbung des Beklagten sei auch nicht darauf gerichtet, in besonderen Fällen vom Nachlassgericht eingesetzt zu werden. Er wolle vielmehr "angehende"...
REWIS RS 2002, 3088
8. Juli 2015 11. Zivilsenat
...2227 BGB für die Entlassung des Testamentsvollstreckers gelten, und zwar selbst dann, wenn man im Ansatz auf § 626 BGB zurückgreift. Nach dieser Vorschrift kann der Testamentsvollstrecker entlassen we...
REWIS RS 2015, 8484
13. Mai 2014 2. Zivilsenat
(Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung: Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich einer zum Nachlass gehörenden Beteiligung an einer …
...2227 BGB).28 Diese auf erbrechtliche Maßnahmen beschränkten Befugnisse der Erben verwirklichen den Erblasserwillen bezüglich der Verwaltung - hier des Gesellschaftsvermögens - durch den...
REWIS RS 2014, 5651
13. Mai 2014 II. Zivilsenat
...2227 BGB). Diese auf erbrechtliche Maßnahmen beschränkten Befugnisse der Erben verwirklichen den Erblasserwillen bezüglich der Verwaltung -hier des Gesell-schaftsvermögens-durch den Testamentsvollstre...
REWIS RS 2014, 5647
26. Februar 2024 16. Senat
Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Tätigkeit eines Fremdgeschäftsführers und Testamentsvollstreckers hinsichtlich von Anteilen an einer GmbH & …
...2227 BGB), führt im Rahmen der summarischen Prüfung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Einordnung der Tätigkeit des Herrn U A als selbstständig. Diese Befugnisse der Erben, die sie notfa...
REWIS RS 2024, 794
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...2227 BGB) aus seinem Amt als Testamentsvollstrecker), weil sein geäußertes erhebliches Interesse am Erwerb der Anteile der Erbengemeinschaft an der Immobilie zumal mit Blick auf seine Befreiung von de...
REWIS RS 2015, 8833
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...2227 BGB. Im Zusammenhang mit dem Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers teilte die Behörde mit Schreiben vom 19. Januar 2022 mit, dass das Verwaltungsverfahren einstweilen nicht fortgeführ...
REWIS RS 2024, 858
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