26. Juni 2023 7. Senat
Zwangsgeld, Ermessensentscheidung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Glaubhaftmachung, Versicherung, Bescheid, Einspruch, Aufhebung, Betreuung, Ermessen, Festsetzung, Wiedereinsetzung, Form, eidesstattliche …
...222 ZPO, §§ 187 ff. BGB). 15Die am 6.2.2023 durch Einwurf in den Nachtbriefkasten des Finanzgerichts eingereichte Klage entsprach zwar nicht der in § 52d Satz 1 FGO für vorbereitende Schriftsätze, die...
REWIS RS 2023, 4849
17. April 2024 7. Zivilsenat
Gesellschafterversammlung, Prozeßvertreter, Wiedereinsetzungsgesuch, Nachholung der versäumten Prozeßhandlung, Prozeßbevollmächtigter, Verlängerte Berufungsbegründungsfrist, Wiedereinsetzungsantrag, Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, bestimmende …
...222 ZPO in Verbindung mit § 187 BGB. Dem steht nicht entgegen, dass im Zeitpunkt des so errechneten Beginns der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrags und der Frist zur Nachholung der versäum...
REWIS RS 2024, 2049
22. Mai 2023 4. Kammer
Betriebsrat, Betriebsvereinbarung, Beschwerde, Einigungsstelle, Tarifvertrag, Arbeitgeber, Mitbestimmungsrecht, Mitbestimmung, Software, Verpflichtung, Konzernbetriebsrat, Arbeitszeiterfassung, Zeiterfassung, Gesamtbetriebsrat, gesetzliche …
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 09.05.2023 ab. 262. Die Beschwerde hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht die offensichtliche Unzuständigkeit der beantragten E...
REWIS RS 2023, 4578
5. November 2015
Versäumung der Klagefrist und des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...222 ZPO i. V. m. §§ 187, 188 BGB). Eine den Anforderungen der §§ 81, 82 VwGO genügende Klageschrift ging jedoch erst am 26. August 2015 bei Gericht ein, weshalb die Klage verfristet ist. Der Antrag de...
REWIS RS 2015, 2770
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...222 ZPO, 187 ff. BGB. Die Klageschrift wurde erst am 1. Juli 2021 in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts eingeworfen (vgl. Eingangsstempel des Gerichts, Bl. 1 der Gerichtsakte im Verfahren M ...
REWIS RS 2022, 529
12. August 2019 26. Senat
...222 ZPO, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).21 cc) Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 Patentkostengesetz werden bestimmte Gebühren, darunter die Besch...
REWIS RS 2019, 4564
14. Juni 2019 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "AQUANATURE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...222 ZPO, 188 Abs. 2, 193 BGB am nächsten Werktag, also Montag dem 7. Mai 2018 endete, an dem auch die Beschwerde eingegangen ist.16 Die Beschwerde führt auch in der Sache zum Erfolg. De...
REWIS RS 2019, 6315
15. Februar 2000 7. Zivilsenat
...222 ZPO i.V.m. den §§ 187, 188 Abs.2 ZPO erst am 26.10.1998 ab. Der Einspruch des Beklagten ist dagegen erst am folgenden Tage, am 27.10.1998, eingegangen. Er ist damit verspätet. 40Der Beklagte kann ...
REWIS RS 2000, 3121
10. Oktober 2022
Diskriminierung, Schwerbehinderter Mensch, Darlegungslast
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 02.06.2022 ab. 22Die Berufung ist auch - gerade noch i.S.d. § 520 ZPO ausreichend - mit Schriftsatz vom 02.08.2022 innerhalb der bis dahin verlängerten Frist beg...
REWIS RS 2022, 7610
12. März 2018
Festsetzung von Versorgungsbezügen
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am Mittwoch, 17. August 2016, 0.00 Uhr und endete nach § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB am Freitag, 16. September 2016, 24 Uhr. 29Die Klage wurde bei Gericht jed...
REWIS RS 2018, 12498
24. Oktober 2017
Fehlender Drittschutz einer Freistellung von Bahnbetriebszwecken
...222 ZPO, 187 ff. BGB. Nach dem hier maßgeblichen § 187 Abs. 1 BGB wird bei der Fristberechnung der Tag der Zustellung nicht mitgerechnet. Insoweit maßgeblich ist also der auf dieses Ereignis folgende ...
REWIS RS 2017, 3414
6. November 2018
Verrostete Beschwerde
...222 ZPO, § 188 BGB. 152. Die Beschwerde muss als unzulässig verworfen werden, weil sie nicht rechtzeitig begründet worden ist. 16Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG muss die Beschwerde gegen eine Familien...
REWIS RS 2018, 2093
19. Juni 2017
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines an Neurofibromatose Typ 1 erkrankten Asylbewerbers aus Bangladesch - Kein Abschiebungsverbot
...222 ZPO um einen Tag auf den 6. Juni 2017. 13Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, da keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG an der Rechtmäßigkeit des angefochtene...
REWIS RS 2017, 9449
26. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in …
...222 ZPO i.V.m. §§ 187 ff. BGB. Die Erhebung des Widerspruchs konnte infolge von dessen fehlender Statthaftigkeit den Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts grundsätzlich nicht verhindern (K...
REWIS RS 2022, 1708
18. September 1998 9. Kammer
...222 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG) und begründet worden (§§ 519 Abs. 2 und 3 ZPO, 66 Abs. 1 ArbGG). 33II. 34Auch in der Sache selbst mußte die Berufung des beklagten Landes Erfolg haben und unter Abänderung de...
REWIS RS 1998, 137
13. Juni 2023 26. Senat
...222 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die am 27. August 2018 beim DPMA per Telefax eingegangene Erinnerung der Widersprechenden ist daher rechtzeitig erfolgt. Ebenfalls per Telefax sind am ...
REWIS RS 2023, 5773
18. Juli 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Silberweide“ (Wortmarke) / „Silberweide“ (Benutzungsmarke/ geschäftliche Bezeichnung) – Zuordnung der Widerspruchsgebühr – Zurückverweisung …
...222 ZPO i. V. m.§§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB). Die Beschwerdeschrift ist am 6. Februar 2020 per Telefax, also innerhalb dieser Monatsfrist und damit fristgemäß beim DPMA eingegangen.25 ...
REWIS RS 2022, 7425
11. Dezember 2018
Reichweite des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
...222 ZPO iVm § 188 Abs. 2 BGB zu berechnen. Diese Regelungen sind auf rückwärts zu rechnende Fristen entsprechend anzuwenden (Staudinger/Repgen BGB [2009] § 187 Rn. 7). Der Termin zur mündlichen Verhan...
REWIS RS 2018, 587
30. April 2010 10. Kammer
...222 ZPO, 188, 193 BGB. 42II. 43Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet. 44Der Einigungsstellenspruch vom 07.05.2009 ist wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zut...
REWIS RS 2010, 6988
7. März 2022
Diskriminierung, Klagefrist
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 16.08.2021 bzw. - verlängert - am 18.10.2021 abliefen. 27Die Begründung genügt gerade noch den Anforderungen des § 520 ZPO. Auch wenn sie sich über weite Strecke...
REWIS RS 2022, 853
10. September 2021
Betriebsratsmitglied, Vergütung, Vergleichbarkeit, Begünstigungsverbot
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 19.02.2021 bzw. - verlängert - am 19.04.2021 abliefen. 28Die Berufung genügt inhaltlich den Anforderungen der §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 520 Abs. 1 und 3 ZPO an die Beg...
REWIS RS 2021, 9815
14. Februar 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Schadensersatz, Leistungen, Italien, Berufung, Mitverschulden, Erkrankung, Nichtzulassungsbeschwerde, Schaden, Pflichtverletzung, Verschulden, Pkw, Haftung, Gesundheitsamt, …
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 16.07.2021 bzw. 16.08.2021 abliefen. II. 40Die Berufung ist unbegründet: Die Klägerin hat einen Anspruch auf Ersatz ihres Schadens in Höhe von € 4.915,84 gegen d...
REWIS RS 2022, 1273
10. Januar 2019
...222;ARD“ aufgebracht. Sie legte zudem eine E-Mail vom 3. August 2017 vor, welche an „[email protected]“ adressiert ist und die inhaltlich ebenfalls ein Widerspruchs...
REWIS RS 2019, 11641
8. Februar 2021
Witwenrente, Mindestehedauer, Versorgungsehe, Vermutung, Widerlegung
...222 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, 193 BGB am 10.09.2020 bzw. 12.10.2020 abliefen. II. 26Die Berufung ist unbegründet: Zutreffend hat das Erstgericht einen Anspruch der Klägerin auf die von ihr begehrte...
REWIS RS 2021, 8870
24. Oktober 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung
...222;Versandpaket-Id“ und „Dokument-Id“ unterscheiden sich, während die Einschreibennummer identisch ist.4 In dem beim DPMA per Telefax am 12. Juli...
REWIS RS 2022, 7510
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