31. Mai 2016 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Perkolationsfiltersystem" – zur Umdeutung einer Beschwerdeschrift in eine Beitrittserklärung als Nebenintervenient
...222 ZPO auf Montag, den 5. August 2013. An diesem Tag und demnach rechtzeitig sind die Beschwerdeschrift der Beschwerdeführerin und deren Einzugsermächtigung für die Beschwerdegebühr beim DPMA eingega...
REWIS RS 2016, 10782
21. Juni 2021 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "NEOVI/Nivea" –  zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - keine formwirksame …
...222 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Die Beschwerdegebühr ist mit Wertstellung vom 14. Juli 2020, also innerhalb dieser Monatsfrist und damit fristgemäß überwiesen worden.15 ...
REWIS RS 2021, 4811
12. Juni 2018 19. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und …
...222 Abs. 1 und 2 ZPO und §§ 187, 188 Abs. 2 BGB). Mit dem Eingang der vom DPMA elektronisch weitergeleiteten Teilungserklärung beim BPatG am 16. November 2017 konnte die Erklärung keine Wirksamkeit me...
REWIS RS 2018, 7948
22. Februar 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsantrag – "Kaminfeuer (Wortmarke)" - fehlende Unterscheidungskraft - Freihaltebedürftigkeit
...222 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Der am 26. Mai 2017 beim DPMA eingegangene Widerspruch der Antragsgegnerin ist daher rechtzeitig erfolgt.24 3. Der am 28. April 2...
REWIS RS 2022, 1123
28. Mai 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- …
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 10. Februar 2012 abgelaufene Beschwerdefrist versäumt. Ihr ist jedoch durch Beschluss vom 16. August 2012 Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gemäß § 91 Abs. 1 MarkenG...
REWIS RS 2014, 5215
25. Oktober 2021 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Familienwein“ – Teillöschung – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der …
...222;Biere; kohlensäurehaltige Wässer; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Sirupe für die Zubereitung von Getränken; Präparate für die Zubereitung von Getränken“ der Klasse 32 und „Alkoholische Getr...
REWIS RS 2021, 1640
21. September 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem …
...222;Zukauf“ einer technischen Basis - das Produkt „Learning Management System und Services“ unter der Kennzeichnung „EnTraS“ - für das in Pla...
REWIS RS 2016, 5224
24. September 2019 27. Senat
...222;gebotene noch strenge Abstand“ werde von der jüngeren Marke nicht eingehalten und die Vergleichsmarken kämen sich „nicht verwechselbar nahe“, sind n...
REWIS RS 2019, 3284
15. November 2016 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Intrakardiale Pumpvorrichtung" – keine Bindung an einen auf die ausschließlich beschränkte Verteidigung des …
...222;176 Merkmal 3 als „Saugöffnungen“. Diese unterscheiden sich von den Auslassöffnungen (18), bei denen der Blutstrom austritt (vgl. Streitpatent ...
REWIS RS 2016, 2406
10. Oktober 2019 26. Senat
...222 ZPO, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).29 b) Nach Absatz 1 der Vorbemerkung zu Teil B des Gebührenverzeichnisses zu § 2 Abs. 1 Patentkostengesetz werden bestimmte Gebühren, darunter die Beschw...
REWIS RS 2019, 2755
28. September 2022 26. Senat
Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren- „La Natura (Wort-/Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft – kein betrieblicher Herkunftshinweis
...222 ZPO i. V. m. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Der am 25. Juni 2018 beim DPMA eingegangene Widerspruch der Antragsgegnerin ist daher rechtzeitig erfolgt.30 c) Der am 2. Mai 2018 beim ...
REWIS RS 2022, 7884
11. August 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Silence (Wortmarke)“ – teilweise eintragungsfähig – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – negativer Disclaimer
...222;Kuh“les Sofa fürs Café KiWo … Nun stellte sie den Kids und Teens aus dem Café KiWo ein großes „Kuh“-Sofa zur Verf...
REWIS RS 2022, 7369