13. Dezember 2016
Unzulässigkeit der Klage - Versäumte Klagefrist
...222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Die am 16. September 2016 bei Gericht eingegangene Klage ist damit verspätet erhoben und deshalb unzulässig. 112. Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorhe...
REWIS RS 2016, 828
14. September 2020 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – bei einem Wiedereinsetzungsantrag …
...222 ZPO, § 188 Abs. 2, § 193 BGB (spätestens) mit Ablauf des 9. März 2020 (Montag). Die Einzugsermächtigung zur Zahlung der Beschwerdegebühr ging erst am 24. Juli 2020, mithin verspätet beim DPMA ein....
REWIS RS 2020, 176
21. Februar 2019
Mangels Vorliegens eines Primäreffekts erfolglose Klage auf Förderung nach dem bayerischen regionalen Förderprogramm für die …
...222 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 13.07.2017 und endete gemäß § 57 VwGO i.V.m. § 222 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB folglich am 12.08.2017 um 24 Uhr. 182. Die Ablehnungsbescheide des Beklagten vom 19.04...
REWIS RS 2019, 10038
12. Juni 2013 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "dent.apart (Wort-Bild-Marke)/DENTASMART" – Erkrankung des Antragstellers - keine Wiedereinsetzung in die …
...222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB), so dass die Beschwerde verspätet eingelegt wurde. ...
REWIS RS 2013, 5118
4. August 2022
Unzulässiger Antrag, Verspätete Klage, Wirksame Zustellung an Bevollmächtigten, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)
...222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klage und der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wurden daher mit ihrem Eingang bei Gericht am 6. Juli 2022 verspätet erhoben bzw. gestellt. 172. Dem Antrag des...
REWIS RS 2022, 4665
30. Juni 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Auflagen bei Gewährung von Teilzeit aus familienpolitischen Gründen
...222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Begründungsfrist nach § 60 VwGO scheidet aus, da innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 VwGO nach Wegfall des...
REWIS RS 2017, 8720
27. April 2020 7. Zivilsenat
...222 Abs. 2 ZPO rechtfertige (Windau a.a.O.). 26Der Senat schließt sich im Ergebnis der Auffassung an, dass § 222 Abs. 2 ZPO auch für Anmeldungen nach § 608 Abs. 1 ZPO gilt. § 222 Abs. 2 ZPO enthält ei...
REWIS RS 2020, 4906
6. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...222 ZPO; §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 11. März 2005 war daher verfristet. Einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Versäumung der Antragsfrist (§ 233 ZPO) hat d...
REWIS RS 2005, 435
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...222 ZPOiVm §188 Abs.2 BGB zu berechnen. Diese Regelun-gen sind auf rückwärts zu rechnende Fristen entsprechend anzuwenden (Staudinger/Repgen BGB [2009] §187 Rn.7). Der Termin zur mündlichen Ver-handlu...
REWIS RS 2013, 5280
11. Oktober 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken …
...222 ZPO). Die Einzahlung der Beschwerdegebühr erfolgte am 29. August 2016, somit also nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist.12 Die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr ist nicht ...
REWIS RS 2016, 4221
9. Januar 2024 22. Zivilkammer
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB am 31.07.2023 zu laufen und endete gemäß §§ 188 Abs. 2, 193 ZPO am 14.08.2023. Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft war indes bereits auf den 09.08.2023 bestimmt. 11Etwas ...
REWIS RS 2024, 2015
29. Mai 2020
...222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, Abs. 3 BGB mit Ablauf des 30. April 2020 endete. Der per beA am 30. April 2020 bei Gericht eingegangene Berufungsschriftsatz wahrte diese Frist nicht, weil er wede...
MDR 2020, 1144REWIS RS 2020, 6986
23. September 2021 4. Senat
Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung; versäumte Klagefrist
...222 ZPO, § 187 Abs. 2 Satz 1 und § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 23. Oktober 2019. Diese Frist ist nicht gewahrt.15 Der Beklagte hat sich ohne Ermessensfehler für den von § 74 Abs. 5 Sa...
REWIS RS 2021, 2432
4. Dezember 2023 13a. Senat
Asylprozess, Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht, Klageabweisung durch Prozessurteil als unzulässig mit verfahrensfehlerhaft beigegebener Sachbeurteilung, Zustellungsfiktion …
...222 ZPO und § 187 Abs. 1 BGB am 15. Februar 2020, 0.00 Uhr und endete gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 ZPO und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Freitag, 28. Februar 2020, 24.00 Uhr. Somit konnte der Kläger dur...
REWIS RS 2023, 8842
21. Dezember 2023 8. Kammer
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine erneute Androhung des Zwangsgeldes, Einstellung der Zwangsvollstreckung
...222 Abs. 2 ZPO) mit Ablauf des 24. Juli 2023 (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 ZPO, §§ 187 f. BGB). 24Die Anfechtungsklage gegen die erneute Zwangsgeldandrohung im Bescheid vom 19. Juni 2023 ist jed...
REWIS RS 2023, 8956
11. August 2016
Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz der Bestattungskosten
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und endete am Montag, den 4. Januar 2016 (§ 57 VwGO, § 222 ZPO, § 187 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). 36Die Klage ist aber unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19. November 2...
REWIS RS 2016, 6777
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...222 ZPO a.F., § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB am 18. Januar 2001. Diese Frist hat der Beschwerdeführer versäumt. Dass die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Landgerichts diese Zustellung als unwirk...
REWIS RS 2005, 1238
8. August 2013 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – …
...222 ZPO, 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB), nachdem der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes den vormaligen Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2011 zugestellt worden ist. ...
REWIS RS 2013, 3555
7. August 2019 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Biggi Bardot" – fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung …
...222 ZPO i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB) und hat mit Ablauf des 17. September 2018 geendet. Eine Zahlung ist aber erst am 27. März 2019, also mehr als sechs Monate später eingegangen.19 cc) D...
REWIS RS 2019, 4697
13. Dezember 2018
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 30. September 2018 zu laufen. Dass der Fristbeginn dabei auf einen Sonntag fällt, ist unerheblich, da eine Verschiebung auf den nächstmöglichen W...
REWIS RS 2018, 445
3. April 2019
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten bei Übersendung der Berufungsschrift per Fax
...222 ZPO und §§ 187, 188 BGB mit Ablauf des 14.02.2019. Damit war sowohl bei Eingang des vollständigen anwaltlichen Schriftsatzes am 25.02.2019 als auch des weiteren Schriftsatzes vom 01.03.2019 die Be...
REWIS RS 2019, 8578
29. März 2012 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist …
...222 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB).19 Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden.20 Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist zulässig, jedoch nicht begründet.21 ...
REWIS RS 2012, 7571
13. Dezember 2018
Wegen Fristversäummnis unzulässige Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldandrohung
...222 ZPO, § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) am 30. September 2018 zu laufen. Dass der Fristbeginn dabei auf einen Sonntag fällt, ist unerheblich, da eine Verschiebung auf den nächstmöglichen W...
REWIS RS 2018, 397
6. Februar 2019
Namenswiedergabe des Sachbearbeiters unter dem Ausweisungsbescheid
...222 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2, Alt. 1 BGB. Die Klage wurde per Telefax jedoch erst mit Schreiben vom … Juni 2017, eingegangen bei Gericht am selben Tag, erhoben. 19Gegen die Wirksamkeit des Besch...
REWIS RS 2019, 10593
15. Dezember 2021
Beschwerde, Wiedereinsetzung, Frist, Rechtsmittel, Verfahren, FamFG, Verweisungsbeschluss, Eltern, Anspruch, Mutter, Kostenentscheidung, Hinweis, Festsetzung, Kenntnis, von …
...222 ZPO, 187, 188 BGB mit Ablauf des 18.11.2021. An diesem Tag ging beim Amtsgericht Nürnberg zwar die Einlegung der Beschwerde ein, jedoch nicht die Begründung. 8Bei der fristgerechten Begründung der...
REWIS RS 2021, 286
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