22. Mai 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung …
...222 AO komme nicht die gleiche Bedeutung zu wie einer zivilrechtlichen Stundung. Ihre Wirkung erschöpfte sich darin, die Pflicht zur Zahlung von Stundungszinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO an Stelle von Ver...
REWIS RS 2014, 5303
14. Oktober 2015 9. Senat
Zulässigkeit der Änderung des Steuermaßstabs für Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte; erdrosselnde Wirkung; Übergangsregelung
...222 AO.9 Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht verneint eine unterhalb der Erdrosselungsgrenze liegende weitere Verhältnismäßigkeitsschranke. Ob der Schutzber...
REWIS RS 2015, 3946
22. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...222, 361a)Setzt die Finanzbehörde die Vollziehung eines Steuerbescheides wegen ernstli-cher Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit aus, fordert sie den festgesetzten Betrag für die Dauer der Aussetzung nich...
REWIS RS 2014, 5322
21. September 2018
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen
...222 AO (Stundung). 11Wegen des deutlichen Hinweises des Verwaltungsgerichts auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses kann der Kläger damit schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Ri...
REWIS RS 2018, 3527
9. September 2015
Bauaufsichtliches Einschreiten, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Darlegungsmangel, landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück, Rücknahme, Beitragsbescheid, Stundung, Entwässerungseinrichtung
...222 AO stellte der Kläger mit Schreiben vom 22.02.2013 erneut einen Stundungsantrag, weil die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks im Rahmen der einheitlichen Nutzung des gesamten Betriebes nac...
REWIS RS 2015, 5654
9. September 2015
Bauaufsichtliches Einschreiten, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Darlegungsmangel, landwirtschaftliche Nutzung, Grundstück, Rücknahme, Beitragsbescheid, Stundung, Entwässerungseinrichtung
...222 AO stellte der Kläger mit Schreiben vom 22.02.2013 erneut einen Stundungsantrag, weil die landwirtschaftliche Nutzung des Grundstücks im Rahmen der einheitlichen Nutzung des gesamten Betriebes nac...
REWIS RS 2015, 5653
22. Februar 2007 3. Senat für Familiensachen
...222 AO) erreichen kann, weil nicht ersichtlich ist, wie er die in der Regel erforderliche Sicherheitsleistung hätte erbringen können. Es verbleibt ein Netto-Einkommen des Beklagten von 12.107,64 € j...
REWIS RS 2007, 5115
12. Dezember 2022 7. Senat
Kindergeld, Bescheid, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Familienkasse, Arbeit, Klageverfahren, Verschulden, Auslegung, Festsetzung, Klage, Verletzung, Einspruch, Anspruch, Anspruch …
...222 Satz 1 Abgabenordnung (AO) können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldne...
REWIS RS 2022, 9142
10. März 2016 3. Senat
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot …
...222 AO), die einen Teilerlass der Säumniszuschläge hätte rechtfertigen können (vgl. BFH-Urteile vom 16. Juli 1997 XI R 32/96, BFHE 184, 193, BStBl II 1998, 7; vom 30. März 2006 V R 2/04, BFHE 212, 23,...
REWIS RS 2016, 14742
1. Dezember 2017
...222 AO i. V. m. § 12 Abs. 1 KAG M-V erlassene Entscheidung zur teilweisen Stundung des festgesetzten Schmutzwasseranschlussbeitrags ist nicht rechtswidrig. 34 Die Beschlussvorlage zum Beschluss zur ...
REWIS RS 2017, 1383
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...222 der Abgabenordnung (AO) dürfe eine Forderung nur gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für den Schuldner verbunden sei und die Forderung durch die Stundung nicht g...
REWIS RS 2020, 6450
19. Juli 2016
Gewerbeuntersagung wegen Steuerrückständen - Erweiterte Gewerbeuntersagung
...222 AO nur der Stundung gemäß gezahlt zu werden. Hingegen hat der bloße Stundungsantrag keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Steuer; erst recht gilt dies, wenn der Antrag abgelehn...
REWIS RS 2016, 7921
31. August 2020
...222 AO bemühen müsste, die als Ermessensentscheidung grundsätzlich bei einer persönlichen Härte und in der Regel auf Antrag erfolgt. Ohne Vorliegen einer persönlichen Härte gewährt die Finanzverwaltun...
REWIS RS 2020, 7144
8. Juli 2021 1. Senat
§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) …
...222>).221 d) Die Vollverzinsung mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % ist für die bis ins Jahr 2013 fallenden Verzinsungszeiträume auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne.222 ...
REWIS RS 2021, 4245
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