24. Februar 2016 4. Zivilsenat
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an …
...2211 BGB von der Verfügung ausgeschlossenen Erben gegenüber dem allein verfügungsberechtigten Testamentsvollstrecker und soll eine Verminderung des Nachlasses ohne Zufluss gleichwertiger Vermögenswert...
NJW 2016, 1517REWIS RS 2016, 15663
24. Februar 2016 IV. Zivilsenat
...2211 BGB von der Verfügung ausgeschlossenen Erben gegenüber dem alleinverfügungsberechtigten Testamentsvollstrecker und soll eine Verminderung des Nachlasses ohne Zufluss gleichwertiger Vermögens-wert...
REWIS RS 2016, 15659
8. August 2016
Eintragung eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil
...2211 BGB befugt, die Rechte und Pflichten der Erben hinsichtlich des Kommanditanteils auszuüben und über den Anteil zu verfügen. Eine sich aus dem Gesellschaftsrecht ergebende Einschränkung besteht le...
WM2017,1062REWIS RS 2016, 6992
30. Januar 2019
...2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht ...
REWIS RS 2019, 10871
25. Juli 2018 3. Zivilsenat
...2211 BGB, und führt dazu, dass sie das Grundstück nicht veräußern könnte; ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb wäre nicht möglich. Um uneingeschränkt über das Grundstück verfügen zu können, wäre auf d...
REWIS RS 2018, 5464
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...2211 BGB auch für den Insolvenzver-walter gilt, die Erbengläubiger keine Befriedigung aus den der Testamentsvoll-streckung unterliegenden Gegenständen verlangen können (§ 2214 BGB) und der Testamentsv...
REWIS RS 2006, 3559
9. März 2015 8. Zivilsenat
...2211 BGB von Anfang an wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Testamentsvollstreckers erfolgen (Staudinger-Baldus, BGB Neubearbeitung 2012, § 2211 Rn. 3; Palandt-Weidlich, BGB, § 2211 Rn. 3). Da der Z...
REWIS RS 2015, 14358
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...2211 BGB folgende allgemeine Verfügungsbeschränkung des Erben bei Anordnung von Testamentsvollstreckung ist nämlich allgemein anerkannt, dass die Verfügungsbefugnis des Erben bereits vom Erbfall an en...
REWIS RS 2019, 2010
23. Oktober 2019
Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht an Seegrundstück - rechtswidrige Reduzierung des Kaufpreises
...2211 BGB). Der Testamentsvollstrecker als Träger eines privaten Amtes ist kein Vertreter der Erben, sondern er handelt in eigenem Namen und wird selbst Vertragspartei (Grotheer in Gsell/Krüger/Lorenz/...
REWIS RS 2019, 2291
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