23. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...2205 BGB. 492. 50Der geltend gemachte klägerische Anspruch gegen den Beklagten ist richtigerweise auf Zustimmung zur Eintragung der Vormerkungsberechtigten als Eigentümer zu richten. Von dem Beklagten...
REWIS RS 1996, 482
16. Juni 2015 21. Zivilsenat
...2205 S. 3 BGB darstelle. 15Es könne dahinstehen, ob der Kläger gegen das durch § 2205 BGB gesicherte Zuflussprinzip schon deshalb verstoßen habe, weil er den Kaufpreis für den streitgegenständlichen M...
REWIS RS 2015, 9674
13. August 2018
...2205 BGB). Er habe die letztwillige Verfügung des Erblassers vom 23.10.2012 zur Ausführung zu bringen. Wenn sich der Testamentsvollstrecker an eine letztwillige Verfügung zu halten habe, bestehe kein ...
REWIS RS 2018, 4892
25. Juni 2020
Zum Nachweis der Erbenstellung im Hinterlegungsverfahren
...2205 BGB). Der Testamentsvollstrecker ist allerdings nach § 2205 Satz 3 BGB zu unentgeltlichen Verfügungen nicht berechtigt, zu denen alle einseitigen oder vertraglichen Rechtsgeschäfte gehören, durch...
REWIS RS 2020, 10729
24. November 2008 II. Zivilsenat
...2205 BGB) unterliegen (vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 134 Rdn. 31) und der Schutzgemeinschaftsvertrag den alleinigen Zweck ver-folgt, die Stimmrechte aus den Familienbeteiligungen an den Vertragsunter-n...
REWIS RS 2008, 673
5. September 2019 24. Zivilsenat
...2205 BGB verfolge. Der Verbrauchergerichtsstand könne einem Kläger, der selbst nicht an dem betreffenden Verbrauchervertrag beteiligt sei, nicht zugutekommen. Die internationale Zuständigkeit deutsche...
REWIS RS 2019, 3854
18. Mai 2021
Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften
...2205 BGB) gelegt ist (Bayer in Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 2038 BGB Rz. 4), oder wenn die Miterben einstimmig einen Bevollmächtigten der Erbengemeinschaft ernannt haben, der auch Miterbe sein kann (...
REWIS RS 2021, 5779
5. August 2009 2. Zivilsenat
...2205 BGB zu. Nachdem der Beklagte aus dem Amt des Testamentsvollstreckers ausgeschieden ist, kann er daher diese Ansprüche nicht mehr geltend machen. 113Ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht ...
REWIS RS 2009, 2206
30. Oktober 2019 16. Zivilsenat
...2205 BGB auch der streitgegenständliche Anspruch auf Grundbuchberichtigung ihrer Verwaltung und kann dementsprechend nur von dieser gerichtlich geltend gemacht werden. 124Dem steht nicht entgegen, das...
REWIS RS 2019, 2010
6. Juli 2016 8. Zivilsenat
...2205 BGB). Er ist Partei kraft Amtes, soweit das Recht der Verwaltung der Testamentsvollstreckung unterliegt (§ 2212 BGB). 91Zum Testamentsvollstrecker kann jede natürliche oder juristische Person ern...
REWIS RS 2016, 8648
6. Januar 2023 2. Zivilkammer
...2205 BGB). 91II. 92Im Übrigen war die Klage abzuweisen. 931. 94Im Hinblick auf den zugesprochenen Pflichtteilsanspruch steht der Klägerin ein über die zugesprochenen Zinsen hinausgehender Zinsanspruch...
REWIS RS 2023, 24
16. Februar 2024 7. Kammer
Anerkennung einer Stiftung, Drittanfechtung, Antragsbefugnis, drittschützende Norm
...2205 BGB auch dazu geführt, dass diese unmittelbar und unverzüglich durchgesetzt werden könnten. Es gehe der Antragstellerin nicht um die Durchsetzung ihrer Rechte als Destinatärin der Stiftung oder e...
REWIS RS 2024, 858
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