5. Juli 2005 X. Zivilsenat
...22/99) hat der erkennende Senat das Patent des Klägers unter Abweisung der weitergehenden Nichtigkeitsklage dadurch teilweise für nichtig erklärt, daß Patentanspruch 1 folgende Fassung erhält (Änderun...
REWIS RS 2005, 2773
18. Januar 2000 X. Zivilsenat
...22 PatG) besteht nicht.Der gerichtliche Sachverständige hat insoweit allerdings Bedenken ge-habt, weil Patentanspruch 1 in der erteilten Fassung einen Kontaktfederblockbetrifft, während die ursprüngli...
REWIS RS 2000, 3463
29. Juni 2010 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren …
...22 PatG Rdn. 55). In beiden Fällen ist maßgeblich, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 56/08 Tz. 29, GRUR 2010, 21...
REWIS RS 2010, 5360
9. September 2010 10a. Zivilsenat
Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...228;ußeren Kontur der Nabe ausgeführt ist [Z1].]91 Die beiden Energieübertragungselemente (Rotorblätter und Zahnkranz [Z2]) sind zwischen zwei Ebenen an der Nabe an...
REWIS RS 2010, 3504
21. Oktober 2010 10a. Zivilsenat
Widerruf eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs durch Streichung eines ursprünglich nicht als zur Erfindung gehörend …
...228;uses (10) über eine weitere Gehäuseöffnung (26) von außen zugänglich ist, während die weiteren elektrischen Bauelemente (7) auf der Leiterplat...
REWIS RS 2010, 2125
21. Oktober 2010 Xa- Zivilsenat
...22) aufweist, wobei innerhalb des Ge-häuses (10) eine Steckverbindung (8) zum elektrischen Anschluss eines Kabels (9) vorgesehen ist, die Steckverbindung (8) von der verschließbaren Öffnung (22) her z...
REWIS RS 2010, 2120
21. Oktober 2010 X. Zivilsenat
...22 Abs. 1 Satz 1; EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. cEine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der...
REWIS RS 2010, 2146
29. Juni 2010 X. Zivilsenat
...22 PatG Rdn. 55). In beiden Fällen ist maßgeblich, wie der Patentanspruch nach objektiven Kriterien aus fachlicher Sicht zu bewerten ist (vgl. Sen.Urt. v. 22.12.2009 - X ZR 56/08 Tz. 29, GRUR 2010, 21...
REWIS RS 2010, 5363
21. Juni 2011 10. Zivilsenat
Patentrecht: Nichtigerklärung eines Patents bei Abwandlung eines technischen Aspekts des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem …
...22 - Winkelmesseinrichtung ). Die Berufung gegen das am 21. Januar 2009 verkündete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Von R...
REWIS RS 2011, 5617
9. September 2010 Xa- Zivilsenat
...22 Rn. 18; Busse/Schwendy, aaO, § 22 Rn. 25; Kraßer, Patentrecht, 6. Aufl., § 26 B III 1 S. 610). 24 25 (2) Dieser Gesetzeszweck verbietet auch die Erweiterung des Schutz-bereichs im Rahmen eines Prüf...
REWIS RS 2010, 3492
23. Oktober 2007 X. Zivilsenat
...22 PatG ist weder in dem vom Bundespatentgericht im angefochtenen Urteil angenom-menen, noch in dem von der Klägerin mit der Berufung erstrebten Umfang ge-geben. 8 9 1. Das Streitpatent betrifft ein...
REWIS RS 2007, 1291
27. Oktober 2011 X. Zivilsenat
...22kHz-) Dauersignals für einen Empfangs-konverter dient;910-6-3.die Steuersignale werden über ein Koaxialkabel zur Übermitt-lung der Empfangs-und der Sendebereichssteuersignale über-tragen;4.bei Progr...
REWIS RS 2011, 1848
6. Mai 2008 X. Zivilsenat
...22a, 22b) des Kollektors (10) hat. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Schiene (16) bei Auf-Ziegel-- 4 - Montage an einem stufenförmigen Halteeisen (34) ...
REWIS RS 2008, 4108
15. November 2005 X. Zivilsenat
...22.02.2005 - X ZR 148/00, Umdruck S. 6; Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. 2005, Rdn. 120, je m.w.N.). Dieses kann aber bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Nichtig-keitsklä...
REWIS RS 2005, 843
2. Februar 2012 I. Zivilsenat
...22; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom28.September 1976 -XZR22/75, GRUR 1977, 107, 109 -Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.Oktober 1968-KZR11/66, GRUR1969, 409, 410f. -Metallrahmen, mwN zurRe...
REWIS RS 2012, 9551
21. Februar 2006 X. Zivilsenat
...22. März 1987 in B. in zwei Versionen ausgestellt worden, wobei der Lamellenvorhang bei der einen Version manuell und bei der anderen durch einen Elektromotor betätigt worden sei. Die Klägerin...
REWIS RS 2006, 4905
2. Februar 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung …
...22; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom 28. September 1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 - KZR 11/66, GRUR 1969, 409, 410 f. - Metallrahm...
REWIS RS 2012, 9560
14. September 2004 X. Zivilsenat
...22 zweier U-förmiger Schienen eines Steckverb-inders 20 dient (Merkmale 1, 1.1 und 1.2). Dabei ist in der inneren Randfläche des Steckverbinders 20 eine Kantenführungsnut 22 vorgesehen. Die elektrisch...
REWIS RS 2004, 1664
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...22. November 1996 zwei Unternehmen der L. -Gruppe (nachfolgend: Antragsgegnerinnen) als Abnehmer und Anbieter patentverlet-zender Uhren. Da diese Abmahnungen keinen Erfolg hatten, erwirkte die Be-kl...
REWIS RS 2005, 88
27. Oktober 2015 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …
...22, 211, 213, 240). Darüber hinaus hat eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Patents gemäß Art. 68 EPÜ oder §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 3 PatG Gestaltungswirkung gegenüber jedermann dahingeh...
REWIS RS 2015, 3289
27. Oktober 2015 X. Zivilsenat
...22, 211, 213, 240). Darüber hinaus hateine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Patents gemäß Art.68 EPÜ oder§§22 Abs.2, 21 Abs.3 PatG Gestaltungswir-kung gegenüber jedermann dahingehend,d...
REWIS RS 2015, 3309
10. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7, m.w.N.). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregel-ten Verfahrens nicht dad...
REWIS RS 2009, 160
25. Februar 2016 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses
...22) und einem zwischen diesen Ringen (20, 22) angeordneten Bügel (24), der einerseits mindestens ein Gelenk (26, 28) hat und andererseits zwei Seitenabschnitte aufweist, wobei jeder Seitenabschnitt ei...
REWIS RS 2016, 15519
25. Februar 2016 X. Zivilsenat
...22) und ei-nem zwischen diesen Ringen (20, 22) angeordneten Bügel (24), 11-3-der einerseits mindestens ein Gelenk (26, 28) hat und anderer-seits zwei Seitenabschnitte aufweist, wobei jeder Seitenabsch...
REWIS RS 2016, 15587
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
...22 PatG Rdn. 23 f.; Busse, PatG, 5. Aufl., § 81 PatGRdn. 49 ff.) besteht das nach Erlöschen eines Streitpatents erforderlicheRechtsschutzinteresse jedenfalls dann, wenn der Kläger aufgrund des Streit-...
REWIS RS 2001, 3818