12. Februar 2015 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Bearbeiten von Werkstücken“ – kein Wegfall der Anschlussbeschwerde mit Erledigung des …
...228;g bzw. quer zur Vorschubrichtung des Werkstücks im Bereich des zu bearbeitenden Werkstücks wenigstens annähernd linear vorbeiführen, wobei das Werkstüc...
REWIS RS 2015, 15558
21. Februar 2006 X. Zivilsenat
...22. März 1987 in B. in zwei Versionen ausgestellt worden, wobei der Lamellenvorhang bei der einen Version manuell und bei der anderen durch einen Elektromotor betätigt worden sei. Die Klägerin...
REWIS RS 2006, 4905
2. Februar 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung …
...22; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom 28. September 1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 - KZR 11/66, GRUR 1969, 409, 410 f. - Metallrahm...
REWIS RS 2012, 9560
14. September 2004 X. Zivilsenat
...22 zweier U-förmiger Schienen eines Steckverb-inders 20 dient (Merkmale 1, 1.1 und 1.2). Dabei ist in der inneren Randfläche des Steckverbinders 20 eine Kantenführungsnut 22 vorgesehen. Die elektrisch...
REWIS RS 2004, 1664
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...22. November 1996 zwei Unternehmen der L. -Gruppe (nachfolgend: Antragsgegnerinnen) als Abnehmer und Anbieter patentverlet-zender Uhren. Da diese Abmahnungen keinen Erfolg hatten, erwirkte die Be-kl...
REWIS RS 2005, 88
27. Oktober 2015 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Prüfungsumfang nach Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber; notwendige Streitgenossenschaft bei Nichtigkeitsklage …
...22, 211, 213, 240). Darüber hinaus hat eine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Patents gemäß Art. 68 EPÜ oder §§ 22 Abs. 2, 21 Abs. 3 PatG Gestaltungswirkung gegenüber jedermann dahingeh...
REWIS RS 2015, 3289
27. Oktober 2015 X. Zivilsenat
...22, 211, 213, 240). Darüber hinaus hateine vollständige oder teilweise Nichtigerklärung des Patents gemäß Art.68 EPÜ oder§§22 Abs.2, 21 Abs.3 PatG Gestaltungswir-kung gegenüber jedermann dahingehend,d...
REWIS RS 2015, 3309
10. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...22.1.1998 - I ZR 177/95, GRUR 1998, 587, 589 = WRP 1998, 512 - Bilanzanalyse Pro 7, m.w.N.). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass auf den Ablauf eines rechtsstaatlich geregel-ten Verfahrens nicht dad...
REWIS RS 2009, 160
25. Februar 2016 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitssache: Auslegung der Bezeichnung "olivenförmig" für das Mittenstück eines Pferdetrensengebisses
...22) und einem zwischen diesen Ringen (20, 22) angeordneten Bügel (24), der einerseits mindestens ein Gelenk (26, 28) hat und andererseits zwei Seitenabschnitte aufweist, wobei jeder Seitenabschnitt ei...
REWIS RS 2016, 15519
25. Februar 2016 X. Zivilsenat
...22) und ei-nem zwischen diesen Ringen (20, 22) angeordneten Bügel (24), 11-3-der einerseits mindestens ein Gelenk (26, 28) hat und anderer-seits zwei Seitenabschnitte aufweist, wobei jeder Seitenabsch...
REWIS RS 2016, 15587
23. Januar 2001 X. Zivilsenat
...22 PatG Rdn. 23 f.; Busse, PatG, 5. Aufl., § 81 PatGRdn. 49 ff.) besteht das nach Erlöschen eines Streitpatents erforderlicheRechtsschutzinteresse jedenfalls dann, wenn der Kläger aufgrund des Streit-...
REWIS RS 2001, 3818
19. November 2020 1. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Unionsmarkenverordnung: Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung …
...228;ischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls dieser Unionsmarke wegen Nichtbenutzung zu stellen? 2. Bewirkt der in Ar...
MDR 2021, 433-435GRUR 2021, 478REWIS RS 2020, 603
8. April 2014 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Fettabsaugevorrichtung (europäisches Patent)" – Nichtigkeitsklage, die auf eine unzulässige Erweiterung des Inhalts der …
...228;chtlich weniger Verletzungen der Gefäße und der Nerven zur Folge hat, obgleich sie eine mechanische Unterstützung mit einschließt, die erlaubt, das subkutane Fe...
REWIS RS 2014, 6502
26. Oktober 2011 35. Senat
...222;Höhe“ in Einschubrichtung gesehen angeordnet sein. Die „untere“ Gruppe (der Tintenaustrittsöffnung zugewandt) wäre dann senkrecht zur Einsc...
REWIS RS 2011, 1963
19. März 2012 9. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – Berichtigungsbeschluss – "Vorrichtung zur Pulsationsverminderung an einer hydrostatischen Verdrängereinheit" – zur Ergänzung unvollständiger …
...228;ngereinheit (1) verbindet, wobei der den Zylinderraum (4) mit der Steuerniere (5; 6) der Verdrängereinheit (1) verbindende weitere Verbindungskanal (30) zur Verbindung mit dem Zylinderrau...
REWIS RS 2012, 8044
9. August 2007 2. Zivilsenat
...22) angeordneten umlaufenden Trage- und Transportring (30) und mit wenigstens einem im Randbereich des Oberbodens (12) angeordneten Spundlochstutzen (16), der in einem Spundlochstutzengehäuse (18) der...
REWIS RS 2007, 2491
16. März 1993 4. Zivilkammer
...22Die genannten Einwände bestünden dabei in gleicher Weise gegenüber der Sicherheitsvorrichtung (Ausführungsform II), die im übrigen von der Lehre des Klagepatents ohnehin keinen Gebrauch mache, weil ...
REWIS RS 1993, 13
20. August 2009 2. Zivilsenat
...22. September 1998 eingereicht. Die Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung im Patentblatt erfolgte am 16. April 2003. Das Klagepatent steht in Kraft. 4Die Patentinhaberin und die Klägeri...
REWIS RS 2009, 2019
19. Juni 2023 5. Senat
...228;sst, jedoch sind weder Schelle noch Gegenschelle gemäß den Merkmalen M9 und M10 gezeigt. Ein Mittel zur Veränderung der Längsausdehnung weist das Basisteil der ...
REWIS RS 2023, 6708
31. Januar 2013 8. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und …
...22 cc) Im Gegensatz zur Auffassung des Patentinhabers ist seine Einspruchserwiderung vom 16. Juli 2003 als Teilverzicht i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG auszulegen, denn er hat darin mit...
REWIS RS 2013, 8511
7. Oktober 2021 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander schwenkbaren Beschlagteilen und mit einer Verzögerungseinrichtung" – Zur Frage …
...22 D10 WO 89/05388 A1,23 D11 DE 201 07 426 U1,24 D12 US 4 629 167 A.25 Die Beklagten verteidigen das Streitpatent nach Hauptantrag in der er...
REWIS RS 2021, 2033
11. Mai 2010 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Einbeziehung eines weiteren Nichtigkeitsgrundes in der Berufungsinstanz; Beweislast des Nichtigkeitsklägers …
...228;hlt sind, dass die Säuregruppen oder Säurederivatgruppen gemäß a) mit den feinteiligen, reaktiven Füllstoffen gemäß b) ionisch zu ein...
REWIS RS 2010, 6733
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
...22 = WRP 2014, 438 - test; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 10 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 Rn. 22 - Sparkas...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3727
18. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Löschungsantrags auf andere Schutzhindernisse; Vorliegen einer durch die Art der …
...22 = WRP 2014, 438 - test; Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13, GRUR 2014, 872 Rn. 10 = WRP 2014, 1062 - Gute Laune Drops; Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15, BGHZ 211, 268 Rn. 22 - Sparkas...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTERNEHMENMARKENRECHTLEBENSMITTELPATENTE
REWIS RS 2017, 3755
19. Januar 2016 10. Zivilsenat
Patentfähigkeit der Bereitstellung einer für ein Humanprotein codierenden Nukleinsäuresequenz - Rezeptortyrosinkinase
...22 b) Das Patentgericht hat den Begriff der Tandemverdopplungsmutation im Zusammenhang mit der Frage nach einer möglichen unzulässigen Erweiterung erörtert und angenommen, dass sich aus...
REWIS RS 2016, 17541
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