26. Februar 2013
...228;ndigkeit der Zivilgerichte begründet hat. Demzufolge wäre eine richterliche Entscheidung - etwa nachträglich über die Rechtmäßigkeit der Ma&am...
REWIS RS 2013, 7890
24. März 2016 12. Senat
(Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB …
...22.1.2009). Daraufhin stellte die Beklagte mit - an die Klägerin und den Beigeladenen zu 1. gerichteten inhaltlich gleichlautenden - Bescheiden vom 30.3.2010 fest, dass die Tätigkeit des Beigeladenen ...
REWIS RS 2016, 13930
27. Juni 2023 4. Strafsenat
...22, bei Gericht eingegangen am selben Tage, eingelegten Revision, die sie mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 begründet hat. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts. Sie ist der Ansicht, das Persön...
REWIS RS 2023, 3728
5. Juli 2005 24. Zivilsenat
...22 KunstUrhG gegen die unzulässige Verbreitung oder öffentliche Zurschaustellung geschützt und folglich auch nicht erst im Fall einer "Bildniserschleichung" verletzt, wenn etwa Abbildungen e...
REWIS RS 2005, 2747
11. Dezember 2014 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...22 KUG darstellen, die dann erforderliche Einwilligung erhalten und nicht verloren hatte.22 III. Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öff...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)DATENSCHUTZVERTRAGSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
NJW 2015, 2140REWIS RS 2014, 404
19. Februar 2015 8. Senat
(Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch - Widerruf einer Einwilligung i.S.d. § 22 KunstUrhG)
...228;gers zu sehen ist und die auf der Homepage „http://www.b“ durch nacheinander Anklicken der Links „Über uns“ und „B Firmenpräsent...
URHEBER- UND MEDIENRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTINTERNETPERSÖNLICHKEITSRECHTFILMRECHT AM EIGENEN BILD
REWIS RS 2015, 15264
15. Februar 2017
Identifizierende Berichterstattung über Verdacht einer Vergewaltigung
...22.02.2015 vorgenommen hat; dabei hat die Beklagte zu 2) Auskunft über das Verbreitungsgebiet der ... vom 22.02.2015 sowie über die Höhe der Auflage zu geben. 5. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich...
ZIVIL
REWIS RS 2017, 15515
28. März 2012 6. Senat
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
...22, 23 und 33 KunstUrhG verstoßen würde. Die Bildaufnahmen und deren Veröffentlichung seien ohne Einwilligung der betroffenen Beamten zulässig gewesen, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Eins...
REWIS RS 2012, 7663
10. August 2017
Verwertung von Aufzeichnungen einer „Dashcam" in einem Zivilprozess
...22 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und wed...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGURHEBERDATENSCHUTZIT-RECHTSMARTPHONESBEWEISEZIVILPROZESSOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTECHNIK
NJW 2017, 3597MDR 2018, 135-136REWIS RS 2017, 6670
10. August 2017
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall auf einer Autobahn
...22 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und wed...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGURHEBERDATENSCHUTZIT-RECHTSMARTPHONESBEWEISEZIVILPROZESSOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGTECHNIK
NJW 2017, 3597MDR 2018, 135-136REWIS RS 2017, 6656
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