10. März 2010 IV. Zivilsenat
...22. April 2009 - XII ZB 49/07 - NJW 2009, 2218 Tz. 14; vom 14. Januar 2009 - XII ZB 146/08 - FamRZ 2009, 594 Tz. 12). 2. Auf dieser Grundlage hat die Beklagte nicht glaubhaft gemacht, dass der Wert ...
REWIS RS 2010, 8597
1. März 2016
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur geringem zeitlichem Umfang und Bezug von …
...22.06.2012, Az.: L 15 SF 136/11, vom 30.07.2012, Az.: L 15 SF 439/11, vom 08.04.2013, Az.: L 15 SF 305/10, vom 08.10.2013, Az.: L 15 SF 157/12 B, vom 04.12.2013, Az.: L 15 SF 226/11, vom 17.12.2013, A...
REWIS RS 2016, 15306
18. Februar 2016
Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von allenfalls geringem zeitlichem Umfang
...22,20 €. 4. Entschädigung für Verdienstausfall Der Beschwerdeführerin steht eine Entschädigung für Verdienstausfall gemäß § 22 JVEG nicht zu, da nicht nachgewiesen ist, dass sie infolge des Gerichtste...
REWIS RS 2016, 15946
20. Oktober 2014
Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des …
...22. November 2012 M 21 M 12.4763, juris).6 2. Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist, sind die vom Beklagten geltend gemachten Kosten für Hin– und Rückflug nach München (78,52 €), ...
REWIS RS 2014, 2081
14. Januar 2009 17. Zivilsenat
...22 JVEG richtet sich die Entschädigung nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge und beträgt für jede Stunde höchstens 17,00 €. ...
REWIS RS 2009, 5679
19. Juli 2023 4. Zivilsenat
...22 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist aber im Übrigen nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt. Die Verwerfung der Berufung als unzulässig verletzt weder den Anspruch ...
REWIS RS 2023, 5113
3. Juli 2018 II. Zivilsenat
...22 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Die Sache hat weder grund-sätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung e...
REWIS RS 2018, 6722
19. Februar 2015
Kein nachträglicher Verdienstausfall, Flugreise und JVEG
...22,- € erstattungsfähig. Er hat beantragt, die Entschädigung auf 422,- € festzusetzen. Mit Beschluss vom 08.10.2012 hat das SG die Entschädigung auf 538,31 € festgesetzt. Die Kostenrichterin hat dabei...
REWIS RS 2015, 15251
14. Januar 2015
Beschwerde des Bezirksrevisors gegen Festsetzung der Kosten für Verdienstausfall, Beförderung und Tagesgeld
...22,- EUR erstattungsfähig. Er hat beantragt, die Entschädigung auf 422,- EUR festzusetzen. Mit Beschluss vom 08.10.2012 hat das SG die Entschädigung auf 538,31 EUR festgesetzt. Die Kostenrichterin hat...
REWIS RS 2015, 17158
26. Juni 2019 12. Zivilsenat
Beschwerdewert bezüglich der Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren
...22 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung...
MDR 2019, 1331-1332REWIS RS 2019, 6046
11. März 2020 VII. Zivilsenat
...22 JVEG in Höhe von höchstens 2111-8-Auch wenn man den erforderlichen zeitlichen Aufwand für die Erfüllung der im Berufungsurteil zuerkannten Auskunftsansprüche mit dem Berufungsge-richt auf 2/3 der v...
REWIS RS 2020, 11738
20. Juli 2023 4. Zivilsenat
...22Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen, da sie unzulässig ist. Weder wird der Beschwerdewert des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erreicht, noch ist die Berufung nach § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zuge...
REWIS RS 2023, 5388
7. Mai 2020 24. Zivilsenat
...22 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. 1I. 2Die Parteien sind Geschwister. Nach dem Tod der Eltern macht der Klä...
REWIS RS 2020, 12083
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...22 Abs.1, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rec...
REWIS RS 2016, 14457
11. März 2020 7. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
...22 JVEG in Höhe von höchstens 21 € zugrunde zu legen.12 Auch wenn man den erforderlichen zeitlichen Aufwand für die Erfüllung der im Berufungsurteil zuerkannten Auskunftsansprüche mit d...
REWIS RS 2020, 1652
17. September 2015
Beschwerdewert bei Auskunftserteilung betreffend Unterhalt
...22 JVEG mit höchstens 21,00 € pro Stunde in Ansatz bringen (Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl. § 3 Rdnr. 16 Stichwort Auskunft). Den zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Zeitaufwand schätzt der Senat ...
REWIS RS 2015, 5218
9. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...22; vgl. hierzu auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 36.Aufl. §26 EGZPO Rn.9a). Nach dem danach zum 1.September2004 in Kraft getrete-nen §26 Nr.8 Satz2 EGZPO (BGBl.2004 I S.2198, 2200, 2209) hängt die Zuläss...
REWIS RS 2015, 983
9. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...22; vgl. hierzu auch Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 36. Aufl. § 26 EGZPO Rn. 9 a). Nach dem danach zum 1. September 2004 in Kraft getretenen § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO (BGBl. 2004 I S. 2198, 2200, 2209) hängt ...
REWIS RS 2015, 977
20. Februar 2008 IV. Zivilsenat
...221, 227; 154, 154, 165; BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 187/02 - NJW 2003, 3205 unter II 1 a bb). Deshalb braucht auch nicht geklärt zu werden, ob das Berufungsgericht im vorliegenden Fall etwa...
REWIS RS 2008, 5456
7. Oktober 2022 4. Zivilkammer
...22 insb. auch für 2019)“ seien seit dem 08.04.2022 „im Unternehmensregister hinterlegt und somit für den Kläger zugänglich“ (Bl. 38 der Akte). 64Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf di...
REWIS RS 2022, 9233
16. Mai 2007 2. Zivilsenat
...22 Abs. 1 S. 2 ZPO zu verwerfen, wobei die Entscheidung gem. § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO durch Beschluss ergehen kann. 211. Allerdings folgt die Unzulässigkeit nicht bereits aus der Versäumung der Berufung...
REWIS RS 2007, 3785
25. Januar 2024 3. Zivilsenat
...22. August 2022 - 13 UF 22/20, BeckRS 2022, 25703) verwiesen, die die Kosten einer Auskunftsklage gegen den Dritten betraf. Das Berufungsgericht hat dies zu Recht nicht auf den vorliegenden Fall angew...
REWIS RS 2024, 849
21. Januar 2009 IV. Zivilsenat
...22 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft, aber nicht zulässig. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt ...
REWIS RS 2009, 5556
23. Februar 2023 6. Kammer
...22, 22. Dezember 2022 und 9. Februar 2023 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie durch den Berichterstatter erklärt. 18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und...
REWIS RS 2023, 742
6. April 2017 IX. Zivilsenat
...22.Oktober2015 vereinnahmten 1.200nicht um Aufwand, sondern um eine Vergütung für Zeitversäumnisfür die Teilnahme an der Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft für Pharmazieräte Deutschlands vom 18. bis...
REWIS RS 2017, 12770
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