7. Juli 2005 4. Kammer
...22; HKKirchhof, § 22 InsO Rn. 23; Lakies, BB 1998, 2638, 2639/2340; Uhlenbruck, Kölner Schrift zur InsO, S. 325, 349 Rn. 24; a.A. Kübler/Prütting/Moll, § 113 InsO Rn. 24–26), denn weder wird in § 22 I...
REWIS RS 2005, 2671
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...22 Rn. 101; Jaeger/Henckel, InsO § 48 Rn. 34; vgl. auch MünchKomm-InsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 22 Rn. 56). Die Einziehung auf ein allgemeines Geschäftskonto birgt die Gefahr, dass der Betrag im laufende...
REWIS RS 2010, 10163
21. Januar 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...22 Rn. 101; Jaeger/Henckel, InsO § 48 Rn. 34; vgl. auch MünchKomm-InsO/Haarmeyer, 2. Aufl. § 22 Rn. 56). Die Einziehung auf ein allgemeines Geschäftskonto birgt die Gefahr, dass der Betrag im laufende...
REWIS RS 2010, 10138
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...22. Januar 2003 betrifft, teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefaßt: Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird festgestellt, daß der Beschluß des Amtsgerichts Köln vom 22. Januar 2003 recht...
REWIS RS 2004, 4250
8. Oktober 2013 6. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …
...220;bergänge (9, 10, 11) in X-Richtung verlaufen.22 9. Dachhaken nach einem der vorhergehenden Ansprüche,23 dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein Teil der K...
REWIS RS 2013, 2233
5. November 2008 2. Zivilsenat
...22. September 2006 eingezahlt worden seien. Durch die Bearbeitung in dem Betrieb der Schuldnerin sei es zu einer Vermischung gekommen. Es seien am 22. September 2006 auch Gelder von Kunden eingezahlt ...
REWIS RS 2008, 1004
13. März 2003 IX. Zivilsenat
...22 InsO). Der Kläger konnte mit Wirkungfür die Schuldnerin nur handeln, wenn er in deren Namen und mit entspre-- 8 -chender Vollmacht auftrat. Jedenfalls unter dieser Voraussetzung können auchRechtsha...
REWIS RS 2003, 3974
25. Januar 2023 4. Zivilsenat
(Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 1 S. 1 VVG)
...22 [Stand: 15. Oktober 2022]; Dallwig in Staudinger/Halm/Wendt, VVG 2. Aufl. § 115 Rn. 10; Fortmann, r+s 2021, 513 f.). Wegen der in einem gesetzlichen Schuldbeitritt des Versicherers liegenden Rechts...
REWIS RS 2023, 484WM 2023, 419 REWIS RS 2023, 484NJW 2023, 1773REWIS RS 2023, 484
22. Oktober 2001 2. Kammer
...22 InsO eingeräumt. Allerdings wurde er ermächtigt, auch allein mit rechtlicher Wirkung für die Gemeinschuldnerin zu handeln, wobei er verpflichtet wurde, von dieser Ermächtigung nur in dringend erfor...
REWIS RS 2001, 936
20. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...22, § 36 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1; ZPO §§ 850c, 850i, 850k ZPO in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung 1. Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwen-dung des ...
REWIS RS 2010, 4643
14. September 2017 IX. Zivilsenat
...22.Oktober 2012 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und angeordnet, dass Verfügun-gender Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wir...
REWIS RS 2017, 5342
11. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...22), kann dagegen nicht gefolgt werden. Eine solche Vorgehensweise wird in vielen Fällen schon 12 - 7 - deshalb unzweckmäßig sein, weil sich einzelne Zu- und Abschlagstatbestände in ihren Voraussetz...
REWIS RS 2006, 3576
14. September 2017 9. Zivilsenat
Abschluss eines Werklieferungsvertrages nach Insolvenzantrag des Unternehmers: Bestellerkündigung nach Insolvenzverfahrenseröffnung
...22. Oktober 2012 wurde der Kläger zum vorläufigen Verwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt und angeordnet, dass Verfügungen der Schuldnerin nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters wi...
NJW 2017, 3369MDR 2017, 1326-1328WM2017,1951REWIS RS 2017, 5346
16. Februar 2022 11. Kammer
...22, 24.01.2022 und 09.02.2022 die Sitzungsniederschriften vom 26.01.2022 und 16.02.2022 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen. 75I. Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie...
REWIS RS 2022, 7718
27. Juni 2002 4. Kammer
...22.02.2002 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 22.03. 2002 per Telefax Berufung eingelegt und diese am 22.04.2002 per Telefax begründet. 52Er trägt vor, das angefochtene Urteil könne weder im Ergeb...
REWIS RS 2002, 2581
17. August 2017 5. Senat
...223;zügigerer Kriterien als einer Insolvenz oder einer vollständigen Geschäftsaufgabe wäre jedoch missbrauchsanfällig und daher ungeeignet, Fehlanreize zu ...
REWIS RS 2017, 6489
17. August 2017 5. Senat
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...228;ger eine Altersente für besonders langjährig Versicherte bereits für den Zeitraum vom 1. September 2014 bis einschließlich 31. März 2015 zu gew...
REWIS RS 2017, 6475
28. Juni 2012 6. Senat
Massenentlassungsanzeige - keine Heilung von Fehlern - Vollständigkeit der Namensliste - Berechnung des Schwellenwerts
...222;Geschlecht: männlich; Staatsangehörigkeit: türkisch; Alter: 38; Familienstand: nv.; Ort: T; Beruf: Techn. Sonderkraft; zuletzt ausgeübte Tätigkeit: Ver...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATKÜNDIGUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2012, 5118
28. Juni 2018 5. Senat
(Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von …
...228;hrig Versicherte ab 1. Juli 2014 zu gewähren. 15 ...
REWIS RS 2018, 7008
20. Mai 2016
Haftung des Insolvenzverwalters
...22.11.2013, dort S. 6-10 (Bl. 73-78 d.A.) Bezug genommen. 22Der Beklagte habe außerdem die Prüfung der Aussonderung und die Aussonderung einer Forderung der Klägerin zu 2) gegen die E. GmbH in Höhe vo...
REWIS RS 2016, 11104
14. Mai 2020 6. Senat
Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren
...228;ufigen Gläubigerausschüsse der beteiligten insolventen Rechtsträger, des vorläufigen Sachwalters und die Genehmigung der europäischen Wettbewerbsbeh&am...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGINSOLVENZARBEITSAMT
REWIS RS 2020, 374
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