21. Oktober 2016
Zur Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheins
...2270, 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB) und das Recht des eingesetzten Erben beeinträchtigen würde (vgl. § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB). 14aa) Die jeweilige Erbeinsetzung der Ehegatten in der letztwilligen Verfügung...
REWIS RS 2016, 3531
7. März 2016
Konkurrenzverhältnis zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen
...22, 35 Abs. 1 17BGB § 2229 Abs. 4, § 2247 181. Zur Grundbuchberichtigung im Erbfall, wenn Konkurrenz zwischen einem öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Tode...
REWIS RS 2016, 14983
11. Januar 2024 34. Zivilsenat
Dienstbarkeiten, Beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grundbuchamt, Personengesellschaft, Enteignung, Rechtsfähigkeit, Übertragung, Juristische Person, Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Tod …
...22 bat der Beteiligte zu 1 unter Vorlage der Sterbeurkunde um Löschung der Dienstbarkeit. 4Dem widersprachen die Beteiligte zu 2 und deren Geschäftsführer A. S. M. mit Anwaltsschriftsatz vom 28.12.202...
REWIS RS 2024, 32
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...22.5.1974 wurden J. W. unter lfd. Nr. I/8f und C. W. unter lfd. Nr. I/8g als Miteigentümer jeweils zu 5/30-Bruchteilen eingetragen; als Grundlage der Eintragung (Spalte 4) wurde die „Auflassung des Mi...
REWIS RS 2018, 13623
25. Januar 2017
Erfolgloses Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers im Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts
...22 Abs. 1 GNotKG). 22Den Geschäftswert bemisst der Senat nach dem Grundstückswert (§ 46 GNotKG) sowie nach dem Nennwert der betroffenen Grundpfandrechte (vgl. § 53 Abs. 1 GNotKG). 23Die Voraussetzunge...
REWIS RS 2017, 16663
16. Dezember 2016
Formbedürfnis für Antragstellung und Vollmacht bei Vertretung im Grundbuchberichtigungsverfahren
...22 GBO ist ein wirksamer Antrag (§ 13 Abs. 1 GBO) in der Regel unerlässliche Voraussetzung (vgl. Demharter § 22 Rn. 45). Dieser bedarf gemäß § 30 GBO nicht der Form des § 29 GBO (Demharter a. a. O.); ...
REWIS RS 2016, 507
16. Juli 2020
Verfahren wegen Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...2271/2272; offengelassen von BayObLGZ 1990, 51/54 f.), weil der Testamentsvollstrecker auch nicht auf die Eintragung des Vermerks verzichten kann (Demharter § 52 Rn. 27; Hügel/Zeiser § 52 Rn. 40 und 1...
MDR 2020, 1129-1130REWIS RS 2020, 11087
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...22 GBO (Demharter GBO 30. Aufl. § 1 Rn. 92; § 22 Rn. 22 f., Rn. 26; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 92 und 97), weil der öffentliche Glaube nicht berührt wird. Soweit allerdings eine materiell „and...
REWIS RS 2016, 8839
19. Juni 2015
Bewilligungsberechtigung zum Zeitpunkt der Eintragung - Unrichtigkeit des Grundbuchs
...22 GBO als auch die angeregte Eintragung eines Amtswiderspruchs gemäß § 53 GBO und ebenso die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs gemäß § 899 BGB setzen eine Unrichtigke...
REWIS RS 2015, 9425
14. März 2016
Löschung einer Grunddienstbarkeit
...22 GBO (Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1026 Rn. 1), sofern die Dienstbarkeit mitübertragen wurde. Dabei sind die Voraussetzungen des § 1026 BGB in der Form des § 29 Abs. 1 GBO darzutun (z. B. BayObL...
REWIS RS 2016, 14597
21. März 2016
Kein Grundbuchberichtigungsanspruch aufgrund eines entgegenstehenden bestandskräftigen Flurbereinigungsplans
...229; Hügel/Kramer GBO 3. Aufl. § 75 Rn. 22 und § 71 Rn. 80; Demharter GBO 29. Aufl. § 75 Rn. 14 und § 71 Rn. 11). Einer gesonderten Entscheidung bedarf es insoweit nicht. 13Das über die Bevollmächtigt...
REWIS RS 2016, 14147
22. März 2016
Wechselbezüglichkeit im Ehegattentestament - Keine Grundbuchberichtigung auf Grund eines späteren Testaments
...2270 Abs. 2 BGB ihrem Tatbestand nach nicht ein, besteht nicht etwa eine Vermutung gegen die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen der Ehegatten (Staudinger/Kanzleiter BGB Bearb. Juli 2013 § 2270 Rn. 2...
REWIS RS 2016, 14026
30. September 2016
Hinreichende Bestimmtheit eines eine Vormerkung betreffenden Eintragungsvermerks
...22, 220/225), und zwar verfahrensrechtlich durch die Eintragung einer (einzigen) Vormerkung, die einen Anspruch sichert, welcher bedingt durch den Eigentümerwechsel mehreren aufeinander folgenden Pers...
REWIS RS 2016, 4589
9. April 2018
Zur Voraussetzung von Voreintragung der Erbengemeinschaft
...2231 BGB in ordentlicher Form errichtet werden zur Niederschrift eines Notars oder durch eine vom Erblasser nach § 2247 BGB abgegebene Erklärung, mithin in Form eines eigenhändigen Testaments. Wird da...
REWIS RS 2018, 11136
11. November 2016
Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bei zulässiger Wohnnutzung des Teileigentums
...22. Februar 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1I. Unter Bezugnahme auf die Teilungserklärung vom 18.7.1980 und mehrere Nachträge,...
REWIS RS 2016, 2516
1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...22 m. w. N.; Demharter § 22 Rn. 31; Meikel/Böttcher § 22 Rn. 106 a. E.). Der Vermerk über die Löschung hat lediglich den grundbuchmäßigen Akt der Löschung zum Ausdruck zu bringen und sagt nichts über ...
REWIS RS 2016, 7272
16. August 2016
Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit "die Fahrt zu nehmen"
...225/229), dass für das Erlöschen nicht eine bloß theoretische, sondern eine konkrete Möglichkeit bestehen muss (vgl. auch BayObLGZ 1988, 102/109). Bloße Behauptungen, Mutmaßungen oder ohne geeignete G...
REWIS RS 2016, 6667
25. Juli 2017
Löschung einer Grunddienstbarkeit nach Teilung des Grundstücks
...22 GBO zu berichtigen (Demharter § 22 Rn. 18 und § 46 Rn. 19; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 56). 192. Im Grundbuchverfahren sind freilich an den Nachweis des Rechtsvorgangs strenge Anforderungen ...
REWIS RS 2017, 7437
6. Juni 2017
Änderung des Sondereigentums durch Übertragung einzelner Räume
...22 GBO) zugänglich, wenn die sich aus ihnen ergebende Aufteilung nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt (§ 894 BGB; vgl. Demharter GBO 30. Aufl. § 22 Rn. 4). 14Das ist hier jedoch nicht de...
REWIS RS 2017, 9880
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...22 Rn. 31; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 71). Die notwendigen Angaben unterliegen der Form des § 29 GBO (Demharter a. a. O.; ders. FGPrax 2001, 54). Ist ein schlüssiger Vortrag gebracht, so hat d...
REWIS RS 2016, 12083
18. September 2017
Anspruch auf Grundbuchberichtigung
...2231 Nr. 1, 2276 Abs. 1 BGB) und gemäß ausdrücklicher Bestimmung vertragsmäßig bindend (§ 2278 BGB; vgl. BGHZ 26, 204/208; Staudinger/Kanzleiter BGB [2014] § 2278 Rn. 7 mit Rn. 9 und § 2289 Rn. 1) zu ...
MDR 2017, 1429-1430REWIS RS 2017, 5213
30. Januar 2019
Löschung eines Testamentsvollstreckervermerks
...2211 BGB) und nicht auch positiv die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dessen Verfügungsbefugnis beurteilt sich vielmehr ausschließlich nach materiellem Recht gemäß §§ 2205 bis 2209 BGB ...
REWIS RS 2019, 10819
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...22 GBO andererseits (Demharter § 53 Rn. 67, § 22 Rn. 63, § 77 Rn. 41 f), ebenfalls nicht zu den Auswirkungen der Kostenfreiheit nach der hier maßgeblichen Vorschrift des § 2 Abs. 1 GNotKG sowie zur Fr...
REWIS RS 2018, 6924
4. August 2015
Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis als einheitlicher Verfahrensgegenstand in Grundbuchsachen
...225/228; 1995, 413/415; Hügel/Holzer § 22 Rn. 59); ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit genügt nicht (Hügel/Holzer a. a. O.). Selbst ein Erbschein nach Kosmas S. könnte aber in Verbindung mit dem B...
REWIS RS 2015, 7072
16. November 2015
Beschränktes Prüfungsrecht des Grundbuchamts hinsichtlich der Verfügungsbefugnis bei Vorliegen eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
...2208 bis 2210, §§ 2222 bis 2224 Abs. 1 Satz 3 BGB) ergeben sich aus dem Zeugnis, denn im Gegensatz zu nur schuldrechtlich bindenden Verwaltungsanordnungen (vgl. § 2216 Abs. 2 Satz 1 BGB) sind sie gemä...
REWIS RS 2015, 2312