29. September 2020
Grundbuchberichtigung
...22 GBO durch Eintragung der Beteiligten als Erbin des derzeit eingetragenen Eigentümers unter Vorlage eines Europäischen Nachlasszeugnisses. 15Eine Grundbuchberichtigung gemäß § 22 GBO setzt voraus, d...
REWIS RS 2020, 10808
28. Juli 2015
Keine wirksame Erbanteilsübertragung mit GbR-Anteilen nach erfolgter Auseinandersetzung
...22 GBO zulässig ist (Senat vom 29.1.2013, 34 Wx 370/12 = FGPrax 2013, 64; Kohler in Bauer/v. Oefele § 22 Rn. 118 und 120 - 122). 28bb) Der Nachweis eines Gesellschafterwechsels von den Beteiligten zu ...
REWIS RS 2015, 7395
14. Juni 2019
Eintragung des Erbscheins - Nacherbfolge und Ersatzerbe
...22 Abs. 1, § 29 Abs. 1 GBO voraus (BayObLG NJW-RR 2005, 956; Demharter § 51 Rn. 37; KEHE/Munzig GBO 8. Aufl. § 51 Rn. 36). Nachträglich unrichtig wird das Grundbuch nicht nur, wenn das zum Nachlass ge...
REWIS RS 2019, 6305
5. November 2015
Ermittlungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich ausländischen Rechts
...22 Abs. 1 Satz 2 FusG; v. Salis Art. 21 und 22 Ziffer 16.10). Der Übergang von Rechten hängt nicht davon ab, dass die (sonst) für ihre Übertragung geltenden Formvorschriften eingehalten werden (v. Sal...
REWIS RS 2015, 2773
26. Oktober 2015
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der Gütergemeinschaft
...22 Abs. 1 und 2 BGB, als Gesamthandsvermögen beruht auf gesetzlicher Anordnung, § 1416 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB. Auf die Frage, ob dem ein Durchgangserwerb von der Erbengemeinschaft auf die Ehegatten...
REWIS RS 2015, 3351
25. August 2016
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und …
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 f.). 10Den mangels notariellen Testaments gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO durch Erbschein zu führenden Nachweis der Erbfolge nach dem im Grundbuch Eingetr...
REWIS RS 2016, 6239
28. Mai 2018
Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen Berichtung eines Vorkaufsrechts
...22 Abs. 1 Satz 1 GBO nur möglich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Dies setzt voraus, dass das Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht (Demharter § 22 Rn. 4). An den Na...
REWIS RS 2018, 8585
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...22 GBO), erfordert dies entweder eine Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO) oder den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs (Demharter § 22 Rn. 28). Wird der Weg der Berichtigungsbewilligung gewählt,...
REWIS RS 2017, 1745
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...225/228; Demharter GBO 30. Aufl. § 22 Rn. 36; Hügel/Holzer § 22 Rn. 58) und damit der Beteiligten als Antragstellerin. Es gilt der grundbuchrechtliche „Beibringungsgrundsatz“; eine Sachaufklärung von ...
REWIS RS 2016, 4298
22. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung eines Miteigentumsanteils
...22.3. 2016 zur Abgeschlossenheitsbescheinigung, welche „hinsichtlich der Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit mit Ziffer 1 im Erdgeschoss zu einer Wohnungseinheit“ die erste Bescheinigung abändert, und...
REWIS RS 2016, 141
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...22 GBO angreifbar, wenn nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft rechtlich ausgeschlossen ist (Demharte...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...22 GBO angreifbar, wenn nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft rechtlich ausgeschlossen ist (Demharte...
REWIS RS 2016, 15401
2. Februar 2016
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei Eintragung einer Zwangshypothek
...22.10.2015, bezeichnet als „Löschungsantrag bzw. Widerspruch“, beanstandete der Beteiligte die Eintragung. Die Gläubigerseite sei in den Titeln nicht hinreichend bestimmt, deshalb hätte nicht eingetra...
REWIS RS 2016, 16772
13. Februar 2015
Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches
...22 GBO deckt sich mit dem des materiellen Rechts in § 894 BGB (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Demharter § 22 Rn. 4). Unrichtig ist hiernach das Grundbuch, wenn sein Inhalt h...
REWIS RS 2015, 15445
2. Oktober 2019
Löschung einer Grundschuld
...22 GBO, so dass diese Bestimmung keine Anwendung findet. Es ist lediglich eine Richtigstellung veranlasst, für die gemäß § 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zust...
WM2020,1070REWIS RS 2019, 2978
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 und 61). 15b) Nach diesen Maßstäben erscheint die beantragte Grundbuchberichtigung nicht zulässig. 16aa) Die Beteiligte hat nicht nachgewiesen, dass da...
REWIS RS 2016, 11332
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 59, 61). 17Nach diesen Maßstäben ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht nachgewiesen. Denn aus dem Inhalt des Grundbuchs und dem Inhalt der in Bezug g...
REWIS RS 2015, 4789
11. Mai 2016
Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den gesetzlichen Bestimmungen überhaupt ausgeübt …
...22 GBO. 12Eine Grundbuchberichtigung ist ohne vorgelegte Berichtigungsbewilligung nur möglich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO). An den Nachweis der Grundbuchunrichtigk...
REWIS RS 2016, 11486
25. Juli 2018
Legaldefinition der "öffentlichen Urkunde" in Grundbuchsachen
...2231 BGB in ordentlicher Form errichtet werden zur Niederschrift eines Notars (§ 2231 Nr. 1 BGB i.V.m. § 2232 BGB) oder durch eine vom Erblasser als eigenhändiges Testament abgegebene Erklärung (§ 223...
REWIS RS 2018, 5459
23. Mai 2018
Nachweis des Pflichtteilsberechtigten im Grundbuchverfahren über die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruch
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 f.). 152. Den hier durch notarielles Testament gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO wie auch durch Vorlage von Urkunden aus dem zivilrechtlichen streitigen Ver...
REWIS RS 2018, 8728
24. August 2016
Zum Nachweis der Erbfolge durch öffentliche Urkunde, wenn Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Ersatzerben nach Ausschlagung …
...2258 Abs. 1 BGB). Begehrt wird nämlich im Weg der Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 GBO die Eintragung einer anderen Erbfolge. Nach der letztwilligen Verfügung ist der Längstlebende der Vollerbe ...
REWIS RS 2016, 6297
1. März 2016
Beschwerde gegen die Eintragung verteilter Zwangshypotheken
...22 GBO angreifbar, wenn nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft rechtlich ausgeschlossen ist (Demharte...
REWIS RS 2016, 15271
20. Dezember 2019
Löschung eines Nacherbenvermerks
...22; Demharter § 71 Rn. 20; Hügel/Kramer § 71 Rn. 76 f.). III. 151. Einer gesonderten Kostenentscheidung bedarf es nicht, weil der Beschwerdeführer bereits gemäß § 22 Abs. 1 GNotKG die Kosten seines er...
REWIS RS 2019, 39
5. Oktober 2017
Voraussetzungen eines Amtswiderspruchs gegen eine Zwangshypothek; Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...2203/2204) den vollen Nachweis für die in ihnen bezeugten Tatsachen, mithin für die im Gerichtsvollzieherauftrag durch einen Postbediensteten vorgenommenen Zustellungen durch Einlegen in einen zur Woh...
REWIS RS 2017, 4380
14. März 2016
Keine Verfügungsbeschränkung (§ 2113 BGB) des zum Vorerben berufenen überlebenden Ehegatten und kein Nacherbenvermerk (§ …
...22 GBO) berichtigt werden (Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 7; Hügel/Holzer § 22 Rn. 16). Hier kommt nur eine Berichtigung aufgrund der zweiten Alternative in Betracht. 23Da der Unrich...
REWIS RS 2016, 14591