16. September 1996 16. Zivilsenat
...22 GBO, die bereits in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer eingetragen sind, § 39 GBO (OLG Frankfurt Rpfleger 1979, 205; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, Rdn. 789); der erforderliche N...
REWIS RS 1996, 414
16. Februar 2023 15. Zivilsenat
Bewilligung, Beschwerde, Eintragung, Kaufvertrag, Grundbuch, Dienstbarkeit, Miteigentumsanteile, Auslegung, Grundbucheintragung, Kostenentscheidung, Auflage, Zulassung, Auflassung, Grundbesitz, Zug …
...220;bergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 20.02.2023.
REWIS RS 2023, 774MDR 2023, 625REWIS RS 2023, 774
25. August 2016
Unrichtigkeitsnachweis bei Erbfolge und Zweifeln an der Personenidentität zwischen dem im Grundbuch eingetragenen Rechtsinhaber und …
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 f.). 10Den mangels notariellen Testaments gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO durch Erbschein zu führenden Nachweis der Erbfolge nach dem im Grundbuch Eingetr...
REWIS RS 2016, 6239
2. August 2019 3. Zivilsenat
...22Die in § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO iVm §§ 893, 892 BGB liegende gesetzliche Ausnahme begünstigt den Gutglaubensschutz gegenüber der Masse; dies ist vertretbar, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
REWIS RS 2019, 4799
13. Mai 2016 15. Zivilsenat
...22 GBO). Richtig ist weiter, dass zu den Betroffenen im Sinne des § 19 GBO auch die Ersatznacherben gehören (OLG Düsseldorf NJOZ 2014, 1735f; Bauer/v.Oefele/Schaub, GBO, 3.Aufl. § 51 Rdn.116). Da von ...
REWIS RS 2016, 11279
23. Juni 2021 3. Zivilsenat
...22Eine Grunddienstbarkeit, die wegen Wegfalls des Vorteils für das herrschende Grundstück erloschen ist, kann auch im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO gelöscht werden. Allerdings führt nic...
REWIS RS 2021, 4705
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...22 GBO, an den strenge Anforderungen zu stellen seien.6 Diesen Nachweis habe der Antragsteller nicht geführt. Es könne dahinstehen, ob der ursprünglich durch die Vormerkung gesicherte R...
REWIS RS 2012, 6791
28. Mai 2018
Grundbuchberichtigung: Auslegung einer während der Beurkundung vorgenommenen Berichtung eines Vorkaufsrechts
...22 Abs. 1 Satz 1 GBO nur möglich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist. Dies setzt voraus, dass das Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht (Demharter § 22 Rn. 4). An den Na...
REWIS RS 2018, 8585
24. November 2017
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
...22 GBO), erfordert dies entweder eine Berichtigungsbewilligung (§ 19 GBO) oder den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs (Demharter § 22 Rn. 28). Wird der Weg der Berichtigungsbewilligung gewählt,...
REWIS RS 2017, 1745
7. Oktober 2016
Nachweis des Bedingungseintritts für die Löschung eines bedingten Geh- und Fahrtrechts
...225/228; Demharter GBO 30. Aufl. § 22 Rn. 36; Hügel/Holzer § 22 Rn. 58) und damit der Beteiligten als Antragstellerin. Es gilt der grundbuchrechtliche „Beibringungsgrundsatz“; eine Sachaufklärung von ...
REWIS RS 2016, 4298
22. Dezember 2016
Unzulässige Eintragung eines Miteigentumsanteils
...22.3. 2016 zur Abgeschlossenheitsbescheinigung, welche „hinsichtlich der Nutzungsänderung der Gewerbeeinheit mit Ziffer 1 im Erdgeschoss zu einer Wohnungseinheit“ die erste Bescheinigung abändert, und...
REWIS RS 2016, 141
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...22 GBO angreifbar, wenn nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft rechtlich ausgeschlossen ist (Demharte...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...22 GBO angreifbar, wenn nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft rechtlich ausgeschlossen ist (Demharte...
REWIS RS 2016, 15401
2. Februar 2016
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters als Berechtigter im Grundbuch bei Eintragung einer Zwangshypothek
...22.10.2015, bezeichnet als „Löschungsantrag bzw. Widerspruch“, beanstandete der Beteiligte die Eintragung. Die Gläubigerseite sei in den Titeln nicht hinreichend bestimmt, deshalb hätte nicht eingetra...
REWIS RS 2016, 16772
13. Februar 2015
Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches
...22 GBO deckt sich mit dem des materiellen Rechts in § 894 BGB (BayObLG MittBayNot 1995, 42/43; Hügel/Holzer § 22 Rn. 25; Demharter § 22 Rn. 4). Unrichtig ist hiernach das Grundbuch, wenn sein Inhalt h...
REWIS RS 2015, 15445
2. Oktober 2019
Löschung einer Grundschuld
...22 GBO, so dass diese Bestimmung keine Anwendung findet. Es ist lediglich eine Richtigstellung veranlasst, für die gemäß § 12c Abs. 2 Nr. 4 GBO grundsätzlich der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zust...
WM2020,1070REWIS RS 2019, 2978
4. Oktober 2006 3. Zivilsenat
...22.02.2005 im Grundbuch eingetragen. 5Der Beteiligte zu 3 hat sich mit seiner Beschwerde gegen die Eintragung der Sicherungshypothek gewandt, weil die Bürgschaftsurkunde der Beteiligten zu 1 nicht wir...
REWIS RS 2006, 1516
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 59 und 61). 15b) Nach diesen Maßstäben erscheint die beantragte Grundbuchberichtigung nicht zulässig. 16aa) Die Beteiligte hat nicht nachgewiesen, dass da...
REWIS RS 2016, 11332
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...22 GBO, an den strenge Anforde-rungen zu stellen seien.Diesen Nachweis habe der Antragsteller nicht geführt. Es könne dahin-stehen, ob der ursprünglich durch die Vormerkung gesicherte Rückübertra-gung...
REWIS RS 2012, 6792
25. September 2015
Anforderungen an Unrichtigkeitsnachweis bei Umgehungsverdacht
...22 Rn. 37; Hügel/Holzer GBO 2. Aufl. § 22 Rn. 59, 61). 17Nach diesen Maßstäben ist die Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht nachgewiesen. Denn aus dem Inhalt des Grundbuchs und dem Inhalt der in Bezug g...
REWIS RS 2015, 4789
19. August 2002 2. Zivilsenat
...22 Rn. 22, 23; Böhringer, a.a.O.; Tiedtke, a.a.O.). Die Namensberichtigung ist vom Grundbuchamt ggf. von Amts wegen vorzunehmen. Dem Antrag eines Beteiligten kommt nur die Bedeutung einer Anregung zu ...
REWIS RS 2002, 1880
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...22 GBO) beseitigt werden. Einstwei-liger Rechtsschutz ist durch Widerspruch möglich (§ 899 BGB). 22 Wird die Eintragung der Zwangshypothek gelöscht, ist damit auch die Vollstreckungsanordnung des Gr...
REWIS RS 2006, 5528
19. Juni 2017
Zwischenverfügung von Grundbuchrechtspfleger- Beanstandung eines Eintragungsantrags
...22.03.2017 erklärt, das Fensterrecht aus folgenden Gründen nicht aufgeben zu wollen: Wertminderung an meinem Grundstück; Spätere Aus und Umbauten (Möglichkeiten wegen Grenz Bebauung); Freie Gestaltung...
REWIS RS 2017, 9451
7. März 2013 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
...227; Rahn, BWNotZ 1960, 61, 63; Wächter, NJW 1966, 1366; a.A. Lickleder ZZP 114 [2001], 195).5 2. Umstritten ist jedoch, auf welche Weise die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ...
REWIS RS 2013, 7601
5. April 2001 15. Zivilsenat
...22 Abs. 1 Satz 1 GBO). Die Möglichkeit der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO ist bei Rechten, die auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkt sind, nach Maßgabe des § 23 Abs. 1 GBO erschwert; der dor...
REWIS RS 2001, 2902
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